Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Berlin braucht Fachkräfte und muss deshalb ein attraktiver Standort werden. Die Herkunft von Fachkräften spielt für uns keine Rolle, sondern nur ihr Talent und ihre Fähigkeiten. Link zum Original

Wir werden den Berliner Business Immigration Service kundenorientiert ausbauen und die Leistungserbringung beschleunigen, damit ausländische Fachkräfte gut in Berlin ankommen. Link zum Original

Wir wollen Fachkräften ein schnelles Ankommen in Berlin ermöglichen. Dazu gehört die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, die das „One-Stop-Shop-Konzept“ umsetzt. Link zum Original

Auch die Hauptstadtregion steht vor allem durch den demografischen Wandel vor Herausforderungen und muss dem Fachkräftemangel auch mithilfe von Einwanderung begegnen. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz erhält, damit wir uns wie jedes andere Einwanderungsland dauerhaft Einwandernde selbst aussuchen können. Link zum Original

Dabei bleibt das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte für uns unantastbar. Link zum Original

Für Kriegsflüchtlinge soll es bei einem Status bleiben, der einen vorübergehenden, auf die Dauer des Konflikts begrenzten humanitären Schutz bietet. Link zum Original

Nach unseren Vorstellungen soll es möglich sein, zwischen den einzelnen Verfahren (Einwanderung, Asyl, Kriegsflüchtlinge) zu wechseln und sich insbesondere in das Einwanderungsverfahren zu begeben, sofern die Qualifizierungsvoraussetzungen vorliegen. Link zum Original

Unabhängig von ihrem Status sollen geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Link zum Original

Um das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Akzeptanz für ein liberales Einwanderungsrecht und den gebotenen humanitären Schutz nachhaltig zu sichern, wollen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen ohne Anspruch auf Aufenthalt und ohne Bleibeperspektive das Land zeitnah verlassen müssen. Link zum Original

Wir möchten, dass die Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräften mit besonders hohen Punktzahlen im Rahmen des Einwanderungsverfahrens ein beschleunigtes Verfahren zur Erlangung der unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung (Blue Card) und der Staatsbürgerschaft angeboten wird. Link zum Original

Dabei soll bei Erreichen dieser hohen Punktzahl die Wartezeit um die Hälfte reduziert werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderinnen und Einwanderern bei vorliegender gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden. Link zum Original

Genauso möchten wir dafür sorgen, dass Teile einer Ausbildung besser anerkannt werden, die dann z. B. mithilfe zusätzlicher Credit Points bzw. Zertifikate ergänzt werden können. Link zum Original

Die Wartezeiten auf die Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sind inakzeptabel. Link zum Original

Menschen, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sollen anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote aufzubauen. Link zum Original

Für uns ist es selbstverständlich, dass Integration immer zwei Komponenten benötigt, zum einen eine Gesellschaft, die offen und bereit ist, Menschen aufzunehmen, und zum anderen Menschen, die bereit sind, sich in die Gesellschaft, die sie aufnehmen will, auch einzubringen. Dazu gehören für uns die Anerkennung des Grundgesetzes und die Akzeptanz unseres demokratischen Zusammenlebens. Link zum Original

Es ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Link zum Original

Wer schutz- oder asylsuchend zu uns kommt, muss schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf den eigenen Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original

Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Link zum Original

Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Link zum Original

Wir möchten, dass vulnerable Personen wie z. B. Schwangere und unbegleitete Kinder nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wenn dort kein geeigneter, geschützter Bereich zur Verfügung steht. Link zum Original

Alternativ sind Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe bzw. in speziellen Unterkünften für Frauen mit Kindern anzustreben. Link zum Original

Bei guter Bleibeprognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mittelfristig eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“). Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber ein. Link zum Original

Anstelle von Ausbildungswiederholungen sind Wissensstandüberprüfungen nach dem Vorbild der Externenprüfung bei der IHK erforderlich. Link zum Original

Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in die Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und die Gefahr einer Abhängigkeit von Partnern oder des sozialen Abstiegs zu verringern. Link zum Original

Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Aufstieg und muss daher endlich zur Priorität werden. Link zum Original

Wir brauchen eine bessere und frühzeitige Deutschförderung für Fachkräfte bei geeigneten Bildungsträgern. Link zum Original

Es müssen mehr Abend - und Onlinekurse angeboten werden, um Eltern, Vielarbeitenden und Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern den Zugang zu erleichtern. Link zum Original

Zudem soll es über ein Bildungs -Credit-Point-System auch verstärkt den im Vergleich zu Gruppenkursen effektiveren Einzel- oder Paarunterricht geben. Link zum Original

In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Schulen wollen wir die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen. Link zum Original

Dazu wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit interkultureller und Sprachkompetenz gewinnen und durch das bewusste Einsetzen von „Role Models“ in dieser Bevölkerungsgruppe Tätigkeiten im öffentlichen Dienst stärker in das Bewusstsein rücken. Link zum Original

Wir werden Trainingsangebote schaffen, die die interkulturelle Kompetenz der öffentlichen Verwaltung stärken. Link zum Original

Eine Quote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung aktiv auf diejenigen Menschen zugeht, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, um sie über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Link zum Original

Einbürgerungsfeiern sollen in einem festlichen Rahmen stattfinden, wie z. B. die Einbürgerungsfeiern im Berliner Abgeordnetenhaus. Link zum Original

Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Link zum Original

Die langen Wartezeiten auf die Einbürgerung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wollen wir durch mehr Personal in den Bezirksämtern und eine verbesserte Digitalisierung verkürzen. Link zum Original