Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 53 von 548 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Einwanderung wird als Mittel gegen die demografische Krise abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einwanderung ist für uns kein zielführendes Mittel, um die demografische Krise zu bewältigen. Link zum Original
Bei der Ausländerbehörde wird eine Sondereinheit zur Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere aus der organisierten Kriminalität, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde einzurichten, die die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere solcher aus dem Bereich der OK, bündelt und forciert. Ihr soll eine wieder zu gründende AG Ident der Polizei zuarbeiten, welche die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Link zum Original
Das Staatsbürgerschaftsrecht wird novelliert und die Anspruchseinbürgerung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht mit seinem Anspruch auf Einbürgerung und der automatischen Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an hier geborene Kinder von Ausländern führt dazu, dass Clan-Angehörige sukzessive die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen und nicht mehr abgeschoben werden können. Auch deshalb ist aus unserer Sicht eine Novellierung geboten, die insbesondere die Anspruchseinbürgerung abschafft. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit hochkriminelle Angehörige der organisierten Kriminalität rechtsstaatlich ausgebürgert werden können, sofern sie nicht staatenlos werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Prüfung, inwieweit in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hochkriminelle Angehörige der OK ausgebürgert werden können, solange sie nicht staatenlos werden. Link zum Original
Statt einer durch Zuwanderung wachsenden Stadt wird eine sich organisch entwickelnde Stadt mit Sicherheit und Lebensqualität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt des Senatskonzepts der „Wachsenden Stadt“ strebt die AfD eine sich organisch entwickelnde Stadt an, welche Sicherheit und Lebensqualität für alle Berliner bietet. Link zum Original
Die mehr als 13.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die aktuell mehr als 13.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin müssen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Fehlanreize für illegale Einwanderung und Asylmissbrauch werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Fehlanreize für illegale Einwanderung und Asylmissbrauch müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Für alle seit 2015 gekommenen Asylbewerber wird eine Remigrationsagenda umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin befürworten wir eine Remigrationsagenda für alle seit 2015 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber. Link zum Original
Die Rückkehr in Staaten, in denen die Fluchtursachen weggefallen sind, wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rückkehr in diejenigen Staaten aktiv unterstützen, in denen die Fluchtursachen weggefallen sind. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird in ein Landesamt für Rückführung umgewidmet.
Wortlaut im Programm
• Das Landesamt für Einwanderung muss in ein Landesamt für Rückführung mit entsprechend geänderter Prioritätensetzung umgewidmet werden. Link zum Original
Die Abschiebehaftplätze in Berlin werden von 10 auf mindestens 50 aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• Die in Berlin zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze müssen von 10 auf mindestens 50 Plätze aufgestockt werden, um ausreichend Platz zu schaffen für abzuschiebende Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber, die ihre Ausreise verweigern. Link zum Original
Ausländische Straftäter verbüßen ihre Haftstrafe in der Regel im Heimatland oder in einem Drittstaat.
Wortlaut im Programm
• Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafe in der Regel in ihrem Heimatland oder in einem Drittstaat verbüßen. Link zum Original
Die Förderung der freiwilligen Rückkehr und die zugehörige Beratung werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Förderung der freiwilligen Rückkehr und die zugehörigen Beratungsangebote müssen massiv ausgebaut werden. Link zum Original
Syrer und Iraker werden gezielt angesprochen und bei der Rückkehr unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aktuell sollten gerade Syrer und Iraker, in deren Heimatregionen der Krieg beendet und der IS besiegt ist, gezielt angesprochen und bei der Rückkehr unterstützt werden. Link zum Original
Die Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung wird auf das gesetzliche Minimum nach § 12a AsylG beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Die überhandnehmende Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung muss auf das gesetzlich vorgesehene Minimum gemäß § 12a AsylG beschränkt werden und darf nur noch von Behörden durchgeführt werden. Link zum Original
Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung wird nur noch von Behörden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
• Die überhandnehmende Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung muss auf das gesetzlich vorgesehene Minimum gemäß § 12a AsylG beschränkt werden und darf nur noch von Behörden durchgeführt werden. Link zum Original
Berlin verlässt sofort das Bündnis Sichere Häfen.
Wortlaut im Programm
• Berlin muss sofort das sogenannte „Bündnis Sichere Häfen“ verlassen und die Aufnahme von illegal nach Europa geschleusten Migranten einstellen. Link zum Original
Berlin stellt die Aufnahme von illegal nach Europa geschleusten Migranten ein.
Wortlaut im Programm
• Berlin muss sofort das sogenannte „Bündnis Sichere Häfen“ verlassen und die Aufnahme von illegal nach Europa geschleusten Migranten einstellen. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen, die als Schlepper tätig sind, werden nicht weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Schleppertätigkeit von als NGOs getarnten Schlepperorganisationen darf nicht weiter unterstützt werden. Link zum Original
Asylbewerber erhalten so weit wie rechtlich möglich Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
• Asylbewerber müssen, so weit wie rechtlich möglich, Sachleistungen beziehen. Link zum Original
Der anonyme Krankenschein für illegale Migranten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der anonyme Krankenschein, welcher illegalen Migranten auf Kosten der Allgemeinheit Zugang zum Gesundheitssystem eröffnet, muss abgeschafft werden. Link zum Original
Staatliche Stellen werden verpflichtet, Kontakte mit sich illegal aufhaltenden Personen an Polizei und Ausländerbehörden zu melden.
Wortlaut im Programm
• Alle staatlichen Stellen, die mit sich illegal in Berlin aufhaltenden Personen Kontakt haben, müssen verpflichtet werden, dies an die Polizei- und Ausländerbehörden zu melden. Link zum Original
Absehbar nicht bleibeberechtigte Asylbewerber erhalten keine Sprachkurse und keine Förder- und Integrationsmaßnahmen mehr.
Wortlaut im Programm
• Absehbar nicht bleibeberechtigte Asylbewerber dürfen keine Sprachkurse und keine sonstigen Förder- und Integrationsmaßnahmen mehr erhalten. Link zum Original
Die Gesamtkosten der Asylpolitik auf Landes- und Bezirksebene werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
• Die Gesamtkosten der Asylpolitik auf Landes- und Bezirksebene müssen transparent gemacht und dürfen nicht weiter gezielt verschleiert werden. Link zum Original
Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden aufgehoben und die Leistungen auf das bundesgesetzliche Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Berliner Zusatzleistungen werden aufgehoben und die Leistungen damit auf das bundesgesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Link zum Original
Die deutschen und europäischen Außengrenzen werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Letztlich wird die ungesteuerte Massenzuwanderung nur ein Ende finden, indem wir die deutschen und europäischen Außengrenzen endlich wirksam schützen und für Menschen in Not heimatnah Hilfe leisten. Link zum Original
Menschen in Not erhalten heimatnah Hilfe.
Wortlaut im Programm
Letztlich wird die ungesteuerte Massenzuwanderung nur ein Ende finden, indem wir die deutschen und europäischen Außengrenzen endlich wirksam schützen und für Menschen in Not heimatnah Hilfe leisten. Link zum Original
Der Bau von Unterkünften exklusiv für Asylbewerber wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Verfehlte Baupraxis exklusiv für Asylbewerber sofort einzustellen: Link zum Original
Die rund 1.500 freien Plätze in Asylunterkünften werden belegt, um weitere modulare Unterkünfte entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern, die freien Kapazitäten in Asylunterkünften von aktuell ca. 1.500 Plätzen zu belegen, um den Bau weiterer MUF entbehrlich zu machen. Link zum Original
Bereits im Bau befindliche modulare Unterkünfte werden zu Wohnungen für alle Berliner umgewidmet.
Wortlaut im Programm
• Bereits in Bau befindliche MUF sollen zu Wohnungen für alle Berliner umgewidmet werden. Link zum Original
Mehr Asylbewerber werden in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht, um belastete Außenbezirke zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• Die bei der Verteilung der Asylbewerber besonders belasteten Außenbezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sollen dadurch entlastet werden, dass mehr Asylbewerber in dem bisher am wenigsten berücksichtigten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner besonders ausgeprägten „Willkommenskultur“ untergebracht werden. Link zum Original
Die Bevorzugung von Asylbewerbern durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsvergabe wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
• Die Bevorzugung von Asylbewerbern durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bei der Vergabe neuer Wohnungen muss sofort beendet werden. Link zum Original
Das Ankunftszentrum wird zu einem Ankerzentrum umgewandelt.
Wortlaut im Programm
• Das bisherige Ankunftszentrum soll zu einem Ankerzentrum werden. Dort sollen zwecks erleichterter Abschiebung abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen zentral untergebracht werden. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber und solche mit geringen Anerkennungschancen werden zur Erleichterung der Abschiebung zentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
• Das bisherige Ankunftszentrum soll zu einem Ankerzentrum werden. Dort sollen zwecks erleichterter Abschiebung abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen zentral untergebracht werden. Link zum Original
Deutschkenntnisse, Achtung der Rechtsordnung und eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts gelten als Mindestbedingungen der Integration.
Wortlaut im Programm
Das Beherrschen der deutschen Sprache, die Achtung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie das Bemühen, den eigenen Lebensunterhalt selbst aufbringen zu können, sind nach unserer Auffassung die Mindestbedingungen für eine gelingende Integration. Link zum Original
Integration ist in erster Linie eine Pflicht der Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Integration ist in allererster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers. Link zum Original
Wer sich in Deutschland aufhält, muss die deutsche Leitkultur achten.
Wortlaut im Programm
Außerdem gilt: Wer sich in Deutschland aufhält, muss die deutsche Leitkultur achten. Link zum Original
Der Ausbreitung fundamentalistisch-islamischer Haltungen und Gegengesellschaften wird strukturell entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Ausbreitung fundamentalistisch-islamischer Haltungen und der damit verbundenen Gegengesellschaften wollen wir strukturell entgegentreten. Link zum Original
Imame, die als Hassprediger auftreten, werden umgehend ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Imame, die sich als Hassprediger betätigen, sind umgehend auszuweisen. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird durch ein Gesetz mit Pflichten für Migranten und Sanktionen bei Verstößen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz durch ein Gesetz zu ersetzen, welches auch Pflichten von Migranten regelt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Link zum Original
Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können, müssen mittelfristig mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wenn Ausländer ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können, muss dies mittelfristig aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben, um eine dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Link zum Original
Legal hier lebende Migranten haben die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie Einheimische.
Wortlaut im Programm
Jeder, der hier legal lebt, soll die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wie Einheimische. Link zum Original
Quoten zugunsten von Migranten im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher müssen neben allgemeinen Quoten zugunsten von Migranten auch herabgesetzte Einstellungsvoraussetzungen für Migranten im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, da sie der Chancengleichheit aller Bewerber widersprechen und das Leistungsprinzips aushebeln würden. Link zum Original
Herabgesetzte Einstellungsvoraussetzungen für Migranten im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher müssen neben allgemeinen Quoten zugunsten von Migranten auch herabgesetzte Einstellungsvoraussetzungen für Migranten im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, da sie der Chancengleichheit aller Bewerber widersprechen und das Leistungsprinzips aushebeln würden. Link zum Original
Staatlich finanzierte Beratungs- und Integrationsprojekte werden durch einen klar definierten, auf notwendige Beratung beschränkten Service ersetzt.
Wortlaut im Programm
Den kostspieligen und ineffizienten Wildwuchs an staatlich finanzierten Beratungs- und Integrationsprojekten wollen wir ablösen durch einen klar definierten Service, der sich auf Beratungsangebote beschränkt, die integrationswillige Migranten tatsächlich benötigen. Link zum Original
Eine Einbürgerung ist frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt möglich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt möglich ist. Link zum Original
Wer sich wegen eines Vorsatzdelikts strafbar gemacht hat, wird grundsätzlich nicht eingebürgert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss eine Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen sein, wenn sich ein Antragsteller wegen eines Vorsatzdeliktes strafbar gemacht hat. Link zum Original
Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft; es gibt nur noch die Ermessenseinbürgerung.
Wortlaut im Programm
Die Anspruchseinbürgerung und die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder ausländischer Eltern durch die Ermessenseinbürgerung als einzige Form der Einbürgerung abzulösen. Link zum Original
Die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder ausländischer Eltern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Anspruchseinbürgerung und die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder ausländischer Eltern durch die Ermessenseinbürgerung als einzige Form der Einbürgerung abzulösen. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit bleibt die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Eine doppelte Staatsangehörigkeit muss nach unserer Auffassung die absolute Ausnahme bleiben. Link zum Original
Die Entziehung der Staatsbürgerschaft wird auf Straftäter der organisierten Kriminalität ausgedehnt, sofern sie nicht staatenlos werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft auch wieder zu entziehen, sofern der Betroffene nicht staatenlos wird, soll auf Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgedehnt werden. Link zum Original
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufzuheben. Link zum Original
Zuwanderung aus Drittstaaten ohne Beschränkung auf Mangelberufe und ohne Vorrangprüfung für Einheimische wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer Arbeitslosigkeit in Berlin von über 10 % halten wir eine Zuwanderung aus Drittstaaten ohne eine Eingrenzung auf Mangelberufe und ohne eine Vorrangprüfung für Einheimische nicht für vertretbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.