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Linke · Gemeinwohl vor Profite

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 79 von 1.086 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 79
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für kostenlosen ÖPNV einsetzen und wir werden mit voller Überzeugung dafür kämpfen, dass in jedem Ort mindestens einmal die Stunde ein Bus fährt zwischen 6 und 22 Uhr. Link zum Original
  2. In jedem Ort fährt zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ein Bus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für kostenlosen ÖPNV einsetzen und wir werden mit voller Überzeugung dafür kämpfen, dass in jedem Ort mindestens einmal die Stunde ein Bus fährt zwischen 6 und 22 Uhr. Link zum Original
  3. Das Pilotprojekt Ostseecard für kostenlosen Nahverkehr wird sofort auf das ganze Land ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen wie die Ostseecard für die Nutzung des kostenlosen ÖPNVs in Schleswig -Holstein unterstützen wir. Das Pilotprojekt muss sofort auf das ganze Land ausgeweitet werden. Link zum Original
  4. Die CO2-Bepreisung wird für Berufspendelnde ausgeglichen, indem allen ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die im Rahmen des Klimaschutzgesetzes eingeführte CO2-Bepreisung kann die Landesregierung für Berufspendler*innen ausgleichen, indem tatsächlich allen Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr auszuweichen. Link zum Original
  5. Im Land und in den Kommunen wird eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig -Holstein setzt sich im Land und in den Kommunen für eine konsequente und fortschrittliche Verkehrs - und Mobilitätswende ein. Link zum Original
  6. Land und Kommunen schaffen die Infrastruktur, um Personenverkehr vom Auto auf den Umweltverbund zu verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf zudem gemeinsamer Anstrengungen des Landes und der Kommunen, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Personenverkehr von der Straße (motorisierter Individualverkehr, z.B. Pkw) auf den Umweltverbund (öffentlicher Personennah - und Regionalverkehr, öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) zu verlagern. Link zum Original
  7. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Politisches Ziel von DIE LINKE. Schleswig-Holstein ist es auch, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  8. Schadstoffemissionen des Verkehrs werden durch alternative Antriebe und erneuerbare Energien reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren wird es notwendig sein, den Verkehr im Sinne des Ressourcen - und Gesundheitsschutzes zu optimieren, d.h. zum Beispiel die Schadstoffemissionen des Verkehrs, wie des Personen - und Güterverkehrs zu Land und zur See, durch alternative Antriebstechnologien bzw. der Verwendung regenerativer Energiequellen zu reduzieren. Link zum Original
  9. Eine integrierte Verkehrsplanung nach den Prinzipien Vermeiden, Verlagern und Optimieren wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig - Holstein setzt sich für eine integrierte Verkehrsplanung, die sich an den grundlegenden Prinzipien Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und Verkehr optimieren orientiert ein. Link zum Original
  10. Die Belange mobilitätseingeschränkter Personen sowie von Fuß- und Radverkehr werden in der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen, wie z.B. Kindern, älteren Personen, Menschen mit Behinderung, und schwachen Verkehrsteilnehmer*innen, wie z.B. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind bei einer integrierten Verkehrsplanung besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  11. Die Tarifsteigerungen im Nahverkehrsverbund NAH.SH werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig -Holstein tritt dafür, dass der Preisspirale höherer Tarife der NAH.SH ein Ende gesetzt wird. Link zum Original
  12. Durch attraktive Bus- und Bahnangebote werden Fahrgäste zurückgewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig geht es darum verlorengegangenes Vertrauen in der Coronapandemie bei den Fahrgästen zurückzugewinnen und wieder mehr Menschen durch attraktive Angebote von Bus und Bahn zu überzeugen. Link zum Original
  13. Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des Nahverkehrs finanziell stärker.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf weiterer finanzieller Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte, in deren Verantwortung die Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs liegt, durch das Land. Link zum Original
  14. Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund aus Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmittel, die dem Land Schleswig - Holstein für den Verkehrssektor zur Verfügung stehen, sind grundsätzlich vermehrt für den Umweltverbund (öffentlicher Personennahverkehr, öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) einzusetzen. Link zum Original
  15. Ein ticketfreier, steuerfinanzierter öffentlicher Nah- und Regionalverkehr wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig -Holstein setzt sich weiterhin für den ticketfreien und steuerfinanzierten öffentlichen Nah - und Regionalverkehr ein, der bei entsprechenden Machtverhältnissen keine Utopie ist! Link zum Original
  16. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird der Nahverkehr kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende müssen gefördert werden und daher soll für sie die Benutzung des ÖPNV kostenlos werden. Link zum Original
  17. Landesinvestitionen und Förderprogramme konzentrieren sich auf die grundhafte Sanierung bestehender Verkehrswege mit barrierefreien Fußwegen.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrspolitisches Ziel der DIE LINKE. Schleswig -Holstein ist die Verkehrs - und Mobilitätswende sozial -ökologisch zu gestalten, weshalb ein besonderes Augenmerk bei infrastrukturellen Investitionen des Landes bzw. Förderprogrammen des Landes auf der grundhaften Sanierung bestehender Verkehrswege, wie z.B. Straßen gemäß der entsprechenden Regelwerke, d.h. unter anderem ausreichend breite und barrierefreie Fußwege, und neuer Verkehrswege, wie z.B. sichere und qualitätsvolle Radwege, die Stadt und Land verbinden, liegen muss. Link zum Original
  18. Sichere Radwege, die Stadt und Land verbinden, werden vorrangig gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrspolitisches Ziel der DIE LINKE. Schleswig -Holstein ist die Verkehrs - und Mobilitätswende sozial -ökologisch zu gestalten, weshalb ein besonderes Augenmerk bei infrastrukturellen Investitionen des Landes bzw. Förderprogrammen des Landes auf der grundhaften Sanierung bestehender Verkehrswege, wie z.B. Straßen gemäß der entsprechenden Regelwerke, d.h. unter anderem ausreichend breite und barrierefreie Fußwege, und neuer Verkehrswege, wie z.B. sichere und qualitätsvolle Radwege, die Stadt und Land verbinden, liegen muss. Link zum Original
  19. Stillgelegte Bahnstrecken wie Flensburg-Niebüll und Neumünster-Ascheberg werden zeitnah reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf des zeitnahen Ausbaus und einer kurz- bis mittelfristigen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, wie z.B. Flensburg-Niebüll und Neumünster-Ascheberg als Lückenschlüsse im schleswig-holsteinischen Eisenbahnnetz. Link zum Original
  20. Stillgelegte Bahnhöfe und Haltepunkte werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Für kurze Wege von A nach B bedarf es zudem der Reaktivierung stillgelegter Bahnhöfe und Haltepunkte. Link zum Original
  21. An Umsteigebahnhöfen zwischen Bus und Bahn wird mehr Personal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Personal wird insbesondere an Bahnhöfen, die als Verknüpfungspunkt von Bus und Bahn dienen, gebraucht. Link zum Original
  22. Geeignete Bahnstrecken werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig -Holstein setzt sich für die Elektrifizierung von geeigneten Bahnstrecken ein. Link zum Original
  23. Auf nicht elektrifizierten Abschnitten werden im Regionalverkehr Akku- oder Wasserstoffzüge eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Überbrückung von nicht oder nur teilweise elektrifizierten Streckenabschnitten sind im Regionalverkehr zukünftig batterieangetriebene Schienenfahrzeuge („Akku-Zug“ oder „Wasserstoff-Zug“) einzusetzen. Link zum Original
  24. Investitionen in Autobahnen wie A7, A20, A21, A23 und die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zig-Millionen Euro, die der Bund, das Land und die Kommunen als Straßenbaulastträger in den Bau von Straßen, die dem motorisierten Individualverkehr dienen, wie z.B. der Autobahnen A7, A20, A21 und A23 oder der Hinterlandanbindung des Mammutprojektes feste Fehmarnbeltquerung (fFBQ) allein in Schleswig -Holstein in der Vergangenheit gesteckt hat oder plant in der Zukunft zur Verfügung zu stellen, sind rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, da es vielmehr darum geht, den Umweltverbund massiv auszubauen – die Alternative für viele zum motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
  25. Der Umweltverbund wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die zig-Millionen Euro, die der Bund, das Land und die Kommunen als Straßenbaulastträger in den Bau von Straßen, die dem motorisierten Individualverkehr dienen, wie z.B. der Autobahnen A7, A20, A21 und A23 oder der Hinterlandanbindung des Mammutprojektes feste Fehmarnbeltquerung (fFBQ) allein in Schleswig -Holstein in der Vergangenheit gesteckt hat oder plant in der Zukunft zur Verfügung zu stellen, sind rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, da es vielmehr darum geht, den Umweltverbund massiv auszubauen – die Alternative für viele zum motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
  26. Die Landesverordnung über Parkgebühren wird so geändert, dass Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise in eigenen Gebührenordnungen festsetzen können.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig -Holstein tritt für die Novellierung der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 ein, um die Gemeinden als örtliche und untere Straßenverkehrsbehörden zur Festsetzung von Bewohnerparkgebühren in eigenen Gebührenordnungen zu ermächtigen. Link zum Original
  27. Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte finanziell bei der (Wieder-)Einführung von Straßenbahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Kreise und kreisfreie Städte sind bei der (Wieder)Einführung von Straßenbahnsystemen durch Landesmittel finanziell zu unterstützen. Link zum Original
  28. Die öffentliche Subventionierung des Flugverkehrs in Schleswig-Holstein wird überprüft und schnellstmöglich beendet.

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    Wortlaut im Programm
    In Schleswig-Holstein ist die Subventionierung des Flugverkehrs durch die öffentliche Hand auf den Prüfstand zu stellen und schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
  29. Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von höchstens 120 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig- Holstein ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes für die Einführung eines generellen Tempolimits von höchstens 120 km/h auf Autobahnen. Link zum Original
  30. Kurzfristig werden Tempolimits an Unfallschwerpunkten wie den sechsspurigen Abschnitten der A1 und A7 angeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig ist die Anordnung von Tempolimits an Unfallschwerpunkten, wie z.B. der sechsspurigen Abschnitte der A1 und A7, zu forcieren. Link zum Original
  31. Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Instandsetzung maroder Verkehrsinfrastruktur, etwa bei der Sanierung von Radwegen.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein ist ein Flächenland mit einer Vielzahl an ländlichen Räumen in den Kreisen, weshalb das Land Schleswig -Holstein gefordert ist, die Gemeinden bei der Instandsetzung der teilweise maroden Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen, wie z.B. der grundhaften Sanierung von Radwegen. Link zum Original
  32. Der Ausbau von Carsharing auf dem Land wird als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    weshalb z.B. der Ausbau von Carsharing-Modellen gemäß dem Motto „teilen statt besitzen“ oder der Ausbau von on - demand Verkehren (Sammelbus/ -taxi auf Bestellung) als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs auf dem Land im Besonderen der Förderung bedarf. Link zum Original
  33. Der Ausbau von On-Demand-Verkehren wie Sammelbus und Sammeltaxi auf Bestellung wird auf dem Land besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    weshalb z.B. der Ausbau von Carsharing-Modellen gemäß dem Motto „teilen statt besitzen“ oder der Ausbau von on - demand Verkehren (Sammelbus/ -taxi auf Bestellung) als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs auf dem Land im Besonderen der Förderung bedarf. Link zum Original
  34. Unabhängig vom Wohnort besteht eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Schleswig - Holstein setzt sich dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht. Link zum Original
  35. Auf den bedarfsgerechten Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf kommunaler und regionaler Ebene wird hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist auf den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf kommunaler und regionaler Ebene hinzuwirken, allerdings stellt die Errichtung und der Betrieb öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur keine (Pflicht -) Aufgabe der Gemeinden dar. Link zum Original
  36. Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur sind keine Pflichtaufgabe der Gemeinden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist auf den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf kommunaler und regionaler Ebene hinzuwirken, allerdings stellt die Errichtung und der Betrieb öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur keine (Pflicht -) Aufgabe der Gemeinden dar. Link zum Original
  37. Die Automobilindustrie soll ihre Zusage einhalten, bis 2030 über 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland zu errichten.

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    Wortlaut im Programm
    Hier steht vielmehr die Automobilindustrie in der Pflicht ihrer Zusage nachzukommen, über 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis zum Jahr 2030 deutschlandweit zu errichten (Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, 2019). Link zum Original
  38. Menschen haben eine Alternative zum privaten Pkw, und insgesamt werden weniger Personenkilometer mit dem Pkw gefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrspolitisches Ziel der DIE LINKE. Schleswig -Holstein ist es, dass die Menschen eine Alternative zum privaten Pkw besitzen, um von A nach B zu kommen, und insgesamt weniger Personenkilometer mit dem Pkw im Jahr gefahren werden bei gleichzeitig zunehmender Mobilität. Link zum Original
  39. Der öffentliche Personennahverkehr wird durch Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit attraktiver.

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    Wortlaut im Programm
    Drei Stellschrauben, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten sind: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit. Link zum Original
  40. Das Bus- und Bahnangebot wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Menschen in Schleswig- Holstein zu befähigen auf den Umweltverbund umzusteigen, bedarf es der Ausweitung des Bus- und Bahnangebotes und perspektivisch des ticketlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Personnenah - und regionalverkehrs. Link zum Original
  41. Perspektivisch wird ein ticketloser, steuerfinanzierter öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Menschen in Schleswig- Holstein zu befähigen auf den Umweltverbund umzusteigen, bedarf es der Ausweitung des Bus- und Bahnangebotes und perspektivisch des ticketlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Personnenah - und regionalverkehrs. Link zum Original
  42. Im Verkehr werden soziale Angebote für bedürftige Personengruppen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrspolitisch ist für DIE LINKE. Schleswig-Holstein die Einführung sozialer Angebote für bedürftige Personengruppen von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  43. Die Verkehrsplanung wird integriert und folgt den Prinzipien Verkehr vermeiden, verlagern und optimieren.

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    Wortlaut im Programm
    eine integrierte Verkehrsplanung, die sich an den grundlegenden Prinzipien Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und Verkehr optimieren orientiert. Link zum Original
  44. Die Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund und weniger in den motorisierten Individualverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    dafür, dass die Finanzmittel, die dem Land Schleswig-Holstein für den Verkehrssektor zur Verfügung stehen, vermehrt zugunsten des Umweltverbunds (öffentlicher Personennahverkehr, öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) eingesetzt werden und weniger für den motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
  45. Für Weiterbau und Ausbau von Autobahnen wie A20, A21 und A23 gilt ein Moratorium.

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    Wortlaut im Programm
    ein Moratorium für den Weiterbau und Ausbau von Autobahnen, wie z.B. der A20, A21 und A23 Link zum Original
  46. Infrastrukturelle Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung werden auf den Prüfstand gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    dafür, dass infrastrukturelle Großbauprojekte, wie die feste Fehmarnbeltquerung (fFBQ) auf den Prüfstand gestellt werden und unabhängig davon für den Erhalt der Bäderbahn Lübeck – Timmendorfer Strand – Scharbeutz – Neustadt in Holstein. Link zum Original
  47. Die Bäderbahn Lübeck–Timmendorfer Strand–Scharbeutz–Neustadt in Holstein bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    dafür, dass infrastrukturelle Großbauprojekte, wie die feste Fehmarnbeltquerung (fFBQ) auf den Prüfstand gestellt werden und unabhängig davon für den Erhalt der Bäderbahn Lübeck – Timmendorfer Strand – Scharbeutz – Neustadt in Holstein. Link zum Original
  48. Das Angebot des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs wird flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    den flächendeckenden Ausbau des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und -regionalverkehrs sowie Taktverdichtungen von Bus und Bahn. Link zum Original
  49. Die Takte von Bus und Bahn werden verdichtet.

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    Wortlaut im Programm
    den flächendeckenden Ausbau des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und -regionalverkehrs sowie Taktverdichtungen von Bus und Bahn. Link zum Original
  50. Stillgelegte Bahnstrecken wie Flensburg–Niebüll und Neumünster–Ascheberg werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, wie z.B. Flensburg -Niebüll und Neumünster-Ascheberg als Lückenschlüsse im schleswig -holsteinischen Eisenbahnnetz, und der Reaktivierung von Bahnhöfen und Haltepunkten Link zum Original
  51. Stillgelegte Bahnhöfe und Haltepunkte werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, wie z.B. Flensburg -Niebüll und Neumünster-Ascheberg als Lückenschlüsse im schleswig -holsteinischen Eisenbahnnetz, und der Reaktivierung von Bahnhöfen und Haltepunkten Link zum Original
  52. Geeignete Bahnstrecken werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    die Elektrifizierung von geeigneten Bahnstrecken ein. Link zum Original
  53. Auf nicht oder teilweise elektrifizierten Strecken werden im Regionalverkehr Akku- oder Wasserstoffzüge eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Überbrückung von nicht oder nur teilweise elektrifizierten Streckenabschnitten sind im Regionalverkehr batterieangetriebene Schienenfahrzeuge („Akku -Zug“ oder „Wasserstoff -Zug“) einzusetzen. Link zum Original
  54. Tariferhöhungen in den Verkehrsverbünden werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    der Preisspirale höherer Tarife in den Verkehrsverbünden ein Ende setzen und perspektivisch den ticketlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Per sonnenah- und - regionalverkehr einzuführen. Link zum Original
  55. Perspektivisch wird ein ticketloser, steuerfinanzierter öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    der Preisspirale höherer Tarife in den Verkehrsverbünden ein Ende setzen und perspektivisch den ticketlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Per sonnenah- und - regionalverkehr einzuführen. Link zum Original
  56. Alle Bahnhöfe, Bahnen und Busse erhalten barrierefreie Zugänge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreie Zugänge zu allen Bahnhöfen, Bahnen und Bussen. Link zum Original
  57. Programme fördern barrierefreien Fußgängerverkehr in den Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Programme, die barrierefreien Fußgängerverkehr in den Kommunen fördern. Link zum Original
  58. An Bahnhöfen und Bushaltestellen werden sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (Bike&Ride) bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung von sicheren Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen Bushaltestellen (Bike&Ride) Link zum Original
  59. Für die Radverkehrsinfrastruktur wird ein zentrales Kompetenzzentrum eingerichtet, das alle Beteiligten einbezieht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Infrastruktur für den Radverkehr fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Planung und Förderung durch die zuständigen Ministerien und ein zentrales Kompetenzzentrum, das alle Beteiligten einbezieht. Link zum Original
  60. Das Land schafft Aus- und Weiterbildungsangebote in Verwaltungen und Hochschulen für Planerinnen und Planer mit Schwerpunkt Radverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung wird daher Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Verwaltungen und Hochschulen des Landes schaffen, die Planer *innen mit dem Schwerpunkt Radverkehrswegeplanung ausbilden. Link zum Original
  61. Bis 2030 werden 30 Prozent des Verkehrs per Fahrrad bewältigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ziel der landesweiten Radstrategie bis 2030 30% des Verkehrs per Fahrrad zu bewältigen nicht aus den Augen verlieren und in der kommenden Legislaturperiode mit den entsprechenden Verbänden ein Mobilitätsgesetz erarbeiten. Link zum Original
  62. In der kommenden Legislaturperiode wird mit den Verbänden ein Mobilitätsgesetz erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ziel der landesweiten Radstrategie bis 2030 30% des Verkehrs per Fahrrad zu bewältigen nicht aus den Augen verlieren und in der kommenden Legislaturperiode mit den entsprechenden Verbänden ein Mobilitätsgesetz erarbeiten. Link zum Original
  63. Der Radverkehr wird Pflichtaufgabe der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme des Radverkehrs in die Pflichtaufgaben der Kommunen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Aufbau und Wartung der Radverkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  64. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei Aufbau und Wartung der Radverkehrsinfrastruktur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme des Radverkehrs in die Pflichtaufgaben der Kommunen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Aufbau und Wartung der Radverkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  65. Mindestens drei Pilotprojekte zur Gestaltung von Kreuzungen und Einfahrten zwischen Radwegen und Straßen werden durchgeführt und evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens 3 Pilotprojekte zur Gestaltung von Kontaktstellen zwischen Radwegen und Straßen (Kreuzungen und Einfahrten) sowie deren Evaluierung zur späteren Umsetzung für den Radverkehr in Schleswig-Holstein. Link zum Original
  66. Ein Förderprogramm unterstützt Unternehmen, die ihren Beschäftigten sichere Fahrradabstellplätze anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramm für Unternehmen, die ihren Beschäftigten die Möglichkeit zum sicheren Abstellen von Fahrrädern anbieten wollen. Link zum Original
  67. Öffentliche Arbeitgeber schaffen beispielhafte Fahrradabstellmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Arbeitgeber werden angehalten, beispielhafte Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Link zum Original
  68. Ein Bildungsprogramm für Mobilität erhöht die Verkehrssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Bildungsprogramm für Mobilität, das die Sicherheit im Verkehr erhöht. Link zum Original
  69. Bis 2030 sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf null.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten auf 0 reduzieren (vision zero). Link zum Original
  70. An allen Bahnhöfen werden mindestens überdachte Fahrradstellplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    An allen Bahnhöfen mindestens überdachte Stellplätze für Fahrräder zu schaffen. Link zum Original
  71. Das Netz an Mobilitätsstationen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz an Mobilitätsstationen wollen wir ausbauen. Link zum Original
  72. Die Empfehlungen zu Mindestanforderungen an Radwege werden verbindlich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Empfehlungen für die Mindestanforderungen an Radwege verpflichtend zu machen. Link zum Original
  73. Mobilität ist eine Aufgabe von Land und Kommunen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung von Mobilität ist eine landes - und kommunalpolitische Aufgabe, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Link zum Original
  74. Auf weitere Privatisierungen im Verkehr wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Erstrebenswert ist für DIE LINKE ein Verzicht auf weitere Privatisierungen sowie die Rekommunalisierung privater Verkehrsbetriebe. Link zum Original
  75. Private Verkehrsbetriebe werden rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Erstrebenswert ist für DIE LINKE ein Verzicht auf weitere Privatisierungen sowie die Rekommunalisierung privater Verkehrsbetriebe. Link zum Original
  76. Im öffentlichen Verkehr gelten landesweit gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit und gute Löhne müssen für den öffentlichen Verkehr landesweit gelten. Link zum Original
  77. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die Kommunen bei der Bewältigung einer sozial -ökologischen Verkehrswende finanziell unterstützen. Link zum Original
  78. Auf die Weiterführung der A21 nach Süden wird verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    den Verzicht auf die Weiterführung der A21 nach Süden, deren Streckenführung u.a. Wälder und Moorgebiete zerschneiden würde. Link zum Original
  79. Der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr wird schnell ausgebaut und attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch beim Ausbau und der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennah - und Regionalverkehres muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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