SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.701 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Mit mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfern wird sichergestellt, dass Großverdiener ihre Steuern tatsächlich zahlen.
Wortlaut im Programm
Und wir werden mit mehr Steuerprüferinnen und Steuerprü fern dafür sorgen, dass Großverdienerinnen und Großverdiener ihre Steuern auch tatsächlich zahlen. Link zum Original
Schattenhaushalte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schattenhaushalte abschaffen, Wahrheit und Klarheit in den bayerischen Staatshaushalt bringen und die Schieflage der Projekte beseitigen. Link zum Original
Der bayerische Staatshaushalt wird wahr und klar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schattenhaushalte abschaffen, Wahrheit und Klarheit in den bayerischen Staatshaushalt bringen und die Schieflage der Projekte beseitigen. Link zum Original
Für die Folgen des Landesbankdebakels wird ein Erblasten-Tilgungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere brauchen wir einen Erblasten-Tilgungsfond für die Folgen des Landesbankdebakels, damit die Verantwortlichkeit klar wird. Link zum Original
Solide öffentliche Haushalte in Bayern sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Notwendigkeit solider öffentlicher Haushalte in Bayern. Link zum Original
Finanzpolitik sowie alle politischen Projekte und Forderungen werden stets auf ihre Finanzierbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Beides wollen wir nicht und werden daher unsere Finanzpolitik, aber auch alle politischen Projekte und Forderungen, stets darauf hin überprüfen, was finanzierbar ist und was nicht. Link zum Original
Die Staatsregierung sorgt bei Einnahmen und Ausgaben für mehr Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine sozial demokratisch geführte Staatsregierung sowohl bei den Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite für mehr Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen. Link zum Original
Eine Politik, die unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung unsoziale Steuersenkungen oder Sozial- und Bildungsabbau betreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Politik, die unter dem Vorwand von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau eine unsoziale Verteilungs- und Steuersenkungspolitik oder Sozial- und Bildungsabbau betreibt, entschieden ab. Link zum Original
In die Bayerische Verfassung wird eine Schuldenregel aufgenommen, die auch Einnahmeseite, öffentlichen Investitionsbedarf und Sozialaufgaben berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Schuldenregel in die Bayerische Verfassung aufnehmen, die auch die Einnahmeseite, die Sicherung des öffentlichen Investitionsbedarfs und der Sozialaufgaben bei der Haushaltsgestaltung zwingend in den Blick nimmt. Link zum Original
Beim Abbau der Staatsschulden wird auch die versteckte Verschuldung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden beim Abbau von bayerischen Staatsschulden dafür sorgen, dass auch die versteckte Verschuldung abgebaut wird. Link zum Original
Der Staat soll rechtzeitig investieren und Vorsorge treffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Politik, die rechtzeitig investiert und Vorsorge trifft. Link zum Original
Staatliche Gebäude und Straßen werden rechtzeitig instand gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für einen rechtzeitigen Unterhalt bei Gebäuden und Straßen sorgen, damit der Freistaat keine Kostenlawine zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor sich herschieb t. Link zum Original
Die Finanzpolitik in Bayern wird gerecht und transparent ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wi r stellen die Finanzpolitik in Bayern auf gerechte und transparente Beine und werden Fehlentscheidungen und Versäumnisse korrigieren. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung setzt auf Zukunftsinvestitionen, sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und Einnahmeverbesserungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt auf die Kombination von Zukunftsinvestitionen, auf sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und auf Einnahmeverbesserungen. Link zum Original
Bei der Ausstattung von Ministerien, Staatskanzlei und ehemaligen Ministerpräsidenten sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit wird stärker gespart.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausstattung der Ministerien und der Staatskanzlei, der Ausstattung für ehemalige Ministerpräsidenten sowie den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit werden wir gegenüber der jetzigen Staatsregierung wieder mehr Kostenbewusstsein und Sparsamkeit in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Einsparungen sollen durch bessere Planung und effizientere Kostenkontrolle staatlicher Projekte erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Ein großes Potential für Einsparungen liegt in der besseren Planung und effizienteren Kostenkontrolle staatlicher Projekte, wie beim Digitalfunk. Link zum Original
Projekte mit hohen Kosten, geringem volkswirtschaftlichem Nutzen und negativen ökologischen Folgen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Projekte auf den Prüfstand stellen, die bei hohen Kosten einen niedrigen volkswirtschaftlichen Nutzen und negative ökologische Auswirkungen haben, wie die Fortsetzung des Donauausbaus. Link zum Original
Unsoziale Klientelgeschenke und unberechtigte Privilegien werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Einsparungen sind durch den Verzicht und die Rücknahme von unsozialen Klientel- Geschenken und unberechtigten Privilegien zu realisieren. Link zum Original
Überholte Subventionen mit falschen sozialen, ökonomischen oder ökologischen Anreizen, etwa beim Hotelsteuerprivileg, beim Flugbenzin oder bei Immobilien-Aktiengesellschaften, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Überholte Subventionen stellen wir auf den Prüfstand, wenn damit falsche soziale, ökonomische und insbesondere ökologische Anreize gesetzt werden, wie beim Hotelst euerprivileg, beim Flugbenzin oder bei Immobilen-Aktiengesellschaften. Link zum Original
Der Methode, Gewinne zu privatisieren und Lasten zu sozialisieren, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
… die Bekämpfung der Methode „Gewinne privatisieren, Lasten sozialisieren“: Link zum Original
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
… starke Schultern mehr tragen müssen als schwache: Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir u ns insbesondere für eine Vermögenssteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Anpassung des Spitzen steuersatzes auf 49 Prozent, des Abgeltungssteuersatzes auf 32 Prozent und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir u ns insbesondere für eine Vermögenssteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Anpassung des Spitzen steuersatzes auf 49 Prozent, des Abgeltungssteuersatzes auf 32 Prozent und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird auf 49 Prozent angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir u ns insbesondere für eine Vermögenssteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Anpassung des Spitzen steuersatzes auf 49 Prozent, des Abgeltungssteuersatzes auf 32 Prozent und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Der Abgeltungsteuersatz wird auf 32 Prozent angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir u ns insbesondere für eine Vermögenssteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Anpassung des Spitzen steuersatzes auf 49 Prozent, des Abgeltungssteuersatzes auf 32 Prozent und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir u ns insbesondere für eine Vermögenssteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Anpassung des Spitzen steuersatzes auf 49 Prozent, des Abgeltungssteuersatzes auf 32 Prozent und die Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Die Bayerische Steuerverwaltung wird sofort besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden sofort für eine bessere Ausstattung der Bayerischen Steuerverwaltung sorgen. Link zum Original
Mindestens 1.000 zusätzliche Betriebs-, Steuer- und Umsatzsteuersonderprüferinnen und -prüfer werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierzu mindestens 1.000 zusätzliche Betriebs- , Steuer- und Umsatzsteuersonderprüferinnen und - prüfer einstellen, damit wir endlich einen gerechten Steuervollzug in Bayern bekommen und der Ehrliche nicht länger der Dumme ist. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft, auch durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterziehung.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung – auch durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterziehung, die Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit durch personelle Aufstockungen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Kooperation zwischen den Behörden sowie Bund und Land. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie zwischen Bund und Land bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung – auch durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterziehung, die Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit durch personelle Aufstockungen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Kooperation zwischen den Behörden sowie Bund und Land. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Steuerverwaltung wird grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dabei auch auf eine Föderalismusreform III drängen, die die Bund-Länder- Beziehungen und hier insbesondere den Solidarpakt, die Gemeindeverkehrs- und Hochschulfinanzierung sowie die Aufteilung der Mehrwe rtsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern auf neue und stabile Füße stellt, das Kooperationsverbot bei der Bildung aufhebt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Steuerverwaltung grundlegend verbessert. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer sollen Bayern Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Wortlaut im Programm
Für Bayern würden – durch die Umsetzung des SPD-Bundesprogramms – allein aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer mehr als 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr resultieren. Link zum Original
Die investiven staatlichen Zuwendungen für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Straßenbau und Bauunterhalt bleiben auch in Abschwungphasen auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Die investiven staatlichen Zuwendungen für Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Straßenbau und Bauunterhalt müssen auch in konjunkturellen Abschwungphasen auf hohem Niveau gehalten werden. Link zum Original
Vermögende sollen zur Finanzierung der Krisenfolgen beitragen.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen wir den Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Krisenfolgen. Link zum Original
Deutschland und Bayern sollen die öffentlichen Investitionen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss – und Bayern auch – die öffentlichen Investitionen ausweiten, wir brauchen wieder gute Löhne, den gesetzlichen Mindestlohn und prekäre Arbeit muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
Eine Haushaltskonsolidierung zulasten des öffentlichen Dienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes geben. Link zum Original
Für künftige Versorgungsleistungen wird wieder umfassend vorgesorgt und die Pensionsvorsorge solide aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder umfassende Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen treffen und die Pensionsvorso rge wieder solide aufstellen. Link zum Original
Ein Solidarbeitrag aller zur Finanzierung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur soll eingeführt werden, etwa über einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Vermögensteuer.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die Einführung eines Soli darbeitrages aller Menschen zur Finanzierung der Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Eins olcher Solidarbeitrag kann etwa über die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder über die Einführung einer Vermögenssteuer realisiert werden. Link zum Original
Der Volksentscheid zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher auch den zeitgleich mit der Landtagswahl 2013 stattfindenden Volksentscheid, der eine „Schuldenbremse“, den Anspruch der Kommunen auf eine ausreichende Finanzausstattung, die Verpflichtung des Staates, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, das Ehrenamt zu stärken und die Rechte des Landtags bei Entscheidungen zu europapolitischen Fragen im Bundesrat auszuweiten, in die Verfassung aufnehmen will. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.