Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.191 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Zur Bewältigung der Krisenlasten wird eine Vermögensabgabe erhoben.
Wortlaut im Programm
Und fast zwei Drittel der Bürger*innen Sachsen-Anhalts, darunter auch viele CDU-Anhänger, wollen eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenlasten, wie sie DIE LINKE fordert. Link zum Original
Große Vermögen werden zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Kosten der Krise müssen die großen Vermögen herangezogen werden, die übrigens auch am stärksten von den Konjunkturprogrammen des Bundes profitiert haben. Link zum Original
In allen öffentlichen Haushalten in Sachsen-Anhalt wird das Gender-Budgeting-Prinzip angewendet.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir in Sachsen-Anhalt das Gender- Budgeting-Prinzip in allen öffentlichen Haushalten sowie dessen Aufnahme in die Landesverfassung. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag wird sofort von 9.408 Euro auf 12.600 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.408 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sind der Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft nach der Pandemie.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen sind der Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft nach der Pandemie. Link zum Original
Die Niedrigzinslage an den Kapitalmärkten wird für eine Investitionsoffensive genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir stimmen mit den Gewerkschaften überein, dass die historisch einmalige Niedrigzinslage an den Kapitalmärkten für eine solche Investitionsoffensive genutzt werden muss. Link zum Original
Ein Sachsen-Anhalt-Fonds wird als Sondervermögen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne sollten wir uns für die Umsetzung der Forderung des DGB einsetzen, einen Sachsen-Anhalt-Fonds als Sondervermögen einzurichten: Link zum Original
Das Land stattet den Sachsen-Anhalt-Fonds mit Eigenkapital aus, das der Fonds durch Anleihen vervielfacht.
Wortlaut im Programm
Der Fonds wird vom Land mit Eigenkapital ausgestattet, „das der Fonds durch Anleihen vervielfacht. Link zum Original
Der Fonds weitet die öffentlichen Investitionen etwa für Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr massiv aus.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Basis kann der Fonds die öffentli chen Investitionen massiv ausweiten – z.B. für Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, den öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Jede Investition des Fonds wird mit einem eigenen Tilgungsplan versehen.
Wortlaut im Programm
Obligatorisch ist dabei, dass jede Investition mit einem eigenen Tilgungsplan versehen wird. Link zum Original
Superreiche werden zur Finanzierung der Krise herangezogen, während Geringverdienende und Mittelschicht vor den Krisenkosten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht dafür, dass Superreiche zur Finanzierung der Krise herangezogen und Geringverdiener und Mittelschicht vor den Krisenkos ten geschützt werden. Link zum Original
Ein fairer Lastenausgleich nach dem Vorbild des Grundgesetzes wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Fälle vorsieht. Link zum Original
Für Multimillionäre und Milliardäre wird eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre einführen. Link zum Original
Nach der Krise entlastet eine große Steuerreform Geringverdienende und die Mitte.
Wortlaut im Programm
Nach der Krise braucht es eine große Steuerreform, die Geringverdiener*innen und die Mitte entlastet. Link zum Original
Eine progressive Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre mit rund 100 Milliarden Euro jährlichem Aufkommen finanziert dauerhaft Investitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, die im Jahr rund 100 Mrd. Euro einbringt und dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine Abgabe auf Vermögen von Milliardären erhoben, um den Wiederaufbaufonds zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Auch auf EU-Ebene brauchen wir eine Abgabe auf Vermögen von Milliardären, um die Mittel des Wiederaufbaufonds refinanzieren zu können. Link zum Original
Das Land nutzt seine Notkreditermächtigungen, um Steuerausfälle 2020/21 und krisenbedingte Mehrbedarfe durch höhere Nettokreditaufnahme auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt muss endlich seine Notkredi termächtigungen nutzen, um die Steuerausfälle der Jahre 2020/21 sowie krisenbedingte Mehrbedarfe durch eine entsprechende Erhöhung der Nettokreditaufnahme auszugleichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für die Notkredite wird ein Tilgungszeitraum von 30 Jahren festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wirt eilen die Auffassung des DGB, dass für diese Kredite ein Tilgungszeitraum von 30 Jahren festzulegen ist. Link zum Original
Die mittelfristige Finanzplanung wird so überarbeitet, dass die Fehlbeträge 2022 bis 2024 durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die mittelfristige Finanzplanung ist mit dem Ziel zu überarbeiten, dass die Fehlbeträge der Jahre 2022 bis 2024 durch eine entsprechende Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Link zum Original
Der Landtag wird über die Kosten der Kreditaufnahme im Niedrigzinsumfeld bzw. bei Nullzinsanleihen informiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist der Landtag darüber in Kenntnis zu setzen, welche Kosten unter den Bedingungen des gegenwärtigen Niedrigzinsumfeldes bzw. der Emission von Nullzinsanleihen dafür entstehen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich beim Bund für einen gesetzlichen Lastenausgleich zum Abbau der notlagebedingten Schulden ein.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund für einen gesetzlichen Lastenausgleich zum Abbau der notlagebedingten Schulden einsetzen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird reformiert und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muss dringend reformiert und als Gemeindewirtschaftssteuer gestaltet werden. Link zum Original
Das Land geht bei der Grundsteuer keinen Sonderweg, sondern schafft die Voraussetzungen zur Umsetzung des reformierten Bundesgesetzes.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt sollte bei der Grundsteuer keinen Sonderweg gehen, sondern die Voraussetzungen für die Umsetzung des reformierten Bundesgesetzes schaffen. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird so umgestaltet, dass zu versteuernde Einkommen unter 5.600 Euro im Monat entlastet und höhere belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Einkommensteuerrecht umgestalten. Wer weniger als 5.600 Euro pro Monat zu versteuern hat, wird entlastet. Wer mehr versteuern muss, wird belastet. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, sodass mindestens 12.000 Euro Bruttolohn im Jahr steuerfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, so dass mindestens ein Bruttolohn in Höhe von 12.000 Euro im Jahr steuerfrei bleibt. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.001 Euro auf 53 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent (ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 65.001 Euro) angehoben. Link zum Original
Der Mittelstandsbauch wird beseitigt, indem die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz linear ansteigt.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Mittelstandsbauch wird beseitigt, indem die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz linear ansteigt. Link zum Original
Die Lasten werden gerecht verteilt, sodass Vermögende mehr beitragen und Menschen mit wenig nach der Krise nicht schlechter gestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine gerechte Lastenverteilung. Wer Millionen hat, kann Tausende zahlen. Wer wenig hat, darf nach der Krise nicht noch weniger haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.