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SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 156 von 1.701 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 156
  1. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrales Ziel ist dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Link zum Original
  2. Wer Vollzeit arbeitet, soll ohne staatliche Beihilfen gut von seinem Lohn leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Vollzeit arbeitet, muss damit mindestens so viel verdienen, dass er ohne staatliche Beihilfen gut leben kann. Link zum Original
  3. Die zentrale finanzpolitische Aufgabe der Landesregierung ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sieht eine sozialdemokratisch geführte Landesr egierung ihre zentrale finanzpolitische Aufgabe darin, diese Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Link zum Original
  4. Eine gerechte Vermögens- und Einkommensentwicklung wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    … Wiederherstellung einer gerechten Vermögens- und Einkommensentwicklung. Link zum Original
  5. Fehlentwicklungen im Arbeitsrecht werden korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    … die Korrektur von Fehlentwicklungen im Arbeitsrecht Link zum Original
  6. Armut wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    … und durch die konsequente Bekämpfung von Armut. Link zum Original
  7. Gerechte Lohn- und Einkommensverhältnisse werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    … das Gewährleisten von gerechten Lohn- und Einkommensverhältnissen. Link zum Original
  8. Erwerbsarmut wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    … die Bekämpfung von Erwerbs- und Altersarmut. Link zum Original
  9. Lohndumping bei öffentlicher Auftragsvergabe wird durch ein Vergabegesetz unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kosten von Kommunen reduzieren und die Einnahmen auch des Freistaates verbessern, in dem wir Lohndumping bei öffentlicher Auftragsvergabe durch ein Vergabegesetz unterbinden. Link zum Original
  10. Wirtschaftspolitik zielt auf Vollbeschäftigung und sichere Beschäftigung zu guten und fairen Bedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind Vollbeschäftigung, sichere Beschäftigung zu guten und fairen Bedingungen, gerechte Teilhabe und Teilnahme an den Entscheidungen in Unternehmen und an der Verteilung der wirtschaftlichen Ergebnisse. Link zum Original
  11. Wirtschaftspolitik zielt auf gerechte Teilhabe an Unternehmensentscheidungen und an der Verteilung wirtschaftlicher Ergebnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind Vollbeschäftigung, sichere Beschäftigung zu guten und fairen Bedingungen, gerechte Teilhabe und Teilnahme an den Entscheidungen in Unternehmen und an der Verteilung der wirtschaftlichen Ergebnisse. Link zum Original
  12. Ein Vergabe- und Tariftreuegesetz bindet alle Auftragsvergaben des Freistaates an die Einhaltung von Tarifverträgen.

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    Wortlaut im Programm
    … ein Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschieden, das alle Auftragsvergaben des Freistaates Bayern an die Einhaltung von Tarifverträgen bindet. Link zum Original
  13. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    … einen gesetzlichen Mindestlohns unterstützen und sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen sowie in der Leiharbeit einsetzen. Link zum Original
  14. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    … einen gesetzlichen Mindestlohns unterstützen und sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen sowie in der Leiharbeit einsetzen. Link zum Original
  15. Mitbestimmung und Tarifautonomie sind zentral für die Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Zentral sind für uns auch Mitbestimmung und Tarifautonomie. Link zum Original
  16. Wirtschaftspolitik richtet sich auf die Gestaltung Guter Arbeit im strukturellen Wandel.

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    Wortlaut im Programm
    … Arbeitsorientierung zur Gestaltung Guter Arbeit bei der Bewältigung des strukturellen Wandels. Link zum Original
  17. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürworten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip des gleichen Lohns für gleich(wertig)e Arbeit für Frauen und Männer ebenso wie in der Leiharbeit, sowie die Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  18. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürworten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip des gleichen Lohns für gleich(wertig)e Arbeit für Frauen und Männer ebenso wie in der Leiharbeit, sowie die Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  19. Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürworten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip des gleichen Lohns für gleich(wertig)e Arbeit für Frauen und Männer ebenso wie in der Leiharbeit, sowie die Mitbestimmung und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  20. Arbeitsverhältnisse sollen tariflich gebunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die tarifliche Bindung von Arbeitsverhältnissen ein, die eine materielle Teilhabe an der Entwicklung von Produktivität und Wachstum gewährleistet. Link zum Original
  21. Ein Bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz bindet öffentliche Aufträge des Freistaates an tarifliche Normen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Schritt hierzu wird ein Bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz sein, mit dem wir die Vergabe öffentlicher Aufträge des Freistaates Bayern an die Einhaltung tariflicher Normen binden werden. Link zum Original
  22. Alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen und Berufsverläufe einschließlich kontinuierlicher Weiterqualifikation werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung von alterns - und altersgerechten Arbeitsbedingungen und Berufsverläufen ist als Antwort auf den demografischen Wandel dringend erforderlich. Hierzu gehört die kontinuierliche Weiterqualifikation während des gesamten Arbeitslebens. Link zum Original
  23. Eine vollständige Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine komplette Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund anstreben. Link zum Original
  24. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll durch ein Bundesleistungsgesetz mit vollständiger Kostenübernahme durch den Bund neu geordnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesleistungsgesetz mit einer vollständigen Kostenübernahme durch den Bund. Link zum Original
  25. Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen sollen in einer Hand zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenführung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen in einer Hand und die Übernahme der Kosten durch den Bund in einem neuen Bundesleistungsgesetz. Dies darf jedoch nicht zur Absenkung von bestehenden Leistungsstandards führen. Link zum Original
  26. Der Bund soll die Kosten der Hilfen für Menschen mit Behinderungen in einem neuen Bundesleistungsgesetz übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenführung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen in einer Hand und die Übernahme der Kosten durch den Bund in einem neuen Bundesleistungsgesetz. Dies darf jedoch nicht zur Absenkung von bestehenden Leistungsstandards führen. Link zum Original
  27. Bestehende Leistungsstandards für Menschen mit Behinderungen dürfen dabei nicht abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenführung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen in einer Hand und die Übernahme der Kosten durch den Bund in einem neuen Bundesleistungsgesetz. Dies darf jedoch nicht zur Absenkung von bestehenden Leistungsstandards führen. Link zum Original
  28. Europäische Richtlinien zur Arbeitszeit sollen auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    … europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der LeiharbeitnehmerInnen und Regulierung bei Werksverträgen Link zum Original
  29. Europäische Richtlinien zum Schutz von Leiharbeitnehmern sollen auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    … europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der LeiharbeitnehmerInnen und Regulierung bei Werksverträgen Link zum Original
  30. Europäische Regeln für Werkverträge sollen auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    … europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der LeiharbeitnehmerInnen und Regulierung bei Werksverträgen Link zum Original
  31. Es braucht europäische Richtlinien zur Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter und Regulierung bei Werksverträgen. Link zum Original
  32. Es braucht europäische Richtlinien zum Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter und Regulierung bei Werksverträgen. Link zum Original
  33. Es braucht europäische Regeln für Werkverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europäische Richtlinien für Arbeitszeit, Schutz der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter und Regulierung bei Werksverträgen. Link zum Original
  34. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss – und Bayern auch – die öffentlichen Investitionen ausweiten, wir brauchen wieder gute Löhne, den gesetzlichen Mindestlohn und prekäre Arbeit muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
  35. Prekäre Beschäftigung soll zurückgedrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss – und Bayern auch – die öffentlichen Investitionen ausweiten, wir brauchen wieder gute Löhne, den gesetzlichen Mindestlohn und prekäre Arbeit muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
  36. Ziel sind gute Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnte Arbeit statt Arbeit um jeden Preis.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeitsbedingungen und Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Link zum Original
  37. Die Landesregierung unterstützt Bundesinitiativen und bringt eigene Bundesratsinitiativen für bundesweite Regelungen zu guter Arbeit ein.

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    Wortlaut im Programm
    … Initiativen der SPD- Bundestagsfraktion unterstützen und eigene Bundesratsinitiativen einbringen, um bundesweite Regelungen für gute Arbeit durchzusetzen. Link zum Original
  38. Ein Bayerisches Mindestlohngesetz für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    … ein Bayerisches Mindestlohngesetz einführen, um den Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gerechte Löhne zu zahlen. Link zum Original
  39. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    … die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausbauen. Link zum Original
  40. Der Datenschutz am Arbeitsplatz wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    … den Datenschutz am Arbeitsplatz sicherstellen. Link zum Original
  41. Junge arbeitslose Eltern werden besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    … junge arbeitslose Eltern besonders unterstützen. Link zum Original
  42. Ein sozialer Arbeitsmarkt wird aufgebaut, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    … einen Sozialen Arbeitsmarkt aufbauen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Link zum Original
  43. Menschen mit Behinderungen erhalten eine Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    … auch Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt geben. Link zum Original
  44. Dem Fachkräftebedarf wird vor allem durch bessere Bildung und Ausbildung sowie durch die Nutzung der Potenziale älterer Beschäftigter begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    … dem Fachkräftebedarf in Bayern vor allem durch bessere Bildung und Ausbildung sowie die Nutzung der Potentiale der älteren Arbeitnehmer innen und Arbeitnehmer entgegentreten. Link zum Original
  45. Eine Fachkräfteoffensive für den Pflege- und Erziehungsbereich wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … eine Fachkräfteoffensive für den Pflege- und Erziehungsbereich starten. Link zum Original
  46. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird auch in der Arbeitswelt umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    … die UN-Behindertenrechtskonvention auch und gerade in der Arbeitswelt umsetzen. Link zum Original
  47. Über den Bundesrat soll ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von anfangs mindestens 8,50 Euro eingeführt werden, der auf Vorschlag einer paritätischen Kommission jährlich angepasst wird.

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    Wortlaut im Programm
    … für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von am Anfang mindestens 8,50 Euro einzuführen, der auf Vorschlag einer paritätischen Kommission vom Bundesarbeitsministerium jährlich an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen ist, die Reichweite von Tarifverträgen durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit zu vergrößern Link zum Original
  48. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    … für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von am Anfang mindestens 8,50 Euro einzuführen, der auf Vorschlag einer paritätischen Kommission vom Bundesarbeitsministerium jährlich an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen ist, die Reichweite von Tarifverträgen durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit zu vergrößern Link zum Original
  49. Über den Bundesrat sollen das Tarifvertragssystem und die Tarifbindung gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … zur Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung. Link zum Original
  50. Beschäftigte im kirchlichen Bereich sollen allen anderen Beschäftigten rechtlich umfassend gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    … um die Beschäftigten im kirchlichen Bereich allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend rechtlich gleichzustellen. Link zum Original
  51. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    … für gleichen Lohn für gleiche Arbeit – zwischen Mann und Frau genauso wie zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft. Link zum Original
  52. Leiharbeitskräfte sollen für gleiche Arbeit denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … für gleichen Lohn für gleiche Arbeit – zwischen Mann und Frau genauso wie zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft. Link zum Original
  53. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    … zur Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und von Kettenbefristungen. Link zum Original
  54. Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    … zur Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und von Kettenbefristungen. Link zum Original
  55. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … mit der Zielsetzung der Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir fordern dass die Werkverträge der Mitbestimmung unterliegen. Link zum Original
  56. Werkverträge sollen der Mitbestimmung unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … mit der Zielsetzung der Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir fordern dass die Werkverträge der Mitbestimmung unterliegen. Link zum Original
  57. Praktika sollen befristet sein.

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    Wortlaut im Programm
    … zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten. Sie sollen etwas lernen und dürfen nicht als billige Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Deshalb müssen Praktika befristet sein und bezahlt werden. Link zum Original
  58. Praktika sollen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    … zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten. Sie sollen etwas lernen und dürfen nicht als billige Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Deshalb müssen Praktika befristet sein und bezahlt werden. Link zum Original
  59. Die geringfügige Beschäftigung soll neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    … für eine Neugest altung der geringfügigen Beschäftigung. Außerdem müs sen bestehende Rechte für Minijobs bekannter und besser durchgesetzt werden, damit zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit etc. wirklich gewährt und Minijobs nicht zur Armutsfalle werden. Link zum Original
  60. Bestehende Rechte von Minijobbern wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Aufstockung der Arbeitszeit sollen bekannter gemacht und besser durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    … für eine Neugest altung der geringfügigen Beschäftigung. Außerdem müs sen bestehende Rechte für Minijobs bekannter und besser durchgesetzt werden, damit zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit etc. wirklich gewährt und Minijobs nicht zur Armutsfalle werden. Link zum Original
  61. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden.

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    Wortlaut im Programm
    … für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beendet. Link zum Original
  62. Niedriglöhne im staatlichen Bereich werden sofort beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen im staatlichen Bereich Niedriglöhne sofort beseitigt werden. Link zum Original
  63. Nach Bremer Vorbild wird ein Bayerisches Mindestlohngesetz für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild Bremens wollen wir ein Bayerisches Mindestlohngesetz einführen für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz soll auch Anwendung in Bereichen finden, in denen das Land als Auftraggeber handelt oder in denen Fördermittel und Zuwendungen vergeben werden. Link zum Original
  64. Der Landesmindestlohn gilt auch bei Aufträgen des Landes und bei der Vergabe von Fördermitteln und Zuwendungen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild Bremens wollen wir ein Bayerisches Mindestlohngesetz einführen für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz soll auch Anwendung in Bereichen finden, in denen das Land als Auftraggeber handelt oder in denen Fördermittel und Zuwendungen vergeben werden. Link zum Original
  65. Eine Landesmindestlohnkommission mit Vertretern der Tarifparteien überprüft den Mindestlohn jährlich und passt ihn bei Bedarf an.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Landesmindestlohnkommission, in der die Spitzenorganisationen der Tarifparteien vertreten sein sollen, soll den Mindestlohn jährlich überprüfen und wenn nötig anpassen. Link zum Original
  66. Ein Vergabegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Vergabegesetz werden wir sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Link zum Original
  67. Die Tarifgemeinschaft der Länder soll in die öffentliche Tarifgemeinschaft zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir s treben außerdem die Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder in die öffentliche Tarifgemeinschaft an. Link zum Original
  68. Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Beschäftigtendaten soll in der betrieblichen Praxis sichergestellt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in der betrieblichen Praxis immer sichergestellt sein. Link zum Original
  69. Hinweisgeber, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, sollen vor Sanktionen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Whistleblower, also Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, müssen vor Sanktionen geschützt sein. Link zum Original
  70. Die verbliebene Arbeitslosigkeit soll abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss dennoch unser Ziel bleiben, die noch vorhandene Arbeitslosigkeit abzubauen. Link zum Original
  71. Das Land setzt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und eigenen Mitteln arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber trotzdem im Rahmen der Möglichkeiten eines Bundeslandes Schwerpunkte – unter Einsatz von Mittel des Europäischen Sozialfonds und eigenen Mitteln – setzen. Link zum Original
  72. Junge arbeitslose Eltern sollen im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge arbeitslose Eltern besonders unterstützen Junge arbei tslose Eltern wollen wir in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Link zum Original
  73. Eltern wird geholfen, nach Erziehungspausen wieder in den Beruf einzusteigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Eltern helfen, nach Erziehungspausen wieder in den Beruf einzusteigen. Link zum Original
  74. Für Menschen ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt wird ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter, existenzsichernd bezahlter Beschäftigung aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Für diejenigen, die ohne Unterstützung keine Chance a uf Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, wollen wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung aufbauen und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse anbieten, die auch die existenzsichernde Bezahlung der ArbeitnehmerInnen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Link zum Original
  75. Zur dauerhaften Bundesfinanzierung des sozialen Arbeitsmarktes prüft das Land den Passiv-Aktiv-Transfer und andere Möglichkeiten und startet dazu Bundesratsinitiativen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur dauerhaften Finanzierung des Sozi alen Arbeitsmarktes durch den Bund wird Bayern die Chancen und Risiken des Passiv-Aktiv-Transfers, die Vor- und Nachteile eines eigenen Budgets im Eingliederungstitel und alternative Möglichkeiten prüfen und hierzu Bundesratsinitiativen starten. Link zum Original
  76. Erwerbsbeteiligung und Lebensarbeitszeit von Menschen über 55 sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Handlungsfelder sind f ür uns klar: Wir müssen die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschlüsse reduzieren und die Übergänge in den Beruf verbessern, Ausbildungs- oder Studienabbrüche deutlich verringern, Erwerbspar tizipation und Lebensarbeitszeit von Menschen über 55 erhöhen, Erwerbspartizipation und Arbeitszeitvolumen von Frauen steigern sowie Qualifizierung und Weiterbildung vorantreiben. Link zum Original
  77. Erwerbsbeteiligung und Arbeitszeitvolumen von Frauen sollen gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Handlungsfelder sind f ür uns klar: Wir müssen die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschlüsse reduzieren und die Übergänge in den Beruf verbessern, Ausbildungs- oder Studienabbrüche deutlich verringern, Erwerbspar tizipation und Lebensarbeitszeit von Menschen über 55 erhöhen, Erwerbspartizipation und Arbeitszeitvolumen von Frauen steigern sowie Qualifizierung und Weiterbildung vorantreiben. Link zum Original
  78. Mit Kammern und Gewerkschaften wird eine Kampagne durchgeführt, die besonders kleine und mittlere Unternehmen für Fachkräftefragen und lebenslanges Lernen sensibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Kammern und Gewerkschaften werden wir eine Kampagne durchführen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für die anstehenden Herausforderungen stärker zu sensibilisieren und die Notwendigkeit lebenslangen Lernens aufzuzeigen. Link zum Original
  79. Die Politik soll familiengerechte, flexible Arbeitszeiten fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wissen: Vor allem familiengerechte, flexible Arbeitszeiten helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss die Politik eingreifen. Ebenso bei der altersgerechten Gestaltung von Arbeitsbedingungen und beim Gesundheitsmanagement, damit nicht nur junge Menschen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 in ihrem Beruf arbeiten können. Link zum Original
  80. Arbeitsbedingungen sollen altersgerecht gestaltet und das Gesundheitsmanagement verbessert werden, damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 in ihrem Beruf arbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wissen: Vor allem familiengerechte, flexible Arbeitszeiten helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss die Politik eingreifen. Ebenso bei der altersgerechten Gestaltung von Arbeitsbedingungen und beim Gesundheitsmanagement, damit nicht nur junge Menschen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 in ihrem Beruf arbeiten können. Link zum Original
  81. Die Ladenschlussregelungen sollen beibehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten am Ladenschluss fest. Link zum Original
  82. Menschen mit Behinderungen erhalten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen und werden auch Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben. Link zum Original
  83. Menschen mit Behinderungen sollen nicht nur in Werkstätten, sondern in allen Unternehmen beschäftigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es aber, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur in Werkstätten arbeiten, sondern von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Chance erhalten, in jedes Unternehmen eingegliedert zu sein und dort gute Arbeit zu leisten. Link zum Original
  84. Die Schere zwischen Arm und Reich soll sich in Bayern nicht weiter öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in einem wohlhabenden und erfolgreichen Land wie Bayern dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Link zum Original
  85. Eine gesetzliche Grundsicherung für alle Kinder wird eingeführt, um Kinderarmut zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    … eine gesetzliche Grundsicherung für alle Kinder einführen, um Kinderarmut zu verhindern. Link zum Original
  86. Dass sich die leistungsfähigsten und einkommensstärksten Mitglieder der Gesellschaft der Solidargemeinschaft entziehen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ak zeptieren nicht, dass sich gerade die leistungsfähigsten und einkomme nsstärksten Mitglieder der Gesellschaft zunehmend der Solidargemeinschaft entziehen. Link zum Original
  87. Die Armut in Bayern soll nicht weiter wachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht zulassen, dass gerade in einem wohlhabenden Land wie Bayern die Armut weiter wächst. Link zum Original
  88. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird in den Mittelpunkt der Politik gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bekämpfung der auch in Bayern zunehmenden Armut und sozialen Ausgrenzung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Link zum Original
  89. Mit Kommunen und Sozialverbänden werden Konzepte gegen soziale Ausgrenzung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und den Sozialverbänden Konzepte entwickeln, wie der sozialen Ausgrenzung entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
  90. Soziale Beratung und Unterstützung sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist aber auch eine ausgebaute soziale Beratung und Unterstützung, eine Stadtplanung, die ‚Ghettoisierung‘ und ‚Gentrifizierung‘ verhindert und eine Arbeitsmarktpolitik, die – auch durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors – jedem die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Link zum Original
  91. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll jedem die Teilhabe am Erwerbsleben mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist aber auch eine ausgebaute soziale Beratung und Unterstützung, eine Stadtplanung, die ‚Ghettoisierung‘ und ‚Gentrifizierung‘ verhindert und eine Arbeitsmarktpolitik, die – auch durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors – jedem die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Link zum Original
  92. Es sollen umfassende Angebote der Schuldnerberatung zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen umfassende Angebote der SchuldnerInnenberatung und der Aus- und Weiterbildung (insbesondere auch Sprachkurse) zur Verfügung stehen. Link zum Original
  93. Wohlfahrtsverbände, die soziale Aufgaben übernehmen, müssen tarifliche Standards einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Wohlfahrtsverbände dabei aber tarifliche Standards einhalten und (wie auch die Kommunen) für ihre Arbeit ausreichend finanziert wer den. Link zum Original
  94. Wohlfahrtsverbände und Kommunen werden für ihre Arbeit ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Wohlfahrtsverbände dabei aber tarifliche Standards einhalten und (wie auch die Kommunen) für ihre Arbeit ausreichend finanziert wer den. Link zum Original
  95. Bei der Übertragung von Aufgaben auf Dritte ist eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung sicherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist bei der Übertragung von Aufgaben auf dritte eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
  96. Zur Verhinderung von Kinderarmut wird eine gesetzliche Grundsicherung für alle Kinder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Kinderarmut zu verhindern, werden wir eine gesetzliche Grundsicherung für alle Kinder einführen. Link zum Original
  97. Arbeitende Familien und Alleinerziehende sollen nicht wegen des Bedarfs ihrer Kinder Sozialhilfe beantragen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht weiterhi nnehmen, dass Familien oder Alleinerziehende, die arbeiten, aufgrund des Bedarf es ihrer Kinder Sozialhilfe beantragen müssen. Link zum Original
  98. Es sollen alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze sowie betriebliche Präventions- und Rehabilitationsangebote geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze, betriebliche Präventions- und Rehabilitationsangebote sowie bedarfsgerechte und geeignete Weiterbildungsangebote für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
  99. Flexible Arbeitszeiten, Job-Rotation und Arbeitszeitkonten sollen die Leistungsfähigkeit älterer Beschäftigter berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Durchf lexibilisierte Arbeitszeiten, Job- Rotation, Arbeitszeitkonten und ähnliche Maßnahmen können betriebliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im fortgeschrittenen Alter berücksichtigen. Link zum Original
  100. Das Programm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ soll fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das von der SPD im Bundestag durchgesetzte Programm „Perspektive 50plus – Beschäftigungs pakte für Ältere in den Regionen“ und werden uns für eine Fortführung einsetzen. Link zum Original
  101. Ein Runder Tisch für ältere Beschäftigte mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll in Bayern eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem schlagen wir einen „ Runden Tisch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern“ vor, an dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilnehmen sollen. Link zum Original
  102. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sollen besser gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    … die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege besser fördern. Link zum Original
  103. Die soziale Infrastruktur soll zusammen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    … die soziale Infrastruktur zusammen mit diesen Verbänden verbessern. Link zum Original
  104. Das Prinzip der Subsidiarität soll gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Prinzip der Subsidiarität. Link zum Original
  105. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    … gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit einführen und Altersarmut von Frauen rechtzeitig entgegenwirken. Link zum Original
  106. In einem bayerischen Vergabegesetz wird festgeschrieben, dass bei Auftragsvergaben von Freistaat und Kommunen gleicher Lohn für gleiche Arbeit Voraussetzung ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    … in einem Vergabegesetz in Bayern festschreiben, dass bei Auftragsvergaben durch den Freistaat und die Kommunen in Bayern gleicher Lohn für gleiche Arbeit Voraussetzung ist. Link zum Original
  107. Die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf soll beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf verdienen Frauen viel weniger als ihre männlichen Kollegen. Das werden wir ändern. Link zum Original
  108. Überwiegend von Frauen ausgeübte soziale, gesundheitliche, pädagogische und Dienstleistungsberufe sollen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und entlohnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich liegt der Einkommensunterschi ed daran, dass Frauen häufig im sozialen, gesundheitlichen oder pädagogischen Bereich und in Dienstleistungsberufen arbeiten, die schlecht bezahlt sind. Diese Berufe, die in erster Linie von Frauen ausgeübt werden, müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und entlohnt werden. Link zum Original
  109. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Qualifikation wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und Qualifikation ein. Link zum Original
  110. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Der erste Schritt muss die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sein. Link zum Original
  111. In einem bayerischen Vergabegesetz wird festgeschrieben, dass bei Auftragsvergaben von Freistaat und Kommunen gleicher Lohn für gleiche Arbeit Voraussetzung ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in einem Vergabegesetz in Bayern festschreiben, dass bei Auftragsvergaben durch den Freistaat und die Kommunen in Bayern gleicher Lohn für gleiche Arbeit Voraussetzung ist. Link zum Original
  112. Normalarbeitsverhältnisse mit gerechter und existenzsichernder Bezahlung sollen die Regel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Normalarbeitsverhältnisse mit einer gerechten und Existenz sichernden Bezahlung sollen die Regel sein. Link zum Original
  113. Für Minijobs wird eine personalisierte Versicherungspflicht ab dem ersten Euro eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Minijobs, die zur Schlechterstellung der Frauen beitragen, werden wir eine personalisierte Versicherungspflicht ab dem ersten Euro einführen. Link zum Original
  114. Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Minijobs gelten. Link zum Original
  115. In Bayern werden Anstellungsbedingungen geschaffen, die Frauen für ihre Lebensplanung brauchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in Bayern Anstellungsbedingungen für Frauen schaffen, die sie für ihre Lebensplanung brauchen. Link zum Original
  116. Frauen sollen nicht gezwungen sein, in Teilzeit zu arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen dürfen nicht gezwungen sein, in Teilzeit zu arbeiten. Link zum Original
  117. Auf Bundesebene wird die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im Teilzeit- und Befristungsgesetz verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz durchzusetzen. Link zum Original
  118. Das Recht auf Teilzeitarbeit wird mit einem gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir das Recht auf Teilzeitarbeit mit einem gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz verbinden. Link zum Original
  119. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden nach den Regeln fairer Arbeit gezielt ausgebaut und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir einen gezielten Ausbau und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach den Regeln von fairer Arbeit. Link zum Original
  120. Der Berufseinstieg junger Menschen soll ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    … allen jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen, die Qualität der beruflichen Ausbildung verbessern und sicherstellen sowie den Berufseinstieg junger Menschen ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewährleisten. Link zum Original
  121. Die Armut junger Menschen wird umfassend bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    … Armut junger Menschen entschieden und umfassend bekämpfen, für sie ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten und bezahlbare Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten. Link zum Original
  122. Anreize und Unterstützung für ausbildende Betriebe werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Anreize und die Unterstützung für ausbildende Betriebe verbessern Link zum Original
  123. Mit den Tarifpartnern wird eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden jungen Menschen ausgehandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    … eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen, die wir mit den TarifpartnerInnen aushandeln werden. Link zum Original
  124. Die Ausbildungsleistung eines Betriebs wird in einem landesweiten Vergabegesetz berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    … die Ber ücksichtigung der Ausbildungsleistung eines Betriebs im Rahmen eines landesweiten Vergabegesetzes. Link zum Original
  125. Ausbildende Betriebe und Ausbilder werden unterstützt und qualifiziert, besonders für den Umgang mit förderungsbedürftigen Auszubildenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    … die Unterstützung und Qualifizierung ausbildender Betriebe und der Ausbilderinnen und Ausbilder, gerade auch für den Umgang mit besonders förderungsbedürft igen Auszubildenden. Link zum Original
  126. Regionale Ausbildungsverbünde und branchenspezifische Umlagesysteme werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    … die Unterstützung regionaler Ausbildungsverbünde und branchenspezifischer Umlagesysteme. Link zum Original
  127. Gegen Betriebe, die Auszubildende als billige Arbeitskräfte einsetzen, schreitet die Fachaufsicht konsequent ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Betrieben, die Auszubildende als günstige Arbeitsverhältnisse einsetzen, statt der Ausbildungsverpflichtung nachzukommen, wer den wir durch die Fachaufsicht konsequent einschreiten. Link zum Original
  128. Sanktionen gegen Betriebe, die Auszubildende als billige Arbeitskräfte einsetzen, werden wo notwendig verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Betrieben, die Auszubildende als günstige Arbeitsverhältnisse einsetzen, statt der Ausbildungsverpflichtung nachzukommen, wer den wir durch die Fachaufsicht konsequent einschreiten. Wo notwendig, sind Sanktionen zu verschärfen. Link zum Original
  129. Über Bundesratsinitiativen sollen sozial ungesicherte Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber durch entsprechende Bundesratsinitiativen dafür Sorge tragen, dass die sozial ungesicherten Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden. Link zum Original
  130. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch stellen wir uns einer Aufweichung des Kündigungsschutzes entgegen. Link zum Original
  131. Gemeinsam mit den Tarifparteien wird eine grundsätzliche Übernahmegarantie für Absolventen einer beruflichen Ausbildung festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir eine grundsätzliche Übernahmegarantie für Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Ausbildung festschreiben. Link zum Original
  132. Die Regelsätze des SGB II sollen bedarfsgerecht angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher unter anderem für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze des SGB II ein, um insbesondere auch jungen Menschen die Freiräume für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung zu eröffnen. Link zum Original
  133. Im Dialog mit Kommunen, Sozialverbänden und Gewerkschaften werden Strategien gegen materielle und immaterielle Armut entwickelt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Dialog mit den Kommunen, den Sozialverbänden und Gewerkschaften werden wir geeignete Strategien zur Bekämpfung von materieller und immaterieller Armut entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  134. Ein flächendeckender Mindestlohn wird als Integrationsmaßnahme befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt ist auch ein flächendeckender Mindestlohn eine wirkungsvolle Integrationsmaßnahme. Link zum Original
  135. Die berufliche Ausbildung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung wird stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    … den Ausbau der inklusiven Hochschule für alle und die berufliche Ausbildung und Eingliederung stärker fördern. Link zum Original
  136. Neue Berufsbilder werden geschaffen und anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    … neue Berufsbilder schaffen und anerkennen und die beschützenden Werkstätten erhalten. Link zum Original
  137. Die beschützenden Werkstätten bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    … neue Berufsbilder schaffen und anerkennen und die beschützenden Werkstätten erhalten. Link zum Original
  138. Der Weg in die Berufswelt wird inklusiv gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Weg in die Berufswelt, aber auch eine Hochschule für alle müssen inklusiv gestaltet werden. Link zum Original
  139. Jedem Menschen soll der Zugang zur regulären Erwerbsarbeit ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, dass jedem Menschen der Zugang in die reguläre Erwerbsarbeit ermöglicht wird. Link zum Original
  140. Menschen, die erst im Erwerbsleben eine Behinderung erlangen, erhalten qualifizierte Umschulungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei vielen Menschen tritt der Grad einer Behinderung erst im Laufe ihres Erwerbslebens ein. Für diese bereits berufstätigen Menschen sind vor allem eine qualifizierte Umschulung sowie das Schaffen und die Anerkennung neuer Berufsbilder wie beispielsweise die Assistenz für Inklusion an Schulen erforderlich. Link zum Original
  141. Neue Berufsbilder wie die Assistenz für Inklusion an Schulen werden geschaffen und anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei vielen Menschen tritt der Grad einer Behinderung erst im Laufe ihres Erwerbslebens ein. Für diese bereits berufstätigen Menschen sind vor allem eine qualifizierte Umschulung sowie das Schaffen und die Anerkennung neuer Berufsbilder wie beispielsweise die Assistenz für Inklusion an Schulen erforderlich. Link zum Original
  142. Die Zertifizierung neuer Berufe gilt als wichtige Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Da nur anerkannte Berufsbilder förderfähig sind, se hen wir eine Zertifizierung neuer Berufe als wichtige Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt an. Link zum Original
  143. Die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Wirtschaft und den Betroffenen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier sehen wir es als unerlässlich an, dass die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Wirtschaft und den Betroffenen verbessert wird. Link zum Original
  144. Eine professionelle Beratung für Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine professionelle Beratung für die Unternehmen wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird daher aufgebaut. Link zum Original
  145. An der Anerkennung und finanziellen Absicherung der beschützenden Werkstätten durch die Agentur für Arbeit wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir aber nicht auf die Anerkennung und finanzielle Absicherung der beschützenden Werkstätten durch die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE/Optionsmodell verzichten. Link zum Original
  146. Ein modernes Bundesleistungsgesetz soll ohne Leistungsverschlechterung einen Anspruch auf Nachteilsausgleich schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein modernes Bundesleistungsgesetz an, mit dem wir ohne Verschlechterung der Leistungen einen Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen erreichen wollen und das die Eingliederungshilfe ablöst. Link zum Original
  147. Das Bundesleistungsgesetz soll die Eingliederungshilfe ablösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein modernes Bundesleistungsgesetz an, mit dem wir ohne Verschlechterung der Leistungen einen Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen erreichen wollen und das die Eingliederungshilfe ablöst. Link zum Original
  148. Finanzielle Leistungen für Menschen mit Behinderungen sollen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Leistungen müssen dabei unabhängig von Einkommen und Vermögen sein. Link zum Original
  149. Gute Arbeit wird auch im digitalen Zeitalter umgesetzt, einschließlich des Beschäftigtendatenschutzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    … die Kreativwirtschaft fördern und generell „Gute Arbeit“ auch im digitalen Zeitalter umsetzen, auch im Bezug auf ArbeitnehmerInnendatenschutz. Link zum Original
  150. Die soziale Sicherheit für Kreative und Künstler wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir die soziale Sicherheit für Kreative und Künstlerinnen und Künstler ausweiten. Link zum Original
  151. Die Künstlersozialversicherung bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD steht zum Erhalt der Künstlersozialversicherung. Link zum Original
  152. Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bessere soziale Sicherung von Kultur- und Medienberufen gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren werden wir den Bundesrat nutzen, um Initiativen für eine besseres oziale Sicherung von Kultur- und Medienberufen zu starten. Link zum Original
  153. Für die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe werden Modelle zum Schutz von Beschäftigten im digitalen Zeitalter entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ernst und werden Modelle für die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diese Entwicklungsprozesse aktiv einbeziehen. Link zum Original
  154. Die bayerische Wirtschaft wird aktiv in die Entwicklung von Modellen zum Schutz von Beschäftigten im digitalen Zeitalter einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ernst und werden Modelle für die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diese Entwicklungsprozesse aktiv einbeziehen. Link zum Original
  155. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade gewerkschaftliche Vertrauensleute und Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Link zum Original
  156. Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beratung und Unterstützung von kultu rwissenschaftlichen Unternehmensgründungen ausbauen, Kreativstandorte in ganz Bayern entwickeln und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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