Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

In diesem Zuge setzen wir uns für ei ne schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original

In diesem Zuge setzen wir uns für ei ne schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original

Zudem werden wir prüfen, wie geflüchteten Menschen unbürokratisch ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden kann. Link zum Original

Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. Link zum Original

In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original

In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original

Deshalb setzten wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das neue Zugangswege für Bildungs - und Arbeitsmigration auch im gering - und unqualifizierten Bereich schafft. Link zum Original

Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme verstärken sowie Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstetigen und weiterhin unterstützen. Link zum Original

Und Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Link zum Original

Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, si ch hier ein Leben aufzubauen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird. Link zum Original

Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft, der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist. Link zum Original

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Link zum Original

Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten. Link zum Original

Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Link zum Original

Für Mensch en, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung abzubauen. Link zum Original

Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene da für kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Link zum Original

Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig. Link zum Original

Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all diejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Link zum Original

Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Link zum Original

Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und setzen uns dafür ein, dass Berlin selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet, bis die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Aufgabe endlich übernehmen. Link zum Original

Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und setzen uns dafür ein, dass Berlin selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet, bis die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Aufgabe endlich übernehmen. Link zum Original

Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Link zum Original

Hierzu gehört auch, dass wir den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen, damit sich Landesbeamt*innen nicht länger an menschenrechtswidrigen Frontex -Einsätzen beteiligen. Link zum Original

Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl - und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Link zum Original

Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen. Auch bei der künftigen Bundesregierung werden wir uns für die Zustimmung zur Aufnahme einsetzen. Link zum Original

Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen. Auch bei der künftigen Bundesregierung werden wir uns für die Zustimmung zur Aufnahme einsetzen. Link zum Original

Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen. Auch bei der künftigen Bundesregierung werden wir uns für die Zustimmung zur Aufnahme einsetzen. Link zum Original

Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original

Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original

Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen und besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Dabei schützen wir sie in al len Verfahrensschritten vor Diskriminierung und bieten entsprechende Unterstützungs-, Beratungs- und Empowerment-Angebote an. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen und besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Dabei schützen wir sie in al len Verfahrensschritten vor Diskriminierung und bieten entsprechende Unterstützungs-, Beratungs- und Empowerment-Angebote an. Link zum Original

Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Link zum Original

Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Link zum Original

Auch Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Link zum Original

Auch Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Das bestehende Aufenthalts- und Asylrecht verweigert ihnen vielfach einen langfristig gesicherten Status und damit die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl - und ausländerrechtlichen Verfahren, beim Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits - und sozialen Leistungen sind diese Menschen abhängig von einer niedrigschwelligen Rechts - und Sozialberatung. Diese wollen wir stärken und langfristig sichern. Link zum Original

Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenz en für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes - und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Link zum Original

Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenz en für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes - und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Link zum Original

Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenz en für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes - und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Link zum Original

Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenz en für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes - und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Link zum Original

Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Link zum Original

Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Link zum Original

Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel erhalten, damit niemand einen nationalen Pass in dem Land beantragen muss, aus dem er geflüchtet ist. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen. Link zum Original

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Link zum Original

Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Link zum Original

Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Link zum Original

Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Link zum Original

Die Abschiebung in Krisen - und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Link zum Original

Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Link zum Original

Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Link zum Original

Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Link zum Original

Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Link zum Original

In einer Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Link zum Original

Die Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung liegen. Link zum Original

Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die Integrationsverwaltung übertragen werden. Link zum Original

Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Link zum Original