SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.701 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll ermöglicht und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglicht und verbessert werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Einbürgerung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Link zum Original
Die Aufenthaltsbedingungen insbesondere von Flüchtlingen werden erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die bisher restriktiven Aufenthaltsbedingungen vor allem von Flüchtlingen werden wir erheblich verbessern und so gerade jungen Migrantinnen und Migranten die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Bayern soll eine Kultur entwickeln, die Zuwanderung wünscht und willkommen heißt.
Wortlaut im Programm
Bayern benötigt die Entwicklung einer Kultur, die Zuwanderung wünscht und willkommen heißt. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Integrationspolitik ist, dass alle Men schen – unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe – gleichberechtigt und aktiv am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Menschen aus anderen Ländern sollen sich in Bayern willkommen fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine ger echte Integrationspolitik und setzen uns dafür ein, dass sich Menschen aus anderen Ländern in Bayern willkommen fühlen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und Frauen mit Migrationshintergrund werden verbessert.
Wortlaut im Programm
… die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Jugendliche, aber auch für Frauen mit Migrationshintergrund verbessern. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden in einem einheitlichen und unbürokratischen Verfahren anerkannt.
Wortlaut im Programm
… ausländische Abschlüsse nach einem einheitlichen und unbürokratischen Verfahren anerkennen und Studiengebühren abschaffen. Link zum Original
Auch Nicht-EU-Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
… das kommunale Wahlrecht auch nicht EU-Ausländerinnen und - Ausländern gewähren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
… das kommunale Wahlrecht auch nicht EU-Ausländerinnen und - Ausländern gewähren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Link zum Original
Langjährig geduldete Flüchtlinge und ihre Familien erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
… ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien schaffen. Link zum Original
Das eingebrachte Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, haben wir in den bayerischen Landtag ein Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur Weiter entwicklung der Bayerischen Verfassung eingebracht. Mit neuen Mehrheiten nach der Wahl werden wir dieses Gesetz auch tatsächlich umsetzen. Link zum Original
In Bayern ausgebildete ausländische Absolventen sollen verstärkt im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Bayern wird künftig mehr Anstrengungen unternehmen, um die hier gut ausgebildeten ausländischen Absolventinnen und Absolventen im Land zu halten. Link zum Original
Ein Landesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auf Landesebene ein Gesetz zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Anerkennungsgesetz stellt eine kontinuierliche Beratung sicher.
Wortlaut im Programm
In diesem Landesgesetz wird dann auch eine kontinuierliche Beratung sichergestellt und die Übernahme der Kosten bei (Teil-)Nachqualifika tionen geregelt. Link zum Original
Das Anerkennungsgesetz regelt die Übernahme der Kosten bei Nachqualifikationen.
Wortlaut im Programm
In diesem Landesgesetz wird dann auch eine kontinuierliche Beratung sichergestellt und die Übernahme der Kosten bei (Teil-)Nachqualifika tionen geregelt. Link zum Original
Beratungskräfte, insbesondere in Arbeitsagenturen und Jobcentern, werden für die Beratung von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund besser geschult.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstellen, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der Jobcenter, werden wir für die Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund besser schulen, damit sie deren Bedürfnisse und Probleme verstehen. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen erhalten mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Auch Migrantenselbstorganisationen beraten und unterstützen hier wirkungsvoll. Sie brauchen aber dringend mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, um professioneller zu arbeiten. Link zum Original
Migranten, die sich selbstständig machen wollen, sollen professionelle Beratung auch in ihrer Muttersprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen und Migranten, die sich selbstständig machen wollen, brauchen eine professionelle Beratung, auch in ihrer Muttersprache. Link zum Original
Über eine Bundesinitiative soll die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Bundesinitia tive starten, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Menschen, die lange in Deutschland leben, sollen ohne behördliche Hürden eingebürgert werden können.
Wortlaut im Programm
Menschen, die schon lange in Deutschland leben, sollen ohne den üblichen Hindernislauf durch die Behörden Deutsche oder Deutsch er werden dürfen. Link zum Original
Es soll Sonderregeln zur früheren Einbürgerung geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten es Sonderregeln zur früheren Einbürgerung geben. Link zum Original
Einbürgerungswillige dürfen ihren bisherigen Pass behalten.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungswilligen muss es erlaubt sein, ihren alten Pass zu behalten. Link zum Original
Es wird mehr Integrationskurse zur Vorbereitung auf die Einbürgerung geben.
Wortlaut im Programm
Die SPD fordert mehr Integrationskurse zur Vorbereitung auf die Einbürgerung. Link zum Original
Die Integrationstests werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die diskriminierenden Integrationstests wieder abschaffen. Link zum Original
Die Asylpolitik soll menschenfreundlich statt abschreckend sein.
Wortlaut im Programm
Wir machen eine menschenfreundliche Politik, keine Ab schreckungspolitik. Link zum Original
Flüchtlinge sollen höchstens ein Jahr in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsunterkünfte sind oft in einem menschenunwürdigen Zustand und von der örtlichen Gemeinschaft abgeschnitten. Die Unterbringung von mehreren Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, sexueller Identität und Tradition in kleinen Zimmern auf engstem Raum führt häufig zu massiven Konflikten. Kein Flüchtling sollte dort länger als ein Jahr wohnen. Link zum Original
Familien, Kinder und traumatisierte Flüchtlinge leben von Anfang an in Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Familien und Kinder sowie traumatisierte Flüchtlinge müssen von Anfang an in Wohnungen leben. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten statt Essenspaketen die Möglichkeit zur Selbstverpflegung.
Wortlaut im Programm
Statt Essen spakete zu erhalten, sollen die Flüchtlinge sich selbst verpflegen können. Dafür werden wir sorgen. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot gehört abgeschafft, denn das Recht zu arbeiten ist ein Menschenrecht! Link zum Original
Flüchtlinge erhalten vom ersten Tag an Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge brauchen vom ersten Tag an Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt und für ihre Kinder brauchen sie den Zugang zu Kita und Schule. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten vom ersten Tag an Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge brauchen vom ersten Tag an Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt und für ihre Kinder brauchen sie den Zugang zu Kita und Schule. Link zum Original
Kinder von Flüchtlingen erhalten vom ersten Tag an Zugang zu Kita und Schule.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge brauchen vom ersten Tag an Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt und für ihre Kinder brauchen sie den Zugang zu Kita und Schule. Link zum Original
Junge Flüchtlinge können vom ersten Tag an ohne bürokratische Hindernisse eine Ausbildung beginnen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jungen Flüchtlingen muss es vom ersten Tag an möglich sein, ohne bürokratische Hindernisse eine Ausbildung zu beginnen. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, die Regierungsbezirksgrenze und die Nachbarlandkreisgrenze zu überschreiten, werden wir aufheben. Link zum Original
Sozialverbände und Flüchtlingsinitiativen erhalten mehr Geld für Beratung und Unterstützung im Auftrag des Freistaats.
Wortlaut im Programm
Sozialverbände und Flüchtlingsinitiativen brauchen mehr Geld, damit sie im Auftrag des Freistaates beraten und unterstützen können. Link zum Original
Migranten erhalten Alltagsberatung durch mehrsprachige Berater mit eigenem Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen und Migranten brauchen Unterstützung im Alltag. Sie brauchen Informationen zur Rente und zur Sozialhilfe, zur Pflegeversicherung und zur Gesundheitsvorsorge. Professionell lässt sich so ei ne Beratung nur mit mehrsprachigen Beraterinnen und Berater leisten, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Link zum Original
Integration soll ein Schwerpunkt kommunaler Arbeit sein.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muss ein Schwerpunkt kommunaler Arbeit sein. Link zum Original
Nicht-EU-Ausländer sollen auf allen kommunalen Ebenen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nicht aus einem EU- Land kommen, sollten ebenfalls auf allen kommunalen Ebenen wählen und für diese Funktionen auch gewählt werden dürfen. Link zum Original
In alle Landesgremien, etwa Rundfunkrat, Medienrat und Landesschulbeirat, werden stimmberechtigte Migranten berufen.
Wortlaut im Programm
In sämtlichen Gremien auf Landesebene, zum Beispiel in den Rundfunk- und den Medienrat und in den Landesschulbeirat, werden wir stimmberechtigte Migrantinnen und Migranten berufen. Link zum Original
Ein unabhängiger Integrationsbeauftragter zur Beratung des Landtags wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen unabhängigen Integrationsbeauftragten für Bayern ähnlich dem Datenschutzbeauftragten installieren, der den Bayerischen Landtag unabhängig berät. Link zum Original
Behörden öffnen sich als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Behörden als Arbeitgeber werden sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Link zum Original
Das Ziel der Integration wird in der Bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen diese Modernisierung der Verfassung weiter vorantreiben, in dem wir das Ziel der Integration, die Lernmittelfreiheit und das Recht auf kostenlose Kindertagesstätten endlich in der Verfassung verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.