SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.701 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit werden durch Personalaufstockung und Schwerpunktstaatsanwaltschaften besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung – auch durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterziehung, die Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit durch personelle Aufstockungen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Kooperation zwischen den Behörden sowie Bund und Land. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat, der zur Prävention Freiheiten einschränkt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Überwachungsstaat, der zum Zwecke der Prävention Freiheiten einschränkt. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird zur Chefsache der Regierung.
Wortlaut im Programm
Und schließlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird bei uns zur Chefsache. Link zum Original
Justiz und Rechtsstaat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
… die Justiz und den Rechtsstaat stärken statt schwächen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird personell so ausgestattet, dass Resozialisierung gelingen kann.
Wortlaut im Programm
… den Justizvollzug personell so ausstatten, dass Resozialisierung gelingen kann. Link zum Original
Die Sicherheit wird erhöht und zugleich werden die Freiheitsrechte geschützt.
Wortlaut im Programm
… die Sicherheit erhöhen und trotzdem die Freiheitsrechte schützen. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
… den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit erfordert die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten sowie eine unabhängige, leistungsfähige und erreichbare Justiz.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und BürgerInnenrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und ihre Erreichbarkeit für alle Menschen. Link zum Original
Alle Gerichtsstandorte in Bayern bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nicht nur alle Gerichtsstandorte in Bayern erhalten, sondern diese Gebäude auch mit Leben füllen, indem wir ausreichende Stellen für Richter, Staatsanwälte, RechtspflegerInnen und nichtrichterlich e MitarbeiterInnen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen. Link zum Original
An Gerichten und Staatsanwaltschaften werden ausreichende Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und nichtrichterliche Beschäftigte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nicht nur alle Gerichtsstandorte in Bayern erhalten, sondern diese Gebäude auch mit Leben füllen, indem wir ausreichende Stellen für Richter, Staatsanwälte, RechtspflegerInnen und nichtrichterlich e MitarbeiterInnen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen. Link zum Original
Eine Übertragung von Aufgaben der Justiz auf Private, vom Nachlassgericht bis zur Zwangsvollstreckung, wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung von Aufgaben der Justiz aufs Private – vom Nachlassgericht bis zur Zwangsvollstreckung – werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Absprachen in Strafverfahren sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Absprachen in Strafverfahren müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht wegen der Überlastung der Justiz in umfangreichen Strafsachen zur Regel werden. Link zum Original
Maßnahmen zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung und Mediation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung und Mediation, wenden uns aber gegen Bestrebungen, Rechtsmittel abzubauen und den Zugang zu unabhängigen Gerichten durch Einschränkungen bei der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu erschweren. Link zum Original
Ein Abbau von Rechtsmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung und Mediation, wenden uns aber gegen Bestrebungen, Rechtsmittel abzubauen und den Zugang zu unabhängigen Gerichten durch Einschränkungen bei der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu erschweren. Link zum Original
Einschränkungen bei der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung und Mediation, wenden uns aber gegen Bestrebungen, Rechtsmittel abzubauen und den Zugang zu unabhängigen Gerichten durch Einschränkungen bei der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu erschweren. Link zum Original
Die Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Selbstständigkeit der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten fest und werden die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter- und Staatsanwälte stärken. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Selbstständigkeit der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten fest und werden die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter- und Staatsanwälte stärken. Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Richterwahlausschüsse schaffen und die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags einführen. Link zum Original
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Richterwahlausschüsse schaffen und die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags einführen. Link zum Original
Schritte zur Selbstverwaltung der Justiz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso unterstützen wir die längst überfälligen Schritte in Richtung Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sich vor allem am Gelingen der Resozialisierung messen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug ist nicht nur Teil der inneren Sicherheit, er muss sich vor allem auch daran messen lassen, ob die Resozialisierung gelingt. Link zum Original
Es werden mehr Angebote zur Haftvermeidung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Angebote zur Haftvermeidung und zur Verbesserung der Therapieangebote schaffen. Link zum Original
Die Therapieangebote im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Angebote zur Haftvermeidung und zur Verbesserung der Therapieangebote schaffen. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird unter Beachtung der Rechtsprechung von EGMR und Bundesverfassungsgericht neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungsverwahrung wird von einer SPD-geführten Staatsregierung unter strikter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts neu organisiert und auf hochgefährliche Straftäter beschränkt. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird auf hochgefährliche Straftäter beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungsverwahrung wird von einer SPD-geführten Staatsregierung unter strikter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts neu organisiert und auf hochgefährliche Straftäter beschränkt. Link zum Original
Es werden mehr Opferberatungsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Opferberatungsstellen schaffen und die bestehenden Opferhilfeorganisationen stärker bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht alleine lassen. Link zum Original
Bestehende Opferhilfeorganisationen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Opferberatungsstellen schaffen und die bestehenden Opferhilfeorganisationen stärker bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht alleine lassen. Link zum Original
Die Unterbesetzung im bayerischen Strafvollzug wird schnellstmöglich behoben.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug in Bayern ist eklatant unterbesetzt. Das werden wir so schnell wie möglich beheben und die teilweise noch katastrophale Unterbringungssituation in bayerischen Justizvollzugsanstalten durch bauliche Maßnahmen verbessern. Link zum Original
Die Unterbringungssituation in Justizvollzugsanstalten wird durch bauliche Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug in Bayern ist eklatant unterbesetzt. Das werden wir so schnell wie möglich beheben und die teilweise noch katastrophale Unterbringungssituation in bayerischen Justizvollzugsanstalten durch bauliche Maßnahmen verbessern. Link zum Original
Eine frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Justiz treten wir für die Schaffung einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank ein. Link zum Original
Die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erleichtern und dafür Sorge tragen, dass niemand durch ausufernde Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz davon abgehalten wird, an einer Versammlung teilzunehmen. Link zum Original
Niemand soll durch ausufernde Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz von der Teilnahme an Versammlungen abgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erleichtern und dafür Sorge tragen, dass niemand durch ausufernde Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz davon abgehalten wird, an einer Versammlung teilzunehmen. Link zum Original
Reglementierungen für kleine und regelmäßig stattfindende Versammlungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für kleine und regelmäßig stattfindende Versammlungen werden wir die Reglementierungen abbauen. Link zum Original
Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit muss gerechtfertigt und streng auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit bedarf der Rechtfertigung und muss streng auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Link zum Original
Überwachungsbefugnisse wie Videobeobachtung, Kennzeichen-Scanning und Online-Durchsuchung dürfen in ihrer Gesamtheit zu keiner vermeidbaren Einschränkung von Grundrechten führen.
Wortlaut im Programm
Bei Video-Beobachtung, Kennzeichen-Scanning, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung und Quellen - Telekommunikationsüberwachung kommt es nicht nur darauf an, dass jede einzelne Befugnis für sich genommen im Einzelfall sinnvoll und notwendig ist, sondern auch darauf, dass es in der Zus ammenschau sämtlicher Maßnahmen zu keiner vermeidbaren Einschränkung von Grundrechten kommt. Link zum Original
Bei der Kriminalitätsbekämpfung gelten Vernunft, Augenmaß und die strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Aber wir treten dabei gleichzeitig für Vernunft und Augenmaß und die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein. Link zum Original
Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern, trotz der missglückten Orga nisationsreform der Polizei, das sicherste Bundesland und der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern, trotz der missglückten Orga nisationsreform der Polizei, das sicherste Bundesland und der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Link zum Original
Die Polizei soll nicht nur in Amtsstuben, sondern auch auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur in Amtsstuben, sondern auch auf der Straße präsent ist. Dafür braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Technik. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Ausstattung mit Personal und Technik.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur in Amtsstuben, sondern auch auf der Straße präsent ist. Dafür braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Technik. Link zum Original
Die Zunahme privater Sicherheitsdienste wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Die stetige Zunahme privater Sicherheitsdienste sehen wir ebenso mit Sorge wie den verstärkten Einsatz so genannter Sicherheitswachten. Link zum Original
Der verstärkte Einsatz von Sicherheitswachten wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Die stetige Zunahme privater Sicherheitsdienste sehen wir ebenso mit Sorge wie den verstärkten Einsatz so genannter Sicherheitswachten. Link zum Original
Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen werden durch geeignete Kennzeichen identifizierbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auch im Interesse des Ansehens der Polizei dafür sorgen, dass Polizeibeamte beim Einsatz in geschlossenen Verbänden durch geeignete Kennzeichen identifizierbar sind. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll Teil der Erziehung in Familien und Schulen sein und in Vereinen, Hochschulen, Arbeitswelt und Medien fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Rechtsextremisten muss Teil der Erziehung in den Familien und Schulen werden und in den Vereinen, in den Hochschulen, am Arbeitsplatz und in den Medien fortgesetzt werden. Link zum Original
Die vom Bund vorgegebene Extremismusklausel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements und der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus ein und lehnen die vom Bund vorgegebene Extremismusklausel ab. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine eigene Stabsstelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle sowie ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements und der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus schaffen. Link zum Original
Ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung des Engagements und der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle sowie ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements und der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus schaffen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form als Inlandsgeheimdienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine klare Zäsur ein: Es ist Zeit den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form als Inlandsgeheimdienst abzusch affen. Link zum Original
Die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes bleibt auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes, dem bereits jetzt ein umfangreiches nachrichtendienstliches Instrumentarium zur Verfügung steht, muss auf den Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr beschränkt bleiben. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis des Einsatzes von V- Leuten wollen wir eindämmen und einer strikten rechtstaatlichen Kontrolle unterwerfen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird einer strikten rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis des Einsatzes von V- Leuten wollen wir eindämmen und einer strikten rechtstaatlichen Kontrolle unterwerfen. Link zum Original
Die historischen Wurzeln und die frühe Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz werden aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die historischen Wurzeln des Landesamtes für Verfassungsschutz und seine Tätigkeit in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik müssen endlich aufgearbeitet werden. Hierfür werden wir eine unabhängige wissenschaftliche Kommission einsetzen, die umfassenden Zugang zu den Akten erhält. Link zum Original
Eine unabhängige wissenschaftliche Kommission mit umfassendem Aktenzugang wird zur Aufarbeitung der Geschichte des Verfassungsschutzes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die historischen Wurzeln des Landesamtes für Verfassungsschutz und seine Tätigkeit in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik müssen endlich aufgearbeitet werden. Hierfür werden wir eine unabhängige wissenschaftliche Kommission einsetzen, die umfassenden Zugang zu den Akten erhält. Link zum Original
Die Beobachtung von a.i.d.a., der VVN-BdA und anderer demokratischer Organisationen durch bayerische Sicherheitsbehörden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung von a.i.d.a., der VVN- BdA und sonstiger nachgewiesen demokratischer und auf dem Boden des Grundgesetzes stehender Organisationen durch die bayerischen Sicherheitsbehörden werden wir beenden. Link zum Original
Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein neues NPD- Verbotsverfahren und wollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten. Link zum Original
Alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein neues NPD- Verbotsverfahren und wollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
… das Prinzip „Löschen statt Sperren“ durchsetzen und Netzsperren genauso ablehnen wie den Einsatz von „Staatstrojanern“ und Online-Durchsuchungen. Link zum Original
Strafrechtlich relevante Taten werden auch im digitalen Bereich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Uns ist klar: Wir wollen strafrechtlich relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen. Link zum Original
Starke Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke BürgerInnenrechte in der digitalen Welt. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
Im Internet gilt das Prinzip „Löschen statt Sperren“.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne stehen wir z. B. zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen Netzsperren ab. Link zum Original
Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne stehen wir z. B. zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen Netzsperren ab. Link zum Original
Die sechsmonatige verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten nach EU-Richtlinie wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso halten wir die von der EU-Richtlinie vorgegebene sechsmonatige verdachtslose Vo rratsspeicherung aller Verbindungsdaten für unverhältnismäßig und lehnen diese ab. Link zum Original
Online-Durchsuchungen im Freistaat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns gegen Online- Durchsuchungen im Freistaat und gegen den vom LKA ver wendeten unsicheren „Staatstrojaner“. Link zum Original
Der vom Landeskriminalamt verwendete unsichere „Staatstrojaner“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns gegen Online- Durchsuchungen im Freistaat und gegen den vom LKA ver wendeten unsicheren „Staatstrojaner“. Link zum Original
Sperrungen von Internetanschlüssen als Strafe, etwa für Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“), werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sperrungen von Teilnehmeranschlüssen und Verbindungen als Strafe, zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“), lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Datenschutzgesetz wird auf den Weg gebracht, das insbesondere Whistleblower schützt, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen.
Wortlaut im Programm
Die B ayernSPD wird daher ein Datenschutzgesetz auf den Weg bringen, das insbesondere sogenannte „Whistleblower n“, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen, schützen soll. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.