Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.191 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 42
Ein Konjunktur- und Investitionspaket wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Konjunktur- und Investitionspaket, gezielte Hilfen für Solo-Selbstständige, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Ausweitung der Tarifbindung sind dabei Punkte auf die es ankommt. Link zum Original
Wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens werden nicht dem Markt überlassen und das Privateigentum wird nicht über alles gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein demokratisch-sozialistisches Ideal, das das Privateigentum nicht über alles hebt, das wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens nicht dem Markt überlassen will, Gleichheit und Solidarität, Freiheit und Frieden sind für uns die Vision einer besseren Gesellschaft. Link zum Original
Ein Vergabegesetz mit verbindlichen sozial-ökologischen Kriterien wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Vergabegesetz mit verbindlichen sozial-ökologischen Kriterien ein. Link zum Original
Unlautere Werbung, überteuerte Telefon- und Internetangebote sowie Praktiken der Inkasso- und Abmahnindustrie werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unlautere Werbung, Abzockerei bei T elefon- und Internetangeboten, die miesen Praktiken der Inkasso- und Abmahnindustrie müssen wir uns so wenig gefallen lassen wie schlechte und ungesunde Lebensmittel. Link zum Original
Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum wird schrittweise eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum sowie ein vollständiges Verbot von kommerzieller Werbung an Kitas und Schulen. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt erhält vom Land eine gute Finanz- und Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ist mit ihren Beratungsstellen eine Säule des Verbraucherschutzes in unserem Land. Ihre vielfältigen Angebote der Rechtsberatung, der Fachberatung Lebensmittel, der Energieberatung, der Pflegerechtsberatung – um hier nur einige zu nennen – helfen alltäglich vielen Menschen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Arbeit mit einer guten Finanz- und Personalausstattung durch das Land gewürdigt wird. Link zum Original
In den ländlichen Regionen wird eine mobile Verbraucherberatung angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine mobile Verbraucherberatung in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Link zum Original
Sachsen-Anhalt legt ein erweitertes Konjunktur- und Investitionsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein erweitertes Konjunktur - und Investitionsprogramm für Sachsen- Anhalt und steht dabei an der Seite des DGB. Link zum Original
Der Strukturwandel wird genutzt, um die industrielle Basis des Landes zu stärken und vor der Wirtschaftskrise zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Strukturwandel nutzen, um die noch zu schwach ausgeprägte industrielle Basis unseres Landes zu stärken und vor der Wirtschaftskrise zu schützen. Link zum Original
Schlüsselzweige wie die chemische und pharmazeutische Industrie, der Maschinen- und Anlagenbau und die Lebensmittelwirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Schlüsselzweige wie die chemische und pharmazeutische Industrie, den Maschinen- und Anlagenbau und die Lebensmittelwirtschaft. Link zum Original
Eine Industriepolitik soll Wertschöpfung stärker in Sachsen-Anhalt verankern, statt das Land vorrangig als Zulieferer zu belassen.
Wortlaut im Programm
Statt vorrangig Zulieferer für westdeutsche und internationale Konzerne zu sein, wollen wir eine Industriepolitik, die Wertschöpfung stärker in Sachsen-Anhalt verankert. Link zum Original
Ein institutionalisierter Strukturwandel-Dialog der Sozialpartner wird eingerichtet und um Klimabewegung, Umwelt- und Sozialverbände erweitert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert wie auch der DGB einen institutionalisierten Strukturwandel-Dialog der Sozialpartner, den wir aber noch um Klimabewegung, Umwelt- und Sozialverbände ergänzen wollen. Link zum Original
Die Regionale Innovationsstrategie wird über 2021 hinaus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionale Innovationsstrategie über das Jahr 2021 hinaus weiterentwickeln. Dabei stellen wir das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt – wichtig ist der dauerhafte Aufbau eigener Forschungskapazitäten bei den Unternehmen. Link zum Original
Die Innovationsstrategie stellt das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionale Innovationsstrategie über das Jahr 2021 hinaus weiterentwickeln. Dabei stellen wir das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt – wichtig ist der dauerhafte Aufbau eigener Forschungskapazitäten bei den Unternehmen. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an Tariflöhne, gute Arbeit und betriebliche Mitbestimmung gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung muss an Tariflöhne, gute Arbeit und Mitbestimmung im Betrieb gekoppelt sein. Link zum Original
Subventionen werden so eingesetzt, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Handwerk und den Mittelstand weiter unterstützen, denn sie wirtschaften solide, innovativ und kreativ. Link zum Original
Kleine und mittlere Betriebe erhalten Unterstützung beim Wachstum und bei der Unternehmensnachfolge.
Wortlaut im Programm
Unternehmer*innen, die die Risiken der Selbstständigkeit tragen und in den bei uns überwiegend kleinen und mittleren Betrieben wirken, ermöglichen Beschäftigung, Ausbildung und Innovation. Sie brauchen Unterstützung beim Wachstum, weniger Bürokratie und Hilfe bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Gezielte Maßnahmen in Berufsausbildung, Unternehmensgründung und -nachfolge sichern Fachkräfte und die Zukunft der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Vor allem in den Bereichen Berufsausbildung und Unternehmensgründungen und -nachfolge wollen wir mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Zukunftssicherung der Unternehmen beitragen. Link zum Original
Just-in-time-Produktion und die Verlagerung von Lagerkapazität auf die Straße werden als Teil des Problems abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ju st-in-time-Produktion und die Verlagerung von Lagerkapazität auf die Straße in Form der Ausweitung des LKW-Verkehrs gehören zum Problem und nicht zur Lösung. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Landwirtschaftsstruktur wird diversifiziert und die Eigenversorgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Diversifizierung der Wirtschafts- und Landwirtschaftsstruktur und Stärkung der Eigenversorgung insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes durch ausreichende Bestände an Schutz- und anderer medizinischer Ausrüstung ist notwendig. Link zum Original
Solidarische und kooperative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften, Sharing- und Tauschplattformen und Sozialunternehmen werden in Kommunen und Land systematisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Solidarische und kooperative Wirtschaftsformen, wie Genossenschaften, Sharing- und Tauschplattformen, Sozialunternehmen usw. wollen wir systematisch fördern und entwickeln, in den Kommunen und im Land. Link zum Original
Genossenschaften gelten als Möglichkeit, kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften sind eine gute Möglichkeit, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Link zum Original
Sozialunternehmen im Non-Profit-Bereich werden stärker in wirtschaftsfördernde Maßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt hat sich außerdem „Social Entrepreneurship“ als Teil einer solidarischen Ökonomie im Non-Profit-Bereich entwickelt. Diese Unternehmer*innen wollen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere sozial er und ökologischer, mit unternehmerischen Mitteln beitragen. DIE LINKE erkennt ihre wachsende Bedeutung für einen systemischen gesellschaftlichen Wandel und will sie daher stärker bei wirtschaftsfördernden Maßnahmen mit einschließen. Link zum Original
Start-ups erhalten breite Unterstützung, unter anderem bei der Beschaffung von Risikokapital und bei der Vernetzung.
Wortlaut im Programm
Start-ups beleben mit ihren kreativen und innovativen Ideen. Damit sie schnell wachsen und damit auch an ihrem Gründungsort verbleiben, brauchen sie eine breite Unterstützung, u.a. bei der Akquirierung von Risikokapital und bei der Vernetzung. Link zum Original
Eine Kultur des Ermöglichens wird geschaffen und Vernetzungsformate werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens schaffen, Formate unterstützen die Vernetzung ermöglichen und Hidden Champions sichtbar machen. Link zum Original
Hidden Champions werden sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens schaffen, Formate unterstützen die Vernetzung ermöglichen und Hidden Champions sichtbar machen. Link zum Original
Einrichtungen wie der Wissenschaftshafen in Magdeburg, der Weinberg-Campus und das Designhaus in Halle werden stärker vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen wie der Wissenschaftshafen in Magdeburg, der Weinberg-Campus und das Designhaus in Halle brauchen dabei nicht nur die Unterstützung der Kommunen, sondern sollen auch vom Land stärker unterstützt werden. Link zum Original
Netzwerke der Kreativ- und IT-Branche, der Wissenschaft und anderer Wirtschaftszweige werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Netzwerke der Kreativ- und IT-Branche, der Wissenschaft und Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen fördern. Link zum Original
Die Schaffung von Co-Working-Spaces wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von Co-Working-Spaces soll unterstützt werden. Link zum Original
Ein Förderprogramm „Zweite Chance“ ermöglicht gescheiterten Gründerinnen und Gründern einen neuen Anlauf.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Förderprogramm „Zweite Chance“ wollen wir zunächst gescheiterten Gründer*in nen einen neuen Anlauf ermöglichen. Link zum Original
Das ungenutzte Potential des Landes wird analysiert und fließt in eine neue Existenzgründungsstrategie ein.
Wortlaut im Programm
Das bisher ungenutzte Potential in Sachsen-Anhalt wollen wir analysieren und in eine neue Existenzgründungsstrategie einfließen lassen. Link zum Original
Arbeit und Erfolge von Unternehmerinnen und Gründerinnen werden sichtbarer gemacht, um Frauen zur Selbstständigkeit zu ermutigen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit und Erfolge von Unternehmerinnen und Gründerinnen sollen sichtbarer werden, um Frauen zur Selbstständigkeit zu ermutigen. Link zum Original
Kommunen erhalten integrierte Entwicklungskonzepte, die sich an Einwohner und Touristen richten.
Wortlaut im Programm
Deswegen sprechen wir uns für integrierte Entwicklungskonzepte in den Kommunen aus, die sich sowohl an Einwohner*innen als auch an Tourist*innen wenden. Link zum Original
Die Aufsplittung der Tourismusförderung zwischen Ministerien und Landestourismusverband wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die Aufsplittung der Tourismusförderung zwischen verschiedenen Ministerien und dem Landestourismusverband muss überwunden werden. Link zum Original
Das integrierte Landesmarketing wird mit der Investitions- und Marketinggesellschaft aus einer Hand entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das integrierte Landesmarketing mit Hilfe der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) aus einer Hand entwickeln. Link zum Original
Das Land stärkt die regionalen Tourismusverbände für regionales Marketing und touristische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Daneben brauchen die regionalen Tourismusverbände eine weitere Stärkung durch das Land sowohl für ein regionales Marketing als auch der touristischen Infrastruktur. Link zum Original
Jugendherbergen, Schullandheime und Ferienfreizeitanbieter erhalten institutionelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wegen der großen Kinderarmut benötigen wir zum einen den Ausbau von Förderangeboten, die sich direkt an die Betroffenen wenden, als auch die institutionelle Unterstützung von Einrichtungen wie Jugendherbergen, Schullandheimen und Ferienfreizeitanbietern. Link zum Original
Kulturtourismus und naturnaher Tourismus werden vor allem über das regionale Marketing weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Kulturtourismus mit seinen fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie der naturnahe Tourismus, wie z.B. die Harzregion, der Elbe-Radweg und der Wassertourismus, müssen vor allem über das regionale Marketing weiterentwickelt werden. Link zum Original
In den Jahren 2021 und 2022 werden die durch die Corona-Pandemie beeinträchtigte Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsbranche gesichert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Aufgabe wird in den Jahren 2021 und 2022 die Sicherung und Unterstützung der durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigten touristischen Infrastruktur sein. Das betrifft die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungsbranche in ihrer Gesamtheit. Dazu dienen eine Grundsicherung der Selbstständigen in diesem Bereich sowie spezielle Programme zur Erleichterung des Neustarts von zwischenzeitlich geschlossenen oder eingeschränkten Angeboten. Link zum Original
Spezielle Programme erleichtern den Neustart geschlossener oder eingeschränkter touristischer Angebote.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Aufgabe wird in den Jahren 2021 und 2022 die Sicherung und Unterstützung der durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigten touristischen Infrastruktur sein. Das betrifft die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungsbranche in ihrer Gesamtheit. Dazu dienen eine Grundsicherung der Selbstständigen in diesem Bereich sowie spezielle Programme zur Erleichterung des Neustarts von zwischenzeitlich geschlossenen oder eingeschränkten Angeboten. Link zum Original
Das Vergabegesetz des Landes soll die Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in Lieferketten und entsprechende Offenlegungspflichten verbindlich vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Ein erster richtiger Schritt wäre das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt zu ändern, denn die Einhaltung von Menschenrechten und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) in den Lieferketten sowie entsprechende Offenlegungspf lichten dürfen nicht freiwillig sein, sondern ein Muss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.