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FW · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original

Das Programm enthält 9 von 249 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
  1. Das Asylrecht und die humanitäre Verpflichtung werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verpflichtung ge-recht werden. Link zum Original
  2. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten Schutz, bis eine Rückkehr in ihre Heimatländer möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Link zum Original
  3. Illegale Einwanderung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Illegale Einwanderung lehnen wir ab. Link zum Original
  4. Zugewanderte, die bleiben, werden bestmöglich in die Gesellschaft eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Link zum Original
  5. Zugewanderte werden gefördert, und ihre Bereitschaft zur Integration wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zugewanderten fördern, aber auch ihre Bereitwillig-keit einfordern. Link zum Original
  6. Integrations- und Deutschkurse an den Volkshochschulen werden verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der Sprache durch Integrations- und Deutschkurse an den Volkshochschu-len in den Berliner Bezirken, die dazu personell und sächlich gut ausgestattet werden müssen, muss verpflichtend sein. Link zum Original
  7. Zur Integration gehören die Bereitschaft zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt, die Anerkennung der Gesellschaftsordnung und die Befolgung der Gesetze.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der Sprache durch Integrations- und Deutschkurse an den Volkshochschu-len in den Berliner Bezirken, die dazu personell und sächlich gut ausgestattet werden müssen, muss verpflichtend sein. Die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, die grundsätzliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und unsere Gesetze zu be-folgen, gehören unweigerlich dazu. Link zum Original
  8. Der Bund trägt nach dem Konnexitätsprinzip vollständig die Kosten der Integration von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir, dass der Bund vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Hier fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips - wer bestellt, der bezahlt. Link zum Original
  9. Nachweislich kriminelle Ausreisepflichtige werden zeitnah und konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Nachweislich kriminelle ausreisepflichtige Personen müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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