SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.701 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 40
Eine gute Breitbandinfrastruktur wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher insbeso ndere den ländlichen Raum besser vernetzen und an die Ballungszentren anschließen. Dafür brauchen wir neben einem attraktiven, umweltschonenden öffentlichen Nahverkehr auch eine gute Breitbandinfrastruktur. Link zum Original
Ziel sind mindestens 50 MBit in jedem Betrieb und Haushalt bis 2020 und 100 MBit flächendeckend bis 2030.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind mindestens 50 MBit in jedem Betrieb und Haushalt bis 2020 und 100 MBit flächendeckend bis 2030. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird bayernweit auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Breitbandausbau bayernweit auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen und die Digitale Agenda der EU erfüllen. Link zum Original
Die Ziele der Digitalen Agenda der EU werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Breitbandausbau bayernweit auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen und die Digitale Agenda der EU erfüllen. Link zum Original
Ziel sind mindestens 50 MBit in jedem Gewerbebetrieb und Haushalt bis 2020 und 100 MBit flächendeckend bis 2030.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind mindestens 50 MBit in jedem Gewerbebetrieb und Haushalt bis 2020 und 100 MBit flächendeckend bis 2030. Link zum Original
Eine flächendeckende, technologieneutrale Breitbandversorgung wird als Universaldienst gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die BundesSPD, die eine flächendeckende und technologieneutrale Versorgung als Universaldienst gesetzlich verankern will. Link zum Original
Der Internetzugang gilt als Bürgerrecht und Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet ist aus unserer Sicht ein B ürgerInnenrecht und somit Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Auch die Bereitstellung öffentlicher WLAN Hotspots an zentralen öffentlichen Plätzen (z.B. Stadtbibliothek) zählt hierzu. Link zum Original
An zentralen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet ist aus unserer Sicht ein B ürgerInnenrecht und somit Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Auch die Bereitstellung öffentlicher WLAN Hotspots an zentralen öffentlichen Plätzen (z.B. Stadtbibliothek) zählt hierzu. Link zum Original
Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber wird auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich gleichzeitig auf Bundesebene gegen die sogenannte Störerhaftung (WLAN- Betreiber müssen aktuell für entstehende Schäden haften) ein und ermöglicht damit innovative Konzepte der mobilen Internetanbindung. Link zum Original
Der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur wird über eine Entwicklungsgesellschaft von Staat, Kommunen, Anbietern und Netzbetreibern in staatliche Verantwortung übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Hilfe einer Entwicklungsgesellschaft, an der neben dem Staat auch Kommunen, Anbieter und Netzbetreiber beteiligt sind, den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in staatliche Verantwortung übernehmen und so die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Eine Versorgungsstudie soll eine störungstolerante Netzabdeckung mit hohem Durchsatz in ganz Bayern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Vers orgungsstudie ein, so dass eine störungstolerante Abdeckung mit einem hohen Durchsat z bayernweit ermöglicht wird. Link zum Original
Einsatzhemmnisse für den Mobilfunkstandard LTE im grenznahen Raum werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir die Einsatzhemmnisse beim Mobilfunkstandard LTE im grenznahen Raum beseitigen. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird schnelles Internet für alle Haushalte bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
… für schnelle Netze für den ländlichen Raum sorgen: Schnelles Internet für alle Haushalte. Link zum Original
Ein guter Breitbandanschluss gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Ein guter Breitbandanschluss bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, barrierefreien Zugang zu Informationen, neue Möglichkeiten der Kommunikation und ist damit Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im digitalen Bereich soll mehr Barrierefreiheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen durch neue technische Möglichkeiten gestärkt und nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch die neuen technischen Möglichkeiten nicht verringert, sondern gestärkt werden. Link zum Original
Dem Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten wird höchste Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
… dem Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten höchste Priorität einräumen. Link zum Original
Die digitale Spaltung wird verhindert, indem allen die Teilhabe an den neuen Medien ermöglicht wird.
Wortlaut im Programm
… den „Digital Divide“ verhindern, indem sie die Teilhabe aller an den neuen Medien ermöglicht. Denn der Zugang zum Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Zugang zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
… den „Digital Divide“ verhindern, indem sie die Teilhabe aller an den neuen Medien ermöglicht. Denn der Zugang zum Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
Diskriminierungsfreie Datenübertragung und Netzneutralität werden garantiert.
Wortlaut im Programm
… die diskriminierungsfreie Datenübertragung und somit die Netzneutralität garantieren. Link zum Original
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ wird durchgesetzt und Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
… das Prinzip „Löschen statt Sperren“ durchsetzen und Netzsperren genauso ablehnen wie den Einsatz von „Staatstrojanern“ und Online-Durchsuchungen. Link zum Original
Die Debatte um ein modernes Urheberrecht mit fairem Ausgleich zwischen den Beteiligten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
… die Debatte um ein modernes Urheberrecht fördern, indem sie einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten vorantreibt. Link zum Original
Alle sollen an den neuen Medien teilhaben, eine informationelle Spaltung der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft. Link zum Original
Diskriminierungsfreie Datenübertragung und ein freier, gleicher Internetzugang mit dem Ziel der Netzneutralität werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübe rtragung, für einen freien und gleichen Zugang zum Internet mit dem Ziel der Netzneutralität. Link zum Original
Der Internetzugang ist ein Bürgerrecht und soll Teil der staatlichen Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet ist aus unserer Sicht ein BürgerInnenrecht und muss s omit künftig Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein. Link zum Original
Öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen öffentlichen Plätzen werden als Teil der Daseinsvorsorge bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet ist aus unserer Sicht ein BürgerInnenrecht und muss s omit künftig Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein. Auch die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Hotspots an zentralen öffentlichen Plätzen zählt hierzu. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Störerhaftung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich gleichzeitig auf Bundesebene gegen die sogenannte Störerhaftung ein und ermöglicht damit innovative Konzepte der mobilen Internetanbindung. Link zum Original
Eine flächendeckende, technologieneutrale Internetversorgung als Universaldienst zu bezahlbarem Preis wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Als BayernSPD unterstützen wir die Bemühungen der B undesSPD, eine flächendeckende und technologieneutrale Versorgung als Universaldienst zu einem bezahlbaren Preis gesetzlich zu verankern. Link zum Original
Die Ziele der Digitalen Agenda der Europäischen Union werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ziele der Digitalen Agenda der Europäischen Union erfüllen. Link zum Original
Der Festnetzausbau mit Glasfaser hat erste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die BayernSPD ist der Festnetzausbau mit Glasfaserkabeln nach wie vor die erste Priorität, wir vergessen aber auch nicht die Alternativen wie mobiles Internet über Handynetz und den Mobilfunkstandard LTE. Link zum Original
Mobiles Internet über Mobilfunk und LTE wird als Alternative zum Festnetzausbau berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für die BayernSPD ist der Festnetzausbau mit Glasfaserkabeln nach wie vor die erste Priorität, wir vergessen aber auch nicht die Alternativen wie mobiles Internet über Handynetz und den Mobilfunkstandard LTE. Link zum Original
Eine Versorgungsstudie soll eine störungstolerante Mobilfunkabdeckung mit hohem Durchsatz in ganz Bayern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich daher für eine Versorgungsstudie ein, so dass eine störungstolerante Abdeckung mit einem hohen Durchsatz in ganz Bayern ermöglicht werden kann. Link zum Original
Der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit „LiMux“ – eingesetzt werden kann und ob es möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei öffentlichen Vergaben zu bevorzugen. Link zum Original
Eine Bevorzugung von Creative-Commons-Lizenzen bei öffentlichen Vergaben wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit „LiMux“ – eingesetzt werden kann und ob es möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei öffentlichen Vergaben zu bevorzugen. Link zum Original
Personenbezogene Daten dürfen für gewerbliche und andere Zwecke nur mit bewusster und ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich dafür ein, dass personenbezogene Daten nur dann für gewerbliche und andere Zwecke verwendet werden dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer bewusst und ausdrücklich zugestimmt haben. Link zum Original
Das Modell eines „Datenbriefs“ wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem das Modell eines „Datenbriefs“ prüfen. Link zum Original
Für die Nutzung privater Daten gilt ein konsequentes Opt-in-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die Nutzung privater Dat en und die strikte Anwendung solcher Regeln in der Verwaltung ein. Link zum Original
Opt-in-Regeln werden in der Verwaltung strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die Nutzung privater Dat en und die strikte Anwendung solcher Regeln in der Verwaltung ein. Link zum Original
Schneller Internetzugang muss für alle und überall möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der schnelle Zugang zum Internet muss für alle und überall möglich sein. Link zum Original
Alle Menschen haben ein Anrecht auf aktive Teilnahme an neuen Informations- und Kommunikationstechniken.
Wortlaut im Programm
Ob jung, ob alt, ob reich oder arm – wer in unserer Mediengesellschaft lebt, hat ein Anrecht auf aktive Teilnahme an neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.