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Linke · Gemeinwohl vor Profite

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 44 von 1.086 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 44
  1. Die Mieten sollen sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mieten müssen sinken. Link zum Original
  2. Die Mietpreisbremse wird in Schleswig-Holstein sofort nach der Wahl wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sofort nach der Wahl die Mietpreisbremse für Schleswig -Holstein wieder einführen und Investitionsprogramme für Sozialwohnungen beschließen. Link zum Original
  3. Es werden Investitionsprogramme für Sozialwohnungen beschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sofort nach der Wahl die Mietpreisbremse für Schleswig -Holstein wieder einführen und Investitionsprogramme für Sozialwohnungen beschließen. Link zum Original
  4. Auch Enteignungen großer Immobiliengesellschaften werden als Mittel nicht ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schrecken auch vor radikalen Antworten bis hin zu Enteignungen von großen Immobiliengesellschaften wie VONOVIA nicht zurück. Link zum Original
  5. Eine künftige Landesregierung stellt sich gegen die Immobilienlobby und auf die Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der selbst nutzenden Eigentümer.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zukünftige Landesregierung muss sich klar positionieren, und zwar gegen die Imm obilienlobby und für die Mieter*innen und die Menschen, die in ihrer eigenen Immobilie wohnen. Link zum Original
  6. Ein Mietendeckel begrenzt Mieten auf höchstens 8 Euro pro Quadratmeter.

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    Wortlaut im Programm
    Mietendeckel einführen! Keine Miete darf 8 Euro pro Quadratmeter überschreiten. Link zum Original
  7. Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Höchstmiete von 8 Euro festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die eine Höchstmiete von 8 Euro bundesweit festschreibt. Link zum Original
  8. Private Wohnungsbestände über 1000 Wohnungen in Großstädten und über 500 Wohnungen in Mittelstädten werden vergemeinschaftet, Genossenschaften ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass alle privaten Wohnungsbestände, die 1000 Wohnungen innerhalb von Großstädten und 500 Wohnungen innerhalb von Mittelstädten übersteigen, vergemeinschaftet werden. Ausgenommen davon sind Genossenschaften. Link zum Original
  9. Pro Jahr werden 5000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    5000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen pro Jahr bauen! Link zum Original
  10. Das Land gründet wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft besitzt und in den Neubau von Wohnungen investiert. Link zum Original
  11. Das Land investiert in den Neubau von Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft besitzt und in den Neubau von Wohnungen investiert. Link zum Original
  12. Es werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Schleswig -Holstein müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften geschaffen und die bestehenden durch das Land unterstützt werden. Link zum Original
  13. Das Land unterstützt die bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Schleswig -Holstein müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften geschaffen und die bestehenden durch das Land unterstützt werden. Link zum Original
  14. Alle Neubauten ab vier Wohneinheiten sollen mindestens 50 Prozent geförderten Wohnungsbau enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Schleswig -Holstein soll darauf hinwirken, dass alle Neubauten ab 4 Wohneinheiten mindestens 50% geförderten Wohnungsbau enthalten. Link zum Original
  15. Es sollen so viele geförderte Wohnungen bereitstehen, wie es berechtigte Personen gibt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, ebenso viele geförderte Wohnungen vorzuhalten wie die Zahl der berechtigten Personen. Link zum Original
  16. Öffentliches Bauland wird an öffentlichen Wohnungsbau gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliches Bauland muss an öffentlichen Wohnungsbau gebunden werden. Link zum Original
  17. Öffentliche Flächen werden nicht mehr an private Unternehmen verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf kein Verkauf öffentlicher Flächen an private Unternehmen mehr erfolgen. Link zum Original
  18. Das Land legt einen Bodenfonds auf, der Kommunen bei der Ausübung ihrer Vorkaufsrechte finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir, dass das Land Schleswig -Holstein einen Bodenfonds auflegt, der Kommunen finanziell bei der Wahrnehmung ihrer kommunalen Vorkaufsrechte unterstützt. Link zum Original
  19. Die Kappungsgrenzenverordnung wird in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die abgeschaffte Kappungsgrenzenverordnung (maximale Steigerung der Miete innerhalb von 3 Jahren um 15%) und die Mietpreisbremse müssen in ganz Schleswig - Holstein wieder eingeführt werden. Link zum Original
  20. Die Mietpreisbremse wird in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die abgeschaffte Kappungsgrenzenverordnung (maximale Steigerung der Miete innerhalb von 3 Jahren um 15%) und die Mietpreisbremse müssen in ganz Schleswig - Holstein wieder eingeführt werden. Link zum Original
  21. Das Auslaufen der Preisbindung von Sozialwohnungen nach 35 Jahren wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialwohnungen dauerhaft erhalten! Dass Sozialwohnungen nach 35 Jahren aus der Preisbindung fallen, macht keinen Sinn. Wir wollen diese Grenze daher abschaffen. Link zum Original
  22. Die Landesbauordnung wird geändert, um den Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum zu beheben.

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    Wortlaut im Programm
    Barrierefreien Wohnraum schaffen! In Schleswig-Holstein herrscht vor allem in größeren Städten ein großer Mangel an barrierefreiem Wohnraum, insbesondere an für Rollstühle geeigneten Wohnungen. Die Landesbauordnung wollen wir so ändern, dass dieser Mangel behoben wird. Link zum Original
  23. Alle Kommunen, die dies wünschen, werden nach dem Baulandmobilisierungsgesetz als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Baulandmobilisierungsgesetz nutzen! Das neu eingeführte Baulandmobilisierungsgesetz ermöglicht es Bundesländern, Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. DIE LINKE will dieses Instrument nutzen und alle Kommunen als solche ausweisen, die dies wollen. Link zum Original
  24. Schleswig-Holstein erlässt ein Wohnraumschutzgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnraumschutzgesetz einführen! Link zum Original
  25. Zweit- und Ferienwohnungen sowie die touristische Vermietung von Wohnraum über Portale werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur dann kann z.B. Leerstand von den Kommu nen bekämpft und im Zweifel enteignet werden. Auch der Wildwuchs an Zweit - und Ferienwohnungen und die Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken über Portale wie Air b’n‘b soll so wirksam eingeschränkt werden. Link zum Original
  26. Dem Bau flächenintensiver Einfamilienhäuser wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dem Bau von Einfamilienhäusern, die sehr viel Fläche beanspruchen und damit auch eine sehr schlechte U mweltbilanz aufweisen, entgegenwirken. Link zum Original
  27. Das Land baut ein Kompetenzzentrum für bezahlbaren Wohnraum auf, das Kommunen rechtlich und organisatorisch berät.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss ein Kompetenzzentrum für bezahlbaren Wohnraum, das Kommunen rechtlich und organisatorisch berät, aufbauen und mit genügend Fach - und Verwaltungspersonal ausstatten. Link zum Original
  28. Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel und fordert diese ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Schleswig-Holstein soll alle Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und dies einfordern. Link zum Original
  29. Alle Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erstellen einen qualifizierten Mietspiegel.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens alle Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner*innen sollen einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Link zum Original
  30. Ein Wohnungsaufsichts- und Pflegegesetz ermöglicht Kommunen die Kontrolle der Instandhaltungspflicht von Vermietern.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Wohnungsaufsichts - und Pflegegesetz auf Landesebene einführen! Dieses ermöglicht die Kontrolle durch die kommunale Ebene, ob Vermieter*innen ihrer Pflicht nachkommen Wohnungen instand zu halten und die Verpflichtung für die Vermieter*innen ein en gewissen Prozentsatz der Miete für Instandhaltungen zu verwenden. Link zum Original
  31. Vermieter werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Miete für Instandhaltung zu verwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Wohnungsaufsichts - und Pflegegesetz auf Landesebene einführen! Dieses ermöglicht die Kontrolle durch die kommunale Ebene, ob Vermieter*innen ihrer Pflicht nachkommen Wohnungen instand zu halten und die Verpflichtung für die Vermieter*innen ein en gewissen Prozentsatz der Miete für Instandhaltungen zu verwenden. Link zum Original
  32. Zwangsräumungen in Notlagen werden per Landesgesetz verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch ein Landesgesetz Zwangsräumungen in Notlagen verbieten. Link zum Original
  33. Eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik wird erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungsnotfallstatistik landesweit erheben! Link zum Original
  34. Die Landesregierung entwickelt ein landesweites Konzept gegen Wohnungslosigkeit nach dem Grundsatz „Wohnraum first“.

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    Wortlaut im Programm
    Basierend auf diesen Zahlen muss die Landesregierung ein einheitliches Konzept für Schleswig -Holstein entwickeln, wie Wohnungslosigkeit bekämpft werden kann. Der Grundsatz „Wohnraum first“ muss dabei im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  35. Eine eigene Wohnung soll bedingungslos allen Menschen zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine eigene Wohnung ist die Voraussetzung dafür, an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Sie muss bedingungslos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  36. Das Land schafft Fördertöpfe für die Gründung von Wohnprojekten und Wohnungsgenossenschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnprojekte und Genossenschaften stärken. Das Land muss Fördertöpfe schaffen, um die Gründung von Wohnprojekten und -genossenschaften zu unterstützen. Link zum Original
  37. Studentischer Wohnraum in Trägerschaft des Studierendenwerks wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    das Angebot an studentischem Wohnraum in Trägerschaft des Studierendenwerkes massiv ausbauen, Link zum Original
  38. Die Landesregierung gleicht die Belastung von Mieterinnen und Mietern durch energetische Gebäudesanierung aus.

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    Wortlaut im Programm
    Augenfällig wird dies im Bereich der Gebäudesanierung, die noch auf die Schultern der Mieter*innen geladen wird, während die Vermieter*innen eine Wertsteigerung ihrer Immobilien erhalten. Bis es gelingt, diese Ungerechtigkeit auf Bundesebene durch entsprechende Gesetze zu regeln, muss die Landesregierung einen Ausgleich schaffen und sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einsetzen. Link zum Original
  39. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung zur Verteilung der Sanierungskosten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Augenfällig wird dies im Bereich der Gebäudesanierung, die noch auf die Schultern der Mieter*innen geladen wird, während die Vermieter*innen eine Wertsteigerung ihrer Immobilien erhalten. Bis es gelingt, diese Ungerechtigkeit auf Bundesebene durch entsprechende Gesetze zu regeln, muss die Landesregierung einen Ausgleich schaffen und sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einsetzen. Link zum Original
  40. Die Kosten energetischer Sanierung tragen allein die Vermieter, eine Umlage auf Mieter ist ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen so erreichen, dass die Kosten der energetischen Sanierung alleine von der Vermieter*innen getragen werden müssen und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden dürfen. Link zum Original
  41. Neue Gewerbebauten wie Supermärkte werden mehrgeschossig gebaut, mit Parkflächen oder Wohnraum in den oberen Stockwerken.

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    Wortlaut im Programm
    ein weiterer Flächenverbrauch für neu auszuweisende Gewerbegebiete wird auf Konversionsflächen eingeschränkt, neu errichtete Gewerbebauten wie Supermärkte müssen mehrgeschossig gebaut werden, die oberen Stockwerke als Parkflächen oder Wohnraum genutzt werden. Link zum Original
  42. Die Landesbauordnung soll so geändert werden, dass wesentlich mehr bedarfsgerechter Wohnraum für Menschen mit Behinderungen entsteht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesbauordnung soll dahingehend verändert werden, dass wesentlich mehr bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung steht. Link zum Original
  43. Private Bauherren sollen verpflichtet werden, verstärkt behinderten- und rollstuhlgerecht zu bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Privatwirtschaft soll verpflichtet werden, verstärkt behinderten- und rollstuhlgerecht zu bauen. Link zum Original
  44. Beiräte für Menschen mit Behinderungen sollen bei Bauvorhaben verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit machen können.

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    Wortlaut im Programm
    Beiräten für Menschen mit Behinderungen soll das Recht eingeräumt werden, bei Bauvorhaben verpflichtende Vorgaben hinsichtlich der Barrierefreiheit machen zu können. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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