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Linke · Gemeinwohl vor Profite

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 12 von 1.086 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
  1. Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen werden auf ihre Wirkung auf die Geschlechter überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    die Überprüfung aller haushaltsrelevanten Entscheidungen mit Wirkung auf die Geschlechter. Link zum Original
  2. Die Schuldenbremse wird als Zukunftsbremse abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse ist keine Schulden-, sie ist eine Zukunftsbremse. Link zum Original
  3. Der Staat investiert notfalls auch kreditfinanziert, um der Wirtschaft Impulse zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss einerseits – notfalls auch mit Krediten – investieren, um Impulse in die Wirtschaft zu geben und andererseits in Krisen diejenigen stützen, die ansonsten vor existenziellen Bedrohungen stünden. Link zum Original
  4. Die Finanzpolitik betrachtet Schulden nicht ausschließlich mit Blick auf Haushaltspläne.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, welche die Sicht auf Schulden nicht ausschließlich auf Haushaltspläne verengt. Link zum Original
  5. Investitionen in wichtige Zukunftsfelder dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in wichtige Zukunftsfelder dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern. Link zum Original
  6. Die Verschuldung wird auf der Einnahmenseite bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verschuldung muss dort bekämpft werden, wo sie entstanden ist: Auf der Einnahmenseite. Link zum Original
  7. Das Land treibt Initiativen für einen steuerpolitischen Wechsel zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen voran.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass Schleswig -Holstein die treibende Kraft hinter Initiativen ist, die einen Wechsel in der Steuerpolitik zum Ziel haben: Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Link zum Original
  8. Eine Millionärssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Millionärssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Link zum Original
  9. Der Spitzensteuersatz wird angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Millionärssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Link zum Original
  10. Die Erbschaftsteuer wird sozial gerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Millionärssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Link zum Original
  11. Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Millionärssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Link zum Original
  12. Steuerverwaltung und Steuerfahndung werden deutlich verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Berufsgruppe im öffentlichen Dienst amortisiert den Personaleinsatz so schnell wie Steuerfahnder*innen – darum möchten wir die Steuerverwaltung und -fahndung deutlich verstärken. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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