Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Eine SPD-geführte Staatsregierung wird sich der Verpflichtung stellen, ständig zu überprüfen, wie die staatlichen Aufgaben effektiver und effizienter erledigt werden können. Anders als die Staatsregierung bisher werden wir dabei auch die Staatskanzlei und die Ministerien im Blick haben. Link zum Original

Eine SPD-geführte Staatsregierung wird sich der Verpflichtung stellen, ständig zu überprüfen, wie die staatlichen Aufgaben effektiver und effizienter erledigt werden können. Anders als die Staatsregierung bisher werden wir dabei auch die Staatskanzlei und die Ministerien im Blick haben. Link zum Original

Dem CSU-Verständnis von staatlichem Zentralismus bis in jedes Detail setzen wir mehr Eigenständigkeit für die mittlere und untere staatliche Ebene und für die Kommunen entgegen. Link zum Original

Wir sind uns sicher: Mehr dezentrale Haush altsverantwortung für Behörden und Einrichtungen des Freistaates schafft Kostenbewusstsein und Effizienz. Link zum Original

Wir nehmen die Menschen und ihre Befürchtungen ernst und planen nicht gegen sie, sondern mit ihnen. Link zum Original

Unsere Planungen stellen wir von Anfang an ökologisch und ökonomisch auf den Prüfstand. Link zum Original

… gerade bei Großprojekten die Bürgerinnen und Bürger, die kommunalen Unternehmen, Kammern sowie Umweltverbände rechtzeitig und umfassend an der Planung beteiligen. Link zum Original

Gerade bei Großprojekten werden wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die kommunalen Entscheidungsträger, die beteiligten Unternehmen, die Kammern sowie die Naturschutz- und Umweltverbänden frühzeitig an den Planungen beteiligen. Link zum Original

Dazu brauchen wir aber auch auf Kommunal- und Landesebene Bürger- und Volksentscheide. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir Bürgerbeteiligung auch dann zulassen, wenn sie bayernweit relevante Infrastrukturprojekte betreffen. Link zum Original

Die Kosten der Bürgerbeteiligung sind dabei fester Bestandteil der Planung. Link zum Original

Wir streben an, dass die Rechte der Bür gerinnen und Bürgern von Bürgeranwälten moderiert werden. Link zum Original

Wir müssen die Kompetenzen in den Ministerien bündeln und eindeutige Zuständigkeiten schaffen, die eine zielgerichtete Infrastrukturpolitik ermöglichen. Link zum Original

Wir werden mit einer Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand koordiniertes und effektives Handeln sicherstellen. Link zum Original

Wir werden die Bedingungen zur Erlangung von Risikokapital für Firmengründungen erleichtern, die bürokratischen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen verringern, die LfA Bayern als staatliche Förderbank stärken, die Bagatellgrenzen bei Förderprogrammen zur Unterstützung von Mittelstands unternehmen und Handwerksbetrieben im ländlichen Raum von 500.000 Euro auf 40.000 Euro senken, sowie Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich fördern. Link zum Original

Wir werden auch dafür sorgen, dass viele unnötige gesetzliche und administrative Gängelungen der Kommunen durch den Freistaat beendet werden und die Kommunen mehr Freiheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Umsetzung staatlicher Förderprogramme bekommen. Link zum Original

Wir wollen gute Arbeit und faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats. Link zum Original

Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen auf die Bediensteten ist für uns selbstverständlich. Link zum Original

Der Freistaat Bayern braucht eine „Fachkräfte und Nach wuchsinitiative 2030“ für seinen öffentlichen Dienst. Link zum Original

Wir brauchen belastbare Bedarfsprognosen, welche Nachwuchskräfte in den Verwaltungen des Freistaats erforderlich sein werden, und vor allem tragfähige Konzeptionen, wo diese Kräfte herkommen sollen und wie ihr Interesse für den öffentlichen Dienst geweckt werden kann. Link zum Original

Der Freistaat muss attraktive Einkommens- und Karriereperspektiven, moderne Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Link zum Original

Befristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im öffentlichen Dienst nur die Ausnahme sein. Link zum Original

Die Umwidmung regulärer Stellen in solche für – formal freiberuflich tätige – Honorarkräfte ist ebenso zu beenden. Link zum Original

In landeseigenen Unternehmen sowie in den Behörden des Freistaats muss in der Regel auf den Einsatz von Leiharbeit verzichtet werden. Link zum Original

Wir bringen deshalb eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, angelehnt an das Betriebsverfassungsgesetz, auf den Weg mit dem Ziel: - mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sowie - bessere Freistellungsmöglichkeiten und Weiterbildungsansprüche sicher zu stellen. Link zum Original

Wir bringen deshalb eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, angelehnt an das Betriebsverfassungsgesetz, auf den Weg mit dem Ziel: - mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sowie - bessere Freistellungsmöglichkeiten und Weiterbildungsansprüche sicher zu stellen. Link zum Original

Für Beschäftigte des Freistaats werden wir deswegen ein effektives Beschwerdemanagement einführen. Link zum Original

… das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken sowie auch nicht wahlberechtigten Jugendlichen demokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Link zum Original

… das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken sowie auch nicht wahlberechtigten Jugendlichen demokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Link zum Original

Wir werden daher das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre absenken. Link zum Original

Daneben werden wir Gremien installieren, in denen noch nicht wahlberechtigte Jugendliche Einfluss auf Entscheidungen nehmen können: in den Kommunen sind das Jugendparlamente, für die Landesebene bietet sich eine Schülerinnen- und Schülervertretung sowie eine Auszubildendenvertretung mit allgemeinpolitischem Mandat an. Link zum Original

In diesem Sinne sind junge Menschen selbstverständlich zum Beispiel in Planungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original

Vielmehr vertrauen wir den Menschen und wollen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Planungs- und Verwaltungsverfahren ausbauen sowie Politik und ihre Entscheidungen transparenter machen. Link zum Original

Vielmehr vertrauen wir den Menschen und wollen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Planungs- und Verwaltungsverfahren ausbauen sowie Politik und ihre Entscheidungen transparenter machen. Link zum Original

… die freiheitliche Bayerische Verfassung endlich umsetzen und behutsam fortentwickeln. Link zum Original

… die freiheitliche Bayerische Verfassung endlich umsetzen und behutsam fortentwickeln. Link zum Original

Wir unterstützen daher auch den zeitgleich mit der Landtagswahl 2013 stattfindenden Volksentscheid, der eine „Schuldenbremse“, den Anspruch der Kommunen auf eine ausreichende Finanzausstattung, die Verpflichtung des Staates, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, das Ehrenamt zu stärken und die Rechte des Landtags bei Entscheidungen zu europapolitischen Fragen im Bundesrat auszuweiten, in die Verfassung aufnehmen will. Link zum Original

Auch werden wir die Rechte des Parlaments gegenüber der Staatsregierung stärken. Link zum Original

Und wir wollen endlich – wie längst in vielen anderen Bundesländern üblich – auch in Bayern sogenannte öffentliche Petitionen ermöglichen. Link zum Original

Insgesamt ist es im Petitionswesen unser Ziel, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und besonders dafür zu sorgen, dass die Bearbeitungsdauer von bislang mindestens drei Monaten halbiert wird. Link zum Original

Insgesamt ist es im Petitionswesen unser Ziel, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und besonders dafür zu sorgen, dass die Bearbeitungsdauer von bislang mindestens drei Monaten halbiert wird. Link zum Original

Das Petition sgesetz wird zu diesem Zweck schnellstmöglich und grundlegend überarbeitet. Link zum Original

In dieser Tradition wird eine SPD- geführte Staatsregierung die Hürden zur Einleitung von Volksbegehren – zum Beispiel durch die Verlängerung der Eintragungs frist und die Erleichterung der Eintragung jenseits des Hauptwohn sitzes – abbauen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Volksentscheiden durch eine Änderung des Artikels 73 der Bayerischen Verfassung ausweiten. Link zum Original

In dieser Tradition wird eine SPD- geführte Staatsregierung die Hürden zur Einleitung von Volksbegehren – zum Beispiel durch die Verlängerung der Eintragungs frist und die Erleichterung der Eintragung jenseits des Hauptwohn sitzes – abbauen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Volksentscheiden durch eine Änderung des Artikels 73 der Bayerischen Verfassung ausweiten. Link zum Original

In dieser Tradition wird eine SPD- geführte Staatsregierung die Hürden zur Einleitung von Volksbegehren – zum Beispiel durch die Verlängerung der Eintragungs frist und die Erleichterung der Eintragung jenseits des Hauptwohn sitzes – abbauen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Volksentscheiden durch eine Änderung des Artikels 73 der Bayerischen Verfassung ausweiten. Link zum Original

Au ch werden wir die Bindungsfristen von BürgerInnenentscheiden verlängert werden. Link zum Original

Wir werden uns auch im Bundesrat dafür stark machen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide – nicht nur zu Fragen der europäischen Integration – ermöglicht werden. Link zum Original

Wir wollen die Entscheidung für oder gegen große Infrastrukturprojekte und über deren mögliche Alternativen von Anfang an transparent gestalten und die Bürgerinnen und Bürger, auch durch das Internet, frühzeitig an Planungsprozessen beteiligen. Link zum Original

Wir wollen die Entscheidung für oder gegen große Infrastrukturprojekte und über deren mögliche Alternativen von Anfang an transparent gestalten und die Bürgerinnen und Bürger, auch durch das Internet, frühzeitig an Planungsprozessen beteiligen. Link zum Original

Die Rechtsschutzmöglichkeiten der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Naturschutz- und Umweltverbände dürfen hierbei nicht geschmälert, sondern müssen ausgebaut werden. Link zum Original

Die Verwaltungen – ob in den Gemeinden oder auf Länderebene – müssen offener werden, die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein en freieren Zugang zu Informationen. Link zum Original

Durch die fast gä nzliche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zur Überprüfung von Verwaltungsakten sind die Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzt worden. Wir werden diese Verschlechterung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger wieder rückgängig machen und setzen uns vielmehr dafür ein, dass in den wichtigsten Rechtsbereichen Verwaltungsentscheidungen wieder mittels Widerspruch und nicht nur durch Klage zum Verwaltungsgericht überprüft werden können. Link zum Original

Wir wollen Transparenz in den politischen Strukturen und der Entscheidungsfindung. Link zum Original

… durch „open government“ den digitalen Wandel auch in die Amtsstuben tragen und dort für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen. Wir werden mit dem Informationsfreiheitsgesetz „mehr Demokratie wagen“. Link zum Original

… durch „open government“ den digitalen Wandel auch in die Amtsstuben tragen und dort für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen. Wir werden mit dem Informationsfreiheitsgesetz „mehr Demokratie wagen“. Link zum Original

Die BayernSPD wird den digitalen Wandel auch in die Verwaltung und die Regierung bringen. Link zum Original

Wir treten deshalb weiter dafür ein, dass in den bayerischen Kommunen unter Beachtung datenschutz- und per sönlichkeitsrechtlicher Vorschriften Informationsfreiheitssatzungen beschlossen werden. Link zum Original

Auf Landesebene werden wir endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Link zum Original

Die BayernSPD erkennt die Herausforderungen an, die digitale Verwaltungsprozesse darstellen und wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Richtlinien für Open- Government weiterentwickeln. Link zum Original

… Tiefenbohr ungen nur eingeschränkt zulassen und stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen. Link zum Original

… die Menschen in die Planungen neuer Projekte besser als bisher mit einbeziehen. Link zum Original

Betroffene BürgerInnen, Verbände und Interessensvertretungen müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, an den Planungen mitzuwirken und Verbesserungsvorschläge einzubringen – wie bei allen Infrastrukturmaßnahmen im Freistaat. Link zum Original