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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 7 von 249 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort stärken und ein zeitgemäßes Wahls ystem im Kreis- und Gemeindewahlgesetz verankern. Link zum Original
Es soll eine landeseinheitliche Live-Streaming-Plattform für die Übertragung von Sitzungen kommunaler Gremien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer landeseinheitlichen Live-Streaming-Plattform für die transparente Übertragung von Sitzungen der kommunalen Gremien im Land Schleswig-Holstein. Link zum Original
Das kommunale Einstimmen-Wahlrecht mit starrer Liste soll zu einem Wahlsystem mit mehr Auswahlmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Reformierung des kommunalen Einstimmen-Wahlrechts mit starrer Liste hin zu einem Wahlsystem mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Wähler*innen und mehr Wettbewerb unter den Kandidierenden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt und die Genehmigungsbürokratie eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden. Link zum Original
Für Genehmigungen soll die Digitalisierung, etwa durch die digitale Bauakte, genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden. Link zum Original
In der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe, insbesondere durch Bürokratieabbau in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung. Link zum Original
Planungsbehörden für Mobilitätsprojekte sollen leistungsfähiger werden, insbesondere durch attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Schaffung von leistungs- und handlungsfähigeren Planungsbehörden für die anstehenden Mobilitätsprojekte, insbesondere durch eine Steigerung der Arbeitgeberattraktivität der öffentlichen Hand in diesem Bereich. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.