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SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 115 von 1.701 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 115
  1. Investitionen konzentrieren sich auf Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir konzentrieren uns deshalb auf Investitionen in Bild ung, in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in Forschung, Infrastruktur und in die Umsetzung der Energiewende. Link zum Original
  2. Investitionen in Infrastruktur sind finanzpolitischer Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    … Investitionen in Forschung, Infrastruktur und die Energiewende. Link zum Original
  3. Die Fortsetzung des Donauausbaus wird auf den Prüfstand gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch Projekte auf den Prüfstand stellen, die bei hohen Kosten einen niedrigen volkswirtschaftlichen Nutzen und negative ökologische Auswirkungen haben, wie die Fortsetzung des Donauausbaus. Link zum Original
  4. Der Nah- und Regionalverkehr in Bayern wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nah- und Regionalverkehr in Bayern benötigt dringend ein en Ausbau. Hierzu zählen zum einen viel zu lange aufgeschobene Großprojekte wie beispielsweise die Erschließung des „Chemiedreiecks“, als auch leistungsfähigere und zuverlässigere Verbindungen. Hierzu werden wir offensiv an die Deutsche Bahn AG sowie die weiteren Anbieter herantreten, um diese zu einer Verbesserung dieser Verbindungen zu bewegen Link zum Original
  5. Großprojekte wie die Schienenerschließung des Chemiedreiecks werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nah- und Regionalverkehr in Bayern benötigt dringend ein en Ausbau. Hierzu zählen zum einen viel zu lange aufgeschobene Großprojekte wie beispielsweise die Erschließung des „Chemiedreiecks“, als auch leistungsfähigere und zuverlässigere Verbindungen. Hierzu werden wir offensiv an die Deutsche Bahn AG sowie die weiteren Anbieter herantreten, um diese zu einer Verbesserung dieser Verbindungen zu bewegen Link zum Original
  6. Die Deutsche Bahn und weitere Anbieter werden zu leistungsfähigeren und zuverlässigeren Verbindungen gedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nah- und Regionalverkehr in Bayern benötigt dringend ein en Ausbau. Hierzu zählen zum einen viel zu lange aufgeschobene Großprojekte wie beispielsweise die Erschließung des „Chemiedreiecks“, als auch leistungsfähigere und zuverlässigere Verbindungen. Hierzu werden wir offensiv an die Deutsche Bahn AG sowie die weiteren Anbieter herantreten, um diese zu einer Verbesserung dieser Verbindungen zu bewegen Link zum Original
  7. Bayern braucht eine leistungsfähige Infrastruktur zur Sicherung von Lebensstandard und wirtschaftlichem Erfolg.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir in Bayern eine leistungsfähige Infrastruktur, um unser en Lebensstandard zu sichern und auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Link zum Original
  8. Der ländliche Raum wird besser vernetzt und an die Ballungszentren angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher insbeso ndere den ländlichen Raum besser vernetzen und an die Ballungszentren anschließen. Dafür brauchen wir neben einem attraktiven, umweltschonenden öffentlichen Nahverkehr auch eine gute Breitbandinfrastruktur. Link zum Original
  9. Ein attraktiver, umweltschonender öffentlicher Nahverkehr wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher insbeso ndere den ländlichen Raum besser vernetzen und an die Ballungszentren anschließen. Dafür brauchen wir neben einem attraktiven, umweltschonenden öffentlichen Nahverkehr auch eine gute Breitbandinfrastruktur. Link zum Original
  10. Über die Reihenfolge von Infrastrukturprojekten wird nur nach objektiven Kriterien entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    … nur nach objektiven Kriterien entscheiden, welche Projekte wir zuerst realisieren. Link zum Original
  11. Die Donau wird sanft schiffbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    … die Donau sanft schiffbar machen, aber den staustufengestützten Ausbau ablehnen. Link zum Original
  12. Ein staustufengestützter Ausbau der Donau wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    … die Donau sanft schiffbar machen, aber den staustufengestützten Ausbau ablehnen. Link zum Original
  13. Für die Schiene wird eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    … für die Schiene eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ starten. Link zum Original
  14. Bei Verkehrsprojekten erhält der Lärmschutz oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    … bei Verkehrsprojekten dem Lärmschutz und der Barrierefreiheit oberste Priorität einräumen. Link zum Original
  15. Bei Verkehrsprojekten erhält die Barrierefreiheit oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    … bei Verkehrsprojekten dem Lärmschutz und der Barrierefreiheit oberste Priorität einräumen. Link zum Original
  16. Für das Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden bis 2023 mindestens 200 Millionen Euro bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    … mit dem Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ bis 2023 mindestens 200 Millionen Euro bereitstellen. Link zum Original
  17. Für die Infrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt und Ausbau vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    …den Grundsatz Erhalt und Ausbau vor Neubau beherzi gen sowie dem Schutz der Menschen und der Umwelt vor jeglichen Emissionen Vorrang geben. Link zum Original
  18. Eine LKW-Maut auf allen Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen wird angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    … eine LKW-Maut auf allen Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen anstoßen. Link zum Original
  19. Eine PKW-Maut wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    … die PKW- Maut ablehnen Link zum Original
  20. Infrastrukturpolitik gilt als staatliche Daseinsvorsorge, die Neubau, Ausbau und Erhalt umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist Infrastrukturpolitik staatliche Daseinsvorsorge. Dabei muss Infrastruktur neu gebaut, ausgebaut und erhalten, sowie ihr Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll gestaltet werden. Link zum Original
  21. Mindeststandards der Erreichbarkeit werden überall, auch im ländlichen Raum, gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Mindeststandards der Erreichbarkeit müssen wir überall, auch im ländlichen Raum, gewährleisten. Link zum Original
  22. Die Reihenfolge von Infrastrukturprojekten wird nach transparenten Kriterien wie Bedarf, Verkehrsaufkommen, Nutzen und Umweltverträglichkeit festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir entscheiden nach transparenten und objektiven Kriterien, welche Projekte zuerst angegangen werden. Ausschlaggebend sind Faktoren wie Bedarf, Verkehrsaufkommen, Nutzen und Umweltverträglichkeit. Link zum Original
  23. Für die Infrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Link zum Original
  24. Eine neue Bundesverkehrswegeplanung richtet sich nach Bedarf und Wichtigkeit statt nach einem Länderschlüssel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zusammen mit der BundesSPD eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die sich nicht an einem Länderschlüssel orientiert, sondern an Bedarf und Wichtigkeit: 80 Prozent des Budgets werden für überregional wichtige Projekte, 20 Prozent regional gebunden. Link zum Original
  25. Das Budget der Bundesverkehrswegeplanung wird zu 80 Prozent für überregional wichtige Projekte verwendet und zu 20 Prozent regional gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zusammen mit der BundesSPD eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die sich nicht an einem Länderschlüssel orientiert, sondern an Bedarf und Wichtigkeit: 80 Prozent des Budgets werden für überregional wichtige Projekte, 20 Prozent regional gebunden. Link zum Original
  26. Eine Verkehrspolitik aus einem Guss wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Verkehrspolitik „aus einem Guss“ er arbeiten. Link zum Original
  27. Barrierefreie Beförderung wird für alle über die gesamte Reisekette gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine barrierefreie Beförderung für alle gewährleisten – und zwar über die gesamte Reisekette. Link zum Original
  28. Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen wird ausnahmslos Barrierefreiheit verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Doch auch bei Fahrzeugneubeschaffungen muss ausnahmslos für Barrierefreiheit gesorgt werden. Link zum Original
  29. Die gekürzten Landesfördersätze für Busneubeschaffungen werden auf den alten Stand zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kürzung der Landesfördersätze bis zu 50 Prozent für Busneubeschaffungen korrigieren wir und bringen sie auf den alten Stand. Link zum Original
  30. Mit dem Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden in zehn Jahren mindestens 200 Millionen Euro für die rund 1.000 bayerischen Bahnhöfe bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir in den kommenden zehn Jahren mindestens 200 Millionen Euro für die rund 1.000 bayerischen Bahnhöfe bereitstellen. Link zum Original
  31. Modellprojekte für Elektro- und Hybridautos werden gestärkt, um Erdölabhängigkeit, CO2-Ausstoß, Schadstoffe und Lärm zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wer den wir Modellprojekte für Elektro- und Hybridautos in Bayern stärken und so die Abhängigkeit von Erdöl sowie den CO2- Ausstoß, lokale Schadstoffemissionen und Lärm reduzieren. Link zum Original
  32. Mehr Personen- und Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen mehr Menschen und mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene bringen. Link zum Original
  33. Eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ wird initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ initiieren. Dabei hat der Lärmschutz oberste Priorität. Link zum Original
  34. Beim Schienenausbau hat der Lärmschutz oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ initiieren. Dabei hat der Lärmschutz oberste Priorität. Link zum Original
  35. Der Ausbau des Zulaufs zum Brennerbasistunnel zwischen München, Rosenheim und Kiefersfelden wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau für den notwendigen Zulauf zum von Österreich und Italien geplanten Brennerbasistunnel zwischen München und Ro senheim sowie insbesondere zwischen Rosenheim und Kiefersfelden weiter vorantreiben. Dabei setzen wir uns für den bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner ein. Link zum Original
  36. Beim Brenner-Zulauf wird bestmöglicher Lärmschutz für die Anwohner angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau für den notwendigen Zulauf zum von Österreich und Italien geplanten Brennerbasistunnel zwischen München und Ro senheim sowie insbesondere zwischen Rosenheim und Kiefersfelden weiter vorantreiben. Dabei setzen wir uns für den bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner ein. Link zum Original
  37. Die Strecke München–Mühldorf–Freilassing wird ausgebaut und elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf – Freilassing ein, denn aufgrund der prognostizierten erheblichen Steigerung des Güterverkehrs im bayerischen Ch emiedreieck ist dessen Anbindung an das nationale und internationale Schienennetz von wesentlicher Bedeutung. Link zum Original
  38. Die Franken-Sachsen-Magistrale wird elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen- Magistrale ist für die Metropolregion Nürnberg wichtig und dringend notwendig. Link zum Original
  39. Die Schienenverbindung Nürnberg–Prag/Dresden wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen wir eine Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg – Prag / Dresden. Link zum Original
  40. Die Strecke zwischen Hof und Regensburg wird elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg ist unerlässlich, um die bestehenden Kapazitätsengpässe zu bewältigen. Link zum Original
  41. Der weitere Aus- und Neubau des Verkehrsprojekts 8.1 Deutsche Einheit Schiene hat in allen Abschnitten höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der weitere Aus- und Neubau des Verkehrsprojekts 8.1 Deutsche Einheit Schiene hat in allen Abschnitten höchste Priorität. Link zum Original
  42. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird als Herzstück des Nahverkehrs in Südbayern befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die 2. Stammstrecke in München ist das Herzstück eines zukunftsfähigen Nahverkehrs in München und ganz Südbayern. Link zum Original
  43. Der Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchner Spange und Neufahrner Kurve wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchner Spange und Neufahrner Kurve ist notwendig, um den steigenden Verkehr im Flughafenumland aufzufangen. Link zum Original
  44. Der Flughafen München wird umsteigefrei an den Schienenfernverkehr angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine umsteigefreie Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr sowie für eine Flughafenanbindung Mühldorf – Salzburg ein. Link zum Original
  45. Eine Flughafenanbindung Mühldorf–Salzburg wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine umsteigefreie Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr sowie für eine Flughafenanbindung Mühldorf – Salzburg ein. Link zum Original
  46. In den Großräumen Nürnberg-Fürth-Erlangen und Augsburg wird eine Stadt-Umland-Bahn oder ein S-Bahn-ähnlicher Verkehr umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Großräume Nürnberg-Fürth-Erlangen und Augsburg wollen wir eine Stadt- Umland-Bahn bzw. einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr umsetzen. Link zum Original
  47. Auf der Strecke Stuttgart–Ulm–Augsburg wird die Geschwindigkeit erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm – Augsburg erhöhen wir die Geschwindigkeit und bauen ein drittes Gleis zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen. Link zum Original
  48. Zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen wird ein drittes Gleis gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm – Augsburg erhöhen wir die Geschwindigkeit und bauen ein drittes Gleis zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen. Link zum Original
  49. Die Sanierung maroder bayerischer Eisenbahnbrücken wird im Bundeshaushalt finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Viele bayerische Eisenbahnbrücken sind in einem maroden Zustand. Ihre Finanzierung wollen wir im Bundeshaushalt sicherstellen. Link zum Original
  50. Alle Leistungen im bayerischen Schienenpersonennahverkehr werden bis 2023 im Wettbewerb vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2015 werden etwa die Hälfte aller Zugkilometer im bayerischen Schien ennetz öffentlich ausgeschrieben und dann im Wettbewerb gefahren. Bis 2023 sollen alle Leistungen im Wettbewerb vergeben sein. Link zum Original
  51. Der Branchentarifvertrag der Bahnbranche wird als repräsentativer Tarifvertrag für Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zugrunde gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Der ausgehandelte Branchentarifvertrag in der Bahnbranche wird von uns als repräsentativer Tarifvertrag für die Ausschreibungen im SPNV in Bayern zu Grunde gelegt. Link zum Original
  52. Bei Autobahnen haben Erhalt und Ausbau Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Autobahnen sind wichtige Verkehrsadern für den Verkehr in Bayern. Für uns gilt auch hier: Erhalt und Ausbau vor Neubau sowie der Schutz der Menschen und der Umwelt vor Emissionen jeglicher Art haben Priorität. Link zum Original
  53. Bei Autobahnen hat der Schutz von Menschen und Umwelt vor Emissionen Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Autobahnen sind wichtige Verkehrsadern für den Verkehr in Bayern. Für uns gilt auch hier: Erhalt und Ausbau vor Neubau sowie der Schutz der Menschen und der Umwelt vor Emissionen jeglicher Art haben Priorität. Link zum Original
  54. Der 173 Kilometer lange Abschnitt der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg wird sechsstreifig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den 173 Kilometer langen Abschnitt der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg, einen der wichtigsten Verkehrswege Nordbayerns, wollen wir sechsstreifig ausbauen. Link zum Original
  55. Der 88 Kilometer lange Abschnitt der A 6 Heilbronn–Nürnberg zwischen der Landesgrenze und Nürnberg wird sechsstreifig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die A 6 Heilbronn-Nürnberg ist für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Osteuropa sehr wichtig. Deshalb sind wir für den sechsstreifig en Ausbau des 88 Kilometer langen Abschnitts zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern und Nürnberg. Link zum Original
  56. Die A 8 wird auf der Achse Ulm–Augsburg zügig sechsspurig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sechsspuriger (+2) Ausbau der A 8 auf der überlasteten Achse Ulm – Augsburg (– München) muss zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir einen moderaten, der Umwelt angepassten Ausbau bis zur Grenze nach Österreich. Link zum Original
  57. Bis zur Grenze nach Österreich wird die A 8 moderat und umweltangepasst ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sechsspuriger (+2) Ausbau der A 8 auf der überlasteten Achse Ulm – Augsburg (– München) muss zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir einen moderaten, der Umwelt angepassten Ausbau bis zur Grenze nach Österreich. Link zum Original
  58. Der geplante Bau der A94 zur Anbindung des Chemiedreiecks an den Flughafen München und das Autobahnnetz wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum geplanten Bau der A94. Sie gewährleistet die Anbindung des Chemiedreiecks an den Flughafen München sowie an das überregionale Autobahnnetz. Link zum Original
  59. Die vom Autobahnbau betroffenen Anwohner werden im Rahmen des rechtlich Möglichen weitgehend entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen sowohl die Mobilitätsvorteile für die Region als auch die Bedenken vieler Anwohner und wollen uns im Rahmen des rechtlich Möglichen für eine weitgehende Entlastung der Betroffenen einsetzen. Link zum Original
  60. Auf den Bundesstraßen nach Ostdeutschland und Osteuropa besteht dringender Handlungsbedarf.

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    Wortlaut im Programm
    A uf den Bundesstraßen besteht insbesondere bei den Strecken nach Ostdeutschland und Osteuropa dringender Handlungsbedarf. Link zum Original
  61. Für die Staatsstraßen wird eine verstetigte Mittelausstattung im Staatshaushalt gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bayerischen Staatsstraßen sind zum Sanierungsfa ll verkommen. Wir treten für eine verstetigte Mittelausstattung im Staatshaushalt ein. Auch hier folgen wir dem Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Link zum Original
  62. Bei den Staatsstraßen gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Die bayerischen Staatsstraßen sind zum Sanierungsfa ll verkommen. Wir treten für eine verstetigte Mittelausstattung im Staatshaushalt ein. Auch hier folgen wir dem Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Link zum Original
  63. Für bayerische Ortsumfahrungen wird ein Sonderprogramm auf Bundesebene mit einer Dringlichkeitsreihung nach objektiven Kriterien angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die bayerischen Ortsumfahrungen plädieren wir für ein Sonderprogramm auf Bundesebene mit einer Aufstellung der Dringlichkeit nach objektiven Kriterien. Link zum Original
  64. Gigaliner, also bis zu 25 Meter lange und 40 Tonnen schwere LKW, werden auf Bayerns Straßen abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Gigaliner, also bis zu 25 Meter lange und 40 Tonnen schwere LKW, auf Bayerns Straßen ab. Diese widersprechen unserer Überzeugung, den Güterverkehr von der Straße soweit möglich auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  65. Güterverkehr wird soweit möglich von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Gigaliner, also bis zu 25 Meter lange und 40 Tonnen schwere LKW, auf Bayerns Straßen ab. Diese widersprechen unserer Überzeugung, den Güterverkehr von der Straße soweit möglich auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  66. Dörfer, Märkte und kleinere Städte werden an die Ballungszentren angeschlossen und der ländliche Raum besser vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bayerischen Dörfer, Märkt e und kleineren Städte an die Ballungszentren anschließen und den ländlichen Raum besser vernetzen. Link zum Original
  67. Der öffentliche Nahverkehr wird stark ausgebaut, attraktiv und umweltschonend gestaltet und zu erschwinglichen Preisen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir einen stark ausgebauten, attraktiven, umweltschonenden öffentlich en Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen. Link zum Original
  68. Ziel ist die Stadt der kurzen Wege, in der sich alle schnell und unkompliziert bewegen können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Stadt der k urzen Wege: Jeder muss sich schnell und unkompliziert bewegen können – egal ob Berufstätige, Familien, Kinder und Jugendliche oder Senioren. Link zum Original
  69. Neben Bus und Bahn werden mehr öffentliche Fahrräder, Elektroautos, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir neben Bus und Bahn auch mehr öffentliche Fahrräder, elektrische PKW, Carsharing, und Mitfahrgelegenheiten bereitstellen. Link zum Original
  70. Die eigenständige Busförderung wird wie 2006 wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wiedereinführung der eigenständigen Busförderung, wie 2006, als effiziente Maßnahme des Klimaschutzes, wie auch als regionalpolitische Maßnahme. Link zum Original
  71. Die Flughäfen Nürnberg und München werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den Flughäfen Nürnberg und München. Link zum Original
  72. Das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen die dritte Start- und Landebahn wird ausdrücklich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur 3. Start- und Landebahn erkennen wir ausdrücklich an. Link zum Original
  73. Die Subventionen für Regionalflughäfen werden grundsätzlich überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Subventionen für Regionalflughäfen müssen wir grundsätzlich überdenken. Link zum Original
  74. Die Donau wird sanft schiffbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Donau sanft schiffbar machen, lehnen ihren staustufengestützten Ausbau aber ab. Link zum Original
  75. Ein staustufengestützter Ausbau der Donau wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Donau sanft schiffbar machen, lehnen ihren staustufengestützten Ausbau aber ab. Link zum Original
  76. Das Fahrradfahren wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Umwelt-, Gesundheits-, Tourismus- , und Lärmschutzgründen wollen wir das Fahrradfahren weiter fördern. Link zum Original
  77. Die Länge ausgebauter Radwege in Stadt und Land wird spürbar erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kilome terzahl der ausgebauten Fahrradwege in der Stadt und auf dem Land spürbar erhöhen. Link zum Original
  78. Straßen werden fahrradfreundlich gestaltet, etwa durch Radspuren und reduzierte Geschwindigkeit in Ortschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Von einer fahrradfreundlichen Gestaltung der Straßen, beispielsweise durch Radspuren an großen Straßen oder reduzierter Geschwindigkeit in Ortschaften, profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmenden. Link zum Original
  79. Für das Radwegenetz an Staatsstraßen wird ein eigener Haushaltstitel geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Radwegenetz an Staat ss traßen schaffen wir einen eigenen Haushaltstitel. Link zum Original
  80. Wer die Verkehrsinfrastruktur am stärksten abnutzt, wird angemessen an den Kosten beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsinfrastruktur erfordert aber mehr: Es müssen diejenigen an den Kosten angemessen beteiligt werden, die die Infrastruktur am meisten abnutzen. Link zum Original
  81. Die LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen und mittelfristig auch auf Staats- und Kommunalstraßen ein. Link zum Original
  82. Die LKW-Maut wird mittelfristig auf Staats- und Kommunalstraßen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen und mittelfristig auch auf Staats- und Kommunalstraßen ein. Link zum Original
  83. Die Einnahmen aus der LKW-Maut (höchstens 16 Cent pro Kilometer) werden in die Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen (max. 16 Cent/km) kommen der Infrastruktur in Form von Investitionen zugute. Link zum Original
  84. 15 Prozent der Mauteinnahmen werden zweckgebunden in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sind 15 Prozent der Einnahmen zweckgebunden in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetzte zu investieren. Link zum Original
  85. Die Einführung einer PKW-Maut wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Einführung einer PKW- Maut ab. Sie trifft insbesondere die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum und hat zudem keine ökologische Lenkungswirkung. Link zum Original
  86. Die Finanzierung von Infrastruktur über Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnt die BayernSPD Pläne aus dem schwarz-gelben Lager ab, Infrastrukturfinanzierung über Privatisierungen und PPP-Projekte (öffentlich- private Partnerschaften) zu organisieren. Denn das ist für uns versteckte Staatsverschuldung. Link zum Original
  87. Es wird sichergestellt, dass Menschen in den Regionen weiterhin kostengünstig mit dem Bus zum Arzt, zur Schule und zum Einkaufen fahren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen weiterhin kostengünstig mit dem Bus zum Arzt, zur Schule und zum Einkaufen fahren können. Link zum Original
  88. Bei den ÖPNV-Zuweisungen wird ein Demografie-Faktor mit höheren Pro-Kopf-Zuweisungen bei stark sinkenden Einwohnerzahlen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Demografie-Faktor (höhere Pro-Kopf-Zuweisungen bei stark sinkenden Einwohnerzahlen) bei den ÖPNV-Zuweisungen einführen, Link zum Original
  89. Öffentlicher Personennahverkehr, Bahn und Radverkehr erhalten Vorrang vor dem Individualverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    … zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität dem Öffentlichen Personennahverkehr, der Bahn und dem Radverkehr den Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen. Link zum Original
  90. Ein Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Initiative der SPD- Bundestagsfraktion zu einem Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  91. Die Schiene hat Vorrang vor der Straße.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt für uns der Vorrang der Schiene vor der Straße. Link zum Original
  92. Investitionen in Erhalt und Sanierung von Schienen- und Straßennetz werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Neu- und Ausbau von Verkehrswegen werden wir auch Investitionen in den Erhalt und die Sanierung von Schienen- und Straßennetz unterstützen. Link zum Original
  93. Der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes in Städten und Gemeinden hat besondere Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine umweltgerechte und nachhaltige Mobilität hat für uns der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes in den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung. Link zum Original
  94. Die transeuropäischen Verkehrsnetze sollen termingerecht umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die terminger echte Umsetzung der transeuropäischen Verkehrsnetze ein. Link zum Original
  95. Die zehn Verkehrskorridore des Kernnetzes sollen 2030 in Betrieb genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zehn Verkehrskorridore des Kernnetzes müssen endlich 2030 in Betrieb genommen werden. Link zum Original
  96. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr, Gleiszugänge und Bahnhöfe sollen barrierefrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Barrierefreiheit ist für ältere Menschen von großer Bedeutung. Dies gilt auch für den öffentlichen Personennah- und - fernverkehr, die Gleiszugänge und Bahnhöfe. Link zum Original
  97. Für junge Menschen wird bezahlbare Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    … Armut junger Menschen entschieden und umfassend bekämpfen, für sie ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten und bezahlbare Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten. Link zum Original
  98. Der öffentliche Personennahverkehr wird auch in Randzeiten ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des ÖP NV, auch in Randzeiten, ist daher ein Ziel der Jugendpolitik. Link zum Original
  99. An allen Hochschulstandorten werden Semestertickets angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    An allen Hochschulstandorten wollen wir Semestertickets anbieten: Für die Verfassten Studierendenschaften und die Studentenwerke werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, Verträge für Solidarmodel le mit den jeweiligen Verkehrsgesellschaften abzuschließen. Link zum Original
  100. Studierendenschaften und Studentenwerke erhalten Rechtsgrundlagen, um Solidarmodell-Verträge mit Verkehrsgesellschaften abzuschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    An allen Hochschulstandorten wollen wir Semestertickets anbieten: Für die Verfassten Studierendenschaften und die Studentenwerke werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, Verträge für Solidarmodel le mit den jeweiligen Verkehrsgesellschaften abzuschließen. Link zum Original
  101. Für Auszubildende werden flächendeckend vergünstigte Tickets geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Auszubildende schaffen wir flächendeckend vergünstigte Tickets. Link zum Original
  102. Es wird geprüft, die Schulwegkostenfreiheit auf alle Schularten auszudehnen und Altersgrenzen abzuschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, ob und inwieweit wir die Schulwegkostenfreiheit auf alle Schularten ausdehnen und bestehende Altersgrenzen abschaffen können. Link zum Original
  103. Öffentliche Verkehrsräume, Verkehrsmittel, Plätze und öffentliche Gebäude werden hindernisfrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    … öffentliche Verkehrsräume (Verkehrsmittel, Straßen, Plätze, Gr ünanlagen, öffentliche Gebäude und Einrichtungen sowie im gewerbliche Gebäude usw.) ohne Hindernisse. Link zum Original
  104. Bahn und öffentlicher Nahverkehr werden bei der Umstellung ihrer Flotten auf umweltschonende Antriebe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    … Bahn und ÖPNV dabei unterstützen, ihre Flotten auf umweltschonende Antriebe umzustellen. Link zum Original
  105. Der Ausbau der Elektromobilität wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben. Link zum Original
  106. Klimafreundliche Mobilität soll klimaschädliche Emissionen weiter reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine klimafreundliche Mobilität ist unser Ziel, um klimaschädliche Emissionen weiter zu reduzieren. Link zum Original
  107. Eine attraktive Infrastruktur für den nichtmotorisierten Individualverkehr wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine attraktive Infrastruktur für den nichtmotorisierten Individualverkehr. Link zum Original
  108. Öffentlicher Nahverkehr und Bahn werden beim Betrieb von Flotten mit umweltschonenden Antrieben unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner unterstützen wir die Unternehmen des ÖPNV sowie die Bahn beim Betrieb von Flotten mit umweltschonenden Antrieben und bei ihrem Angebot von sozialverträglichen Tarifen. Link zum Original
  109. Öffentlicher Nahverkehr und Bahn werden beim Angebot sozialverträglicher Tarife unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner unterstützen wir die Unternehmen des ÖPNV sowie die Bahn beim Betrieb von Flotten mit umweltschonenden Antrieben und bei ihrem Angebot von sozialverträglichen Tarifen. Link zum Original
  110. Forschung, Entwicklung und Investitionen in neue alternative Antriebe werden vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den motorisierten Verkehr setzen wir auf drei Säulen: Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in neue alternative Antriebe, Optimierung der bestehenden Konzepte sowie die Integration der Verkehrsträger. Link zum Original
  111. Bestehende Verkehrskonzepte werden optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den motorisierten Verkehr setzen wir auf drei Säulen: Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in neue alternative Antriebe, Optimierung der bestehenden Konzepte sowie die Integration der Verkehrsträger. Link zum Original
  112. Die Verkehrsträger werden stärker integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den motorisierten Verkehr setzen wir auf drei Säulen: Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in neue alternative Antriebe, Optimierung der bestehenden Konzepte sowie die Integration der Verkehrsträger. Link zum Original
  113. Car-Sharing und bereits entwickelte Antriebsarten wie Erdgas werden als fester Bestandteil klimafreundlicher Mobilität weiter vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem dürfen weitere Anstrengungen zur Optimierung bestehender Konzepte wie etwa Car- Sharing, sowie zur Verbreitung bereits entwickelter Antriebsarten wie beispielsweise Erdgas nicht unterbleiben, sondern müssen ein fester Bestandteil klimafreundlicher Mobilität sein. Link zum Original
  114. Die Organisation logistischer Ströme durch Güterverteilzentren wird auch im Interesse des Klimaschutzes verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Organisation logistischer Ströme durch Güterverteilzentren auch im Interesse des Klimaschutzes verbessern. Link zum Original
  115. Die Organisation logistischer Ströme wird durch Güterverteilzentren auch im Interesse des Klimaschutzes verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Organisation logistischer Ströme durch Güterverteilzentren auch im Interesse des Klimaschutzes verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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