Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.191 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 30
Verbraucher erhalten das Recht, ohne Benachteiligung selbst über ihre Daten zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Alle Verbraucher*innen müssen das Recht haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Link zum Original
Die digitale Spaltung der Gesellschaft soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft muss überwunden werden, denn sie ist ein Anachronismus in einer Zeit, in der wir über künftige Formen der Arbeit, des Arbeitsortes und der Kommunikation neu verhandeln. Link zum Original
Datensouveränität und digitaler Zugang sollen soziale Grundrechte sein.
Wortlaut im Programm
Datensouveränität und digitaler Zugang müssen heutzutage soziale Grundrechte sein. Link zum Original
Risiken der Digitalisierung sollen durch klare gesetzliche Leitplanken eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Risiken müssen durch klare gesetzliche Leitplanken eingedämmt werden. Link zum Original
Der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten hat Vorrang vor der Verwertung von Daten als Geschäftsmodell.
Wortlaut im Programm
Datensouveränität, d.h. Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte, hat für uns Priorität, nicht die Aus- und Verwertung ihrer Daten als Geschäftsmodell. Link zum Original
Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sollen konsequent sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Amtsausstattung des Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Die Ausstattung des Datenschutzbeauftragten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Amtsausstattung des Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur im Netz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Di skursraum sein. Link zum Original
Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab. Link zum Original
Haftungsverschärfungen für Provider bei Verweisen und Links werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab. Link zum Original
Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab. Link zum Original
Bei digitalen Endgeräten soll auf Nachhaltigkeit und Energiesparsamkeit geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei den digitalen Endgeräten selber muss deshalb auf Nachhaltigkeit und Energiesparsamkeit geachtet werden. Hier ist politische Regulierung notwendig, z.B. für eine Mindesthaltbarkeitsdauer für Geräte. Link zum Original
Für Geräte soll gesetzlich eine Mindesthaltbarkeitsdauer vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei den digitalen Endgeräten selber muss deshalb auf Nachhaltigkeit und Energiesparsamkeit geachtet werden. Hier ist politische Regulierung notwendig, z.B. für eine Mindesthaltbarkeitsdauer für Geräte. Link zum Original
Der freie Markt hat beim Ausbau des schnellen Internets versagt.
Wortlaut im Programm
Der freie Markt hat beim Ausbau des schnellen Internets versagt. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen Lösungen wie der Zweckverband Altmark oder staatlich geförderte Glasfasernetze in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Was wir vor allem im ländlichen Raum brauchen, sind Lösungen wie der Zweckverband Altmark und/oder staatlich geförderte Glasfasernetze im öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentum. Link zum Original
Jeder Haushalt soll ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Internetanschluss haben.
Wortlaut im Programm
Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Internetanschluss haben. Link zum Original
Schnelles Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht nach Renditeerwägungen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet ist für DIE LINKE Bestandteil der Daseinsvorsorge, d.h. digitaler Zugang muss soziales Grundrecht sein und darf nicht nach wirtschaftlichen Renditeerwägungen punktuell erfolgen. Link zum Original
Das Land soll eine durchgehende Glasfasertechnologie zum Ziel haben.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz einer durchgehenden Glasfasertechnologie muss Ziel des Landes sein, da nur diese in der Lage ist, die permanent steigenden Bedarfe an symmetrischen Down- und Upstreambandbreiten zu bewältigen. Link zum Original
Eine Kommission aus Land und Kommunen soll verbindliche Standards und Ziele für die kommunale Digitalisierung festlegen und die Mittel verteilen.
Wortlaut im Programm
Für die Digitalisierung in den Kommunen fordern wir eine Kommission aus Vertreter*innen von Land und Kommunen, welche die Standards und Ziele verbindlich formuliert und die Verteilung der notwendigen Mittel vornimmt. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll bei der Einführung des Mobilfunkstandards 5G vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Sachsen-Anhalt bei der Einführung der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) vorangehen. Link zum Original
Schnelles Internet soll flächendeckend auch in ländlichen Räumen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet wollen wir an jeder Milchkanne. Denn davon sollen nicht nur städtische, sondern auch ländliche Räume rasch profitieren. Link zum Original
Eine umfassende Netzneutralität soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin für eine umfassende Netzneutralität streiten, damit der Zugang zu schnellen Datenwegen nicht vom Geldbeutel abhängt. Link zum Original
Initiativen, die Breitbandversorgung in öffentliches Eigentum zu überführen oder genossenschaftlich zu organisieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, die Breitbandversorgung aus der Hand weniger Telekommunikationskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen oder genossenschaftlich zu organisieren. Link zum Original
Freifunkinitiativen sollen in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will das gemeinnützige Engagement für die digitale Gesellschaft anerkennen und sich auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass Freifunkinitiativen in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt werden. Link zum Original
Die Landesförderung für Freifunknetze und WLAN soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesförderung für Freifunknetze und WLAN wollen wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
Landesbehörden sollen ihre Gebäude für den Ausbau von Freifunkinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Für den weiteren Ausbau von Freifunkinfrastruktur wollen wir, dass auch die landeseigenen Behörden ihre Gebäude zur Verfügung stellen. Link zum Original
Internet ist auch im kleinsten Dorf verfügbar.
Wortlaut im Programm
Und auch das Internet muss im kleinsten Dorf verfügbar sein. Link zum Original
Für ländliche Räume als Wohn- und Arbeitsorte werden Mobilität und Glasfaserausbau vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten und die Digitalisierung bieten die Chance für ländliche Räume als neue Wohn- und Arbeitsorte. Dafür brauchen wir Mobilität und Glasfaserausbau. Link zum Original
Die Digitalisierung erreicht auch die Dörfer.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung darf nicht am Dorf vorbeigehen. Link zum Original
Das Online-Zugangs-Gesetz wird zügig und flächendeckend umgesetzt, sodass alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Online-Zugangs-Gesetz (OZG) müssen alle Verwaltungsleistungen bis spätestens 31.12.2022 seitens des Bundes und der Länder auch digital angeboten werden. Dieses Vorhaben wurde von Beginn an vernachlässigt und muss nun zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.