SPD · Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht!
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.701 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 46
In den Städten soll niemand aus seiner angestammten Umgebung verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in den Städten gilt, dass niemand aus seiner angestammten Umgebung verdrängt werden darf. Link zum Original
Eine konsequente Politik für bezahlbaren Wohnraum wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer konsequenten Politik für bezahlbaren Wohnraum und gegen jede Form der MieterInnenvertreibung dafür sorgen, dass die Stadtgesellschaften nicht gespalten werden. Link zum Original
Jeder Form der Vertreibung von Mieterinnen und Mietern wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer konsequenten Politik für bezahlbaren Wohnraum und gegen jede Form der MieterInnenvertreibung dafür sorgen, dass die Stadtgesellschaften nicht gespalten werden. Link zum Original
Die Kürzung der bayerischen Mittel für die Städtebauförderung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kürzung der bayerischen Mittel bei der Städtebauförderung zurücknehmen. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“ wird wieder angehoben.
Wortlaut im Programm
… ein wohnortnahes Angebot an sozialer Infrastruktur sicherstellen und die finanzielle Ausstattung des bewährten Programms „Soziale Stadt“ wieder anheben. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel angekurbelt.
Wortlaut im Programm
… den Wohnungsbau durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel ankurbeln, das Genossenschaftswesen stärken und den Mietanstieg bremsen. Link zum Original
Das Genossenschaftswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
… den Wohnungsbau durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel ankurbeln, das Genossenschaftswesen stärken und den Mietanstieg bremsen. Link zum Original
Der Mietanstieg wird gebremst.
Wortlaut im Programm
… den Wohnungsbau durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel ankurbeln, das Genossenschaftswesen stärken und den Mietanstieg bremsen. Link zum Original
Alle Bevölkerungsschichten in Bayern sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf eine angemessene Wohnung hat in Bayern Verfassungsrang. Wir wollen diesen Anspruch ernst nehmen und dafür sorgen, dass alle Bevölkerungsschichten in Bayern Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Link zum Original
Die Mieten in den Ballungsräumen sollen nicht zum Armutsrisiko werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden hier gegensteuern und nicht zulassen, dass die Mieten in den Ballungsräumen zum Armutsrisiko werden. Link zum Original
Die Zukunft der sozialen Wohnraumversorgung im Freistaat wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Freistaat die Zukunft der sozialen Wohnraumversorgung sicher stellen. Link zum Original
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verstetigen und auf Regionen mit Wohnraummangel konzentrieren. Link zum Original
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf Regionen mit Wohnraummangel konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verstetigen und auf Regionen mit Wohnraummangel konzentrieren. Link zum Original
Die Landesmittel zur Wohnraumförderung in Ballungsräumen werden massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Landesmittel zur Wohnraumförderung in Ballungsräumen massiv erhöhen und uns dafür einsetzen, dass die Abschreibungsmöglichkeiten beim Bauen verbessert werden. Link zum Original
Die Abschreibungsmöglichkeiten beim Bauen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Landesmittel zur Wohnraumförderung in Ballungsräumen massiv erhöhen und uns dafür einsetzen, dass die Abschreibungsmöglichkeiten beim Bauen verbessert werden. Link zum Original
Jungen Familien wird die Bildung von Wohneigentum erleichtert.
Wortlaut im Programm
Jungen Familien soll die Bildung von Wohneigentum erleichtert werden. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als Partner für unsere Wohnungspolitik werden wir verstärkt öffentliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften unterstützen. Link zum Original
Das Genossenschaftswesen wird wiederbelebt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierzu das Genossenschaftswesen wiederbeleben und stärken. Link zum Original
Wohnungsgenossenschaften werden durch Aufnahme in das bayerische Wohnraumförderungsgesetz verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Auf- und Ausbau von Wohnungsgenossenschaften wird von uns durch die Aufnahme in das bayerische Wohnraumförderungsgesetz künftig verstärkt gefördert. Link zum Original
Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden mit Baugrund und günstigen Darlehen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit Baugrund und günstigen Darlehen wollen wir Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Link zum Original
Kommunen mit Wohnraummangel erhalten eine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren verweigert die schwarz- gelbe Staatsregierung die Schaffung der nötigen Rechtsgrundlage für Kommunen zum Erlass eines generellen Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten. Damit geht Jahr für Jahr bezahlbarer Wohnraum verloren. Eine SPD- geführte Staatsregierung wird unverzüglich diese Rechtsgrundlage schafften, damit in Kommunen mit Wohnraummangel Luxussanierungen verhindert werden und die angestammten Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben können. Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbot gegen die Umwandlung von Wohnraum in Büros wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Für diese Kommunen werden wir ebenso sicher stellen, dass die bewährte Politik des Zweckentfremdungsverbots – der Umwandlung von Wohnraum in Büros – weitergeführt wird. Link zum Original
Die beschlossene Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent gilt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die von der schwarz- gelben Bundesregierung beschlossene Absenkung der Kappungsgrenze für zulässige Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent reicht nicht aus. Link zum Original
Neuvermietungsmieten werden auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, für eine Neuberechnung des Mietspiegels mit stärkerer Berücksichtigung der Bestandsmieten und vor allem für eine Absenkung der umlagefähigen Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Der Mietspiegel wird unter stärkerer Berücksichtigung der Bestandsmieten neu berechnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, für eine Neuberechnung des Mietspiegels mit stärkerer Berücksichtigung der Bestandsmieten und vor allem für eine Absenkung der umlagefähigen Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Die umlagefähigen Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, für eine Neuberechnung des Mietspiegels mit stärkerer Berücksichtigung der Bestandsmieten und vor allem für eine Absenkung der umlagefähigen Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Die Kappungsgrenze gilt auch für Mieterhöhungen nach Modernisierung gemäß § 559 BGB.
Wortlaut im Programm
Die Kappungsgrenze ist auch auf Erhöhungen nach §559 BGB zu verwenden (Modernisierungserhöhungen). Link zum Original
Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung mit flächensparender Baulandausweisung, kompakter Bauweise und einer Stadt der kurzen Wege wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir hingegen werden eine ressourcenschonende und umweltgerechte Stadtentwicklung durch flächensparende Baulandausweisung, kompakte Bauweise und eine Stadt der kurzen Wege auf den Weg bringen. Link zum Original
Stadtentwicklung soll sich an den Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs orientieren.
Wortlaut im Programm
Eine ideale Stadtentwicklung orientiert sich entlang der Strecken des Öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung der SPD- Bundestagsfraktion an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung zurückzunehmen. Link zum Original
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung werden auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir auf Bundesebene die Mittel auf 700 Millionen Euro jährlich anheben und insbesondere auch die Mittel für das Programm Soziale Stadt wieder erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für das Programm Soziale Stadt werden wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir auf Bundesebene die Mittel auf 700 Millionen Euro jährlich anheben und insbesondere auch die Mittel für das Programm Soziale Stadt wieder erhöhen. Link zum Original
Neue Wohnformen für Ältere werden gefördert, damit sie möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können.
Wortlaut im Programm
…neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Link zum Original
Mietkosten in Ballungszentren sollen die Existenz der Menschen nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Es ist weder gerecht noch akzeptabel, dass die Mietkosten in Ballungszentren in immer stärkerem Maße die Existenz der Menschen gefährden. Link zum Original
Die Stadtplanung soll Ghettoisierung und Gentrifizierung verhindern.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist aber auch eine ausgebaute soziale Beratung und Unterstützung, eine Stadtplanung, die ‚Ghettoisierung‘ und ‚Gentrifizierung‘ verhindert und eine Arbeitsmarktpolitik, die – auch durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors – jedem die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Link zum Original
Neue Wohnformen im Alter wie Hausgemeinschaften werden stärker unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Bayern neue innovative Wohnformen wie zum Beispiel Hausgemeinschaften und selbstbestimmte Wohnformen im Alter stärker unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen die Kürzungen beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Bundesratsinitiativen starten, die massiven Kürzungen des Bund- Länder-Programms „Soziale Stadt“ sowie die Streichung der Bundesmittel für das Programm „Altersgerecht umbauen“ zurückzunehmen und die Mehrgenerationenhäuser weiter zu unterstützen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll die Streichung der Bundesmittel für das Programm „Altersgerecht umbauen“ zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Bundesratsinitiativen starten, die massiven Kürzungen des Bund- Länder-Programms „Soziale Stadt“ sowie die Streichung der Bundesmittel für das Programm „Altersgerecht umbauen“ zurückzunehmen und die Mehrgenerationenhäuser weiter zu unterstützen. Link zum Original
Für junge Menschen wird ausreichend bezahlbarer Wohnraum angeboten.
Wortlaut im Programm
… Armut junger Menschen entschieden und umfassend bekämpfen, für sie ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten und bezahlbare Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird erheblich ausgeweitet, um günstigen Wohnraum für junge Menschen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen haben oft niedrige Einkommen. Sie sind daher besonders darauf angewiesen, dass günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Dies ist vor allem in den Ballungszentren nicht mehr gewährleistet. Wir werden daher vor allem durch eine erhebliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Bekämpfung der Mietspekulation dafür sorgen. Link zum Original
Mietspekulation wird bekämpft, um günstigen Wohnraum für junge Menschen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen haben oft niedrige Einkommen. Sie sind daher besonders darauf angewiesen, dass günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Dies ist vor allem in den Ballungszentren nicht mehr gewährleistet. Wir werden daher vor allem durch eine erhebliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Bekämpfung der Mietspekulation dafür sorgen. Link zum Original
Die Studentenwerke erhalten ausreichend Mittel, um den Wohnheimbau erheblich auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wird ie Studentenwerke mit ausreichend Mitteln ausstatten, um den Wohnheimbau erheblich auszuweiten. Link zum Original
Den Kürzungen beim Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ wird entgegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Ein besonders erfolgreicher Beitrag zur sozialen Integration war das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Die jüngsten massiven Kürzungen treffen vor allem die Stadtteile und Wohnbezirke mit den größten Integrationsproblemen, wir werden daher hier gegensteuern. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Bayern muss den sozialen Wohnungsbau fördern. Link zum Original
Die DIN 18040 zur Barrierefreiheit wird bei privatem und öffentlichem Wohnraum in Neubau und Sanierung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
… die Berücksichtigung des relevanten Regelwerks(DIN 18040) beim privaten und öffentlichen Wohnraum, bei Neubauten wie bei Sanierungsmaßnahmen. Link zum Original
Öffentliche und private Gebäude werden effizient energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
… die effiziente energetische Sanierung von öffentli chen und privaten Gebäuden, um Energie einzusparen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.