SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.701 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 27
Solidarität in Europa wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für Solidarität in Europa ein, weil diese auch den Menschen in Bayern hilft. Link zum Original
Die Soziale Marktwirtschaft soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen diese Ängste und Befürchtungen der Mensch en ernst und werden daher vehement dafür kämpfen, die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten und die von vielen konservativen und marktliberalen Kräften angestrebte radikale Markt wirtschaft zu verhindern. Link zum Original
Eine radikale Marktwirtschaft in Europa soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen diese Ängste und Befürchtungen der Mensch en ernst und werden daher vehement dafür kämpfen, die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten und die von vielen konservativen und marktliberalen Kräften angestrebte radikale Markt wirtschaft zu verhindern. Link zum Original
Ein stärkeres Europa soll durch ein sozialeres Europa erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Was wir wollen ist ein stärkeres Europa – und das geht nur mit einem sozialeren Europa. Link zum Original
Eine einheitliche europäische Bankenaufsicht soll nur für systemrelevante Institute gelten und keine neuen Belastungen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken bringen.
Wortlaut im Programm
… eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die sich jedoch allein auf die systemrelevanten Institute bezieht und keine neuen Hürden und Belastungen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken mit sich bringt. Link zum Original
Gelder aus den Sozial- und Strukturfonds der EU sollen weiterhin nach Bayern fließen und dort sinnvoll verwendet werden.
Wortlaut im Programm
… dafür sorgen, dass auch weiterhin Gelder aus den Sozial- und Strukturfonds der Europäischen Union nach Bayern fließen und hier sinnvoll verwendet werden. Link zum Original
Die EU-Förderung wird transparenter und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Programm
… Förderung transparenter und einfacher gestalten. Link zum Original
Die Interessen Bayerns werden in Europa vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Grundlage dieser Subsidiarität die Interessen Bayerns in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozialer gestalten. Link zum Original
Europa soll sozialer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Grundlage dieser Subsidiarität die Interessen Bayerns in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozialer gestalten. Link zum Original
Eine Politik, die soziale Rechte und Standards in der EU beschneidet, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik der EU- Kommission unter der Führung konservativer und neoliberaler Kräfte führte dazu, dass soziale Rechte und Standards immer mehr beschnitten wurden. Für die Mehrheit der Menschen wurde daraus eine soziale Abwärtsspirale. Gemeinsam über alle politischen Ebenen hinweg wollen wir diesen falschen politischen Kurs beenden. Link zum Original
Ein einheitlicher europäischer Bankenaufsichtsmechanismus soll nur systemrelevante Institute erfassen und Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus von Banken, der sich jedoch allein auf die systemrelevanten Institute bezieht und keine neuen Hürden und Belastungen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken mit sich bringt. Link zum Original
Der geplante Bankenfonds soll die Einlagensicherung privater Anleger bei großen systemrelevanten Instituten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der angestrebte Bankenfond soll für die großen, sogenannten systemrelevanten Institute mit europäischer Bedeutung die Einlagensicherung für private Anleger übernehmen. Link zum Original
Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gelten ihre eigenen Haftungsverbünde als bewährt.
Wortlaut im Programm
Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich deren Haftungsverbünde bewährt. Link zum Original
Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sollen weiterhin in angemessener Höhe in bedürftige Regionen fließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Europa dafür sorgen, dass auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe aus dem Fonds für Regionale Entwicklung in bedürftige Regionen und aus dem Sozialfonds an sozial nachhaltige Projekte in Bayern fließen. Link zum Original
Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollen weiterhin an sozial nachhaltige Projekte in Bayern fließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Europa dafür sorgen, dass auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe aus dem Fonds für Regionale Entwicklung in bedürftige Regionen und aus dem Sozialfonds an sozial nachhaltige Projekte in Bayern fließen. Link zum Original
Sogenannte Ziel-2-Gebiete, also Regionen im Strukturwandel, sollen weiterhin förderfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Ziel-2- Gebiete" müssen auch künftig förderfähig bleiben, also Regionen, die sich durch Strukturwandel oder die Globalisierung grundlegend ändern und bei diesem Wandel Hilfe benötigen. Link zum Original
EU-Fördermittel sollen sparsam und verantwortungsbewusst verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt allerdings nicht nur darauf zu achten, dass Finanzmittel in angemessener Höhe bereitstehen, sondern dass diese auch sparsam und verantwortungsbewusst verwendet werden. Link zum Original
Eine Verteilung der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verteilung nach dem Gießkannenprinzip darf es nicht geben. Link zum Original
Die Förderung soll sich auf Bildung, Forschung, Innovation, Technologie und Energieeffizienz konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss man sich auf die Hauptziele Bildung, Forschung, Innovation, Technologie und Energieeffizienz konzentrieren. Link zum Original
Die Verwendung der Strukturmittel soll möglichst effektiv und einfach gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Verwendung der Strukturmittel möglichst effektiv und einfach zu gestalten. Link zum Original
Bei der Fehlerquote soll zwischen komplexitätsbedingten Fehlern, Betrug und mangelnder Kontrolle unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen wir jedoch zwingend zwischen Fehlern, die aufgrund der hohen Komplexität entstehen, Betrug und mangelnder Kontrolle in den Regionen unterscheiden. Link zum Original
Die Förderung im Rahmen der europäischen Regionalpolitik soll einfacher, transparenter und koordinierter werden.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische geführte Staatsregierung wird sich für eine einfachere, transparentere und koordinierte Förderung im Rahmen der europäischen Regionalpolitik einsetzen. Link zum Original
Alle Regionen, nicht nur die ärmsten, bleiben in der europäischen Regionalpolitik förderfähig.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass auch weiterhin alle Regionen förderfähig bleiben, nicht nur die ärmsten. Link zum Original
Ein Europäischer Investitions- und Aufbaufonds soll europaweite Programme für nachhaltiges Wachstum, Binnennachfrage und gerecht entlohnte Beschäftigung verbindlich machen.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds an, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht. Link zum Original
In der Eurokrise soll statt strikter Sparvorgaben ein Wachstums- und Aufbauprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen wir ein Umdenken: weg von drakonischen Spardiktaten hin zu einem Wachstums- und Aufbauprogramm. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank soll die Garantie für Staatsanleihen übernehmen statt der Steuerzahler über neue Rettungsschirme.
Wortlaut im Programm
Nicht die Politik, sondern einzig die Europäische Zentralbank hat einen richtigen Schritt getan: Die Ankündigung, wenn nötig Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, hat die Anleihemärkte etwas beruhigt. Diese Garantieaufg abe muss die Zentralbank, wie in anderen Ländern auch, übernehmen und nicht der Steuerzahler mit immer neuen Rettungsschirmen. Link zum Original
Deutschland soll zum Abbau der Handelsungleichgewichte in der Währungsunion beitragen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir wollen, dass die Währungsunion aus der Krise kommt, dann muss auch Deutschland selbst etwas tun, um die entstandenen Ha ndelsungleichgewichte abzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.