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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original

Das Programm enthält 33 von 2.022 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 33
  1. Einreiseverfahren für hochqualifizierte Fachkräfte werden deutlich schneller und möglichst ohne Bürokratie abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Einwanderungsverfahren für hochqualifizierte Fachkräfte deutlich schneller und so unbürokratisch wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden. Link zum Original
  2. Um sie wird gezielt geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gezielt um sie werben. Link zum Original
  3. Ausländische Straftäter und Gefährder werden konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem starten wir eine Rechtsstaatsoffensive, um ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben und die Menschen vor kriminellen Clans zu schützen. Link zum Original
  4. Verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden auch bei mangelnder Mitwirkung der Herkunftsländer identifiziert und abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch bei mangelnder Mitwirkung der Herkunftsländer wirksam identifizieren und abschieben. Link zum Original
  5. Wer unter keinen Umständen rechtmäßig im Land sein kann und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land tatsächlich verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer unter keinen Umständen rechtmäßig in unserem Land sein kann und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Link zum Original
  6. Wer nicht freiwillig ausreist, wird mit allen rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumenten einschließlich Abschiebungshaft nach § 62a AufenthG und Abschiebegewahrsam nach § 62b AufenthG zurückgeführt; das gilt erst recht für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter.

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    Wortlaut im Programm
    Wer unter keinen Umständen rechtmäßig in unserem Land sein kann und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Wer dies nicht freiwillig tut, muss unter Hinzuziehung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumentarien - einschließlich Abschiebungshaft (§ 62a AufenthG) und Abschiebegewahrsam (§ 62b AufenthG) - konsequent zurückgeführt werden. Dies gilt erst recht für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter. Link zum Original
  7. Für die Abschiebehaft werden die notwendigen Kapazitäten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Abschiebehaft werden wir die notwendigen Kapazitäten schaffen. Link zum Original
  8. Jede Möglichkeit wird genutzt, um Gefährder in Abschiebegewahrsam zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Gefährder in Abschiebegewahrsam zu bringen. Link zum Original
  9. Es wird ein fester Ansprechpartner geschaffen, der sich um die Belange der Aussiedler und Spätaussiedler kümmert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Leistungen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler stärker anerkennen. Wir werden einen festen Ansprechpartner schaffen, der sich um ihre Belange kümmern soll. Link zum Original
  10. Die Anerkennungsprozesse von in den ehemaligen Sowjetrepubliken erworbenen Abschlüssen für Russlanddeutsche werden verbessert, insbesondere für den Lehrerberuf.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennungsprozesse von in den ehemaligen Sowjetrepubliken erworbenen Abschlüssen für Russlanddeutsche werden wir verbessern, insbesondere für den Lehrerberuf. Link zum Original
  11. Leistungsanbieter sollen ausreichend Mittel erhalten, damit sie mehrsprachige und passgenaue Angebote gewährleisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Leistungsanbietern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit sie mehrsprachige und passgenaue Angebote gewährleisten können. Link zum Original
  12. Die Sozialämter werden bei der Klärung des Rechtsstatus von Unionsbürgern besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir die Sozialämter bei der Klärung des Rechtsstatus von Unionsbürgern besser unterstützen. Link zum Original
  13. Ausländische obdachlose Menschen sollen in ihre Herkunftsländer zurückkehren und sich dort in ihr heimisches Umfeld integrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass ausländische Obdachlose in ihre Herkunftsländer zurückkehren und sich dort in ihr heimisches Umfeld integrieren. Link zum Original
  14. Menschen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sollen sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Link zum Original
  15. Zur Integration gehört, Offenheit für die Kultur zu haben, die Rechtsordnung und die Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Link zum Original
  16. Integration besteht aus Fördern und Fordern.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns besteht Integration aus Fördern und Fordern. Link zum Original
  17. Integration ist ein Angebot und zugleich eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung. Link zum Original
  18. Mit Zuwanderinnen und Zuwanderern wird eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Integrationsvereinbarung abschließen. Link zum Original
  19. Wer sich der Integration verweigert und die Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können. Link zum Original
  20. Die Qualität der Integrationskurse wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Qualität der Integrationskurse sicherstellen. Link zum Original
  21. Integrationskurse müssen die deutsche Sprache sowie das Rechtssystem, die Kultur und die Werte vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern und müssen deshalb sowohl die Vermittlung der deutschen Sprache als auch unseres Rechtssystems, unserer Kultur sowie unserer Werte beinhalten. Link zum Original
  22. Zu den Inhalten der Integrationskurse gehören beispielsweise die Themen Antisemitismus und sexuelle Vielfalt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern und müssen deshalb sowohl die Vermittlung der deutschen Sprache als auch unseres Rechtssystems, unserer Kultur sowie unserer Werte beinhalten. Dazu gehören beispielsweise die Themen Antisemitismus sowie sexuelle Vielfalt. Link zum Original
  23. Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass nur ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses für den Aufenthaltsstatus verbindliche positive Folgen hat.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass nur ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses für den Aufenthaltsstatus der Zuwanderinnen und Zuwanderer verbindliche positive Folgen hat. Link zum Original
  24. Ergänzend zu den Integrationslotsen werden Integrationsmanager eingeführt, die bei Integrationsdefiziten wie Kurs- oder Ausbildungsabbrüchen frühzeitig individuell eingreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Ergänzung zu den Integrationslotsen in Berlin Integrationsmanager einführen, um bei Integrationsdefiziten wie Kursabbrüchen oder Ausbildungsabbrüchen frühzeitig individuell intervenieren zu können. Link zum Original
  25. Eine umfassende Studie zu den Einstellungen der in Berlin lebenden Menschen, einschließlich gegenüber Staat, Gesellschaft und anderen Bevölkerungsgruppen, wird in Auftrag gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine umfassende Studie zu den Einstellungen von in Berlin lebenden Menschen inklusive der Einstellung gegenüber Staat, Gesellschaft und anderen Bevölkerungsgruppen in Auftrag geben. Link zum Original
  26. Die Studie soll den Integrationsgrad einzelner Einwanderergruppen einschließlich der Nachfolgegenerationen untersuchen und mögliche Defizite aufzeigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Studie soll den Grad der Integration von einzelnen Einwanderergruppen, einschließlich der Nachfolgegenerationen, untersuchen und mögliche Defizite aufzeigen. Link zum Original
  27. Zugewanderten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt durch das Jobcenter auch ohne abgeschlossenen Sprach- oder Integrationskurs nach Beratung durch den Fallmanager ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir, dass den Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt durch das Jobcenter auch ohne abgeschlossenen Sprach-/ Integrationskurs nach Beratung durch den Fallmanager möglich gemacht wird. Link zum Original
  28. Die feierlichen Einbürgerungen werden weiter aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die feierlichen Einbürgerungen weiter aufwerten. Link zum Original
  29. Als Teil der Einbürgerungsfeiern wird ein Deutschlandeid eingeführt, mit dem sich Neubürger zum Land sowie zur Rechts- und Werteordnung bekennen und die Traditionen und Gebräuche des Landes akzeptieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden als Teil der Einbürgerungsfeiern den Deutschlandeid einführen, mit dem sich die Neubürger zu unserem Land und zu unserer Rechts- und Werteordnung bekennen und die Traditionen und Gebräuche unseres Landes akzeptieren. Link zum Original
  30. Der Abschottung in Parallelgesellschaften wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Abschottung in Parallelgesellschaften treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
  31. Muslimische Verbände werden als Partner für die Integration gebraucht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei brauchen wir auch die muslimischen Verbände als Partner für die Integration an unserer Seite. Link zum Original
  32. Asylverfahren sollen effizienter und schneller gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Asylverfahren effizienter und schneller zu gestalten. Link zum Original
  33. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten daher eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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