Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.191 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 47
Der Verkauf von Krankenhäusern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Politik der stillgelegten Busse und Bahnen, der verkauften Krankenhäuser muss Schluss sein. Link zum Original
Ein Krankenhausverbund soll kommunale Krankenhäuser vor Privatisierung schützen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Krankenhausverbund wollen wir nicht nur einen Schutzschirm gegen die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser schaffen, sondern ein leistungsfähiges, öffentliches Krankenhausunternehmen, das schrittweise Häuser von Privaten übernehmen kann. Link zum Original
Ein öffentliches Krankenhausunternehmen soll schrittweise Krankenhäuser von privaten Trägern übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Krankenhausverbund wollen wir nicht nur einen Schutzschirm gegen die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser schaffen, sondern ein leistungsfähiges, öffentliches Krankenhausunternehmen, das schrittweise Häuser von Privaten übernehmen kann. Link zum Original
Privaten Krankenhausbetreibern, die ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen, wird die Betriebserlaubnis entzogen und die Krankenhäuser gehen in öffentliche Hand über.
Wortlaut im Programm
Privaten Krankenhausbetreibern, die ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen, muss die B etriebserlaubnis entzogen werden und die Krankenhäuser sind in öffentliche Hand zu überführen. Link zum Original
Erwerbsarbeit in Gesundheit und Pflege wird aufgewertet und besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Erwerbsarbeit im Bereich von Gesundheit und Pflege wird nach wie vor schlecht bezahlt und überwiegend von Frauen geleistet. Wir wollen, dass diese Arbeit aufgewertet und besser bezahlt wird. Link zum Original
Alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Wortlaut im Programm
Wenn sich alle in Deutschland lebenden Menschen nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen, ist das nicht nur gerechter, sondern die Beitragssätze könnten auch deutlich sinken. Link zum Original
Eine Gesundheits- und Pflegereform regelt die Kostenübernahme in Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Gesundheits- und Pflegereform, um die Kostenübernahme in den Pflegeheimen zu regeln und eine deutlich bessere Bezahlung des Personals in Pflege und Gesundheit durchzusetzen. Link zum Original
Das Personal in Pflege und Gesundheit wird deutlich besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Gesundheits- und Pflegereform, um die Kostenübernahme in den Pflegeheimen zu regeln und eine deutlich bessere Bezahlung des Personals in Pflege und Gesundheit durchzusetzen. Link zum Original
Die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser erhalten einen Schutzschirm gegen Privatisierung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen Schutzschirm gegen Privatisierung für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser. Link zum Original
Den privaten Krankenhauskonzernen wird ein öffentlicher Klinikverbund entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir den überregionalen Unternehmensstrukturen der privaten Krankenhauskonzerne einen eigenen öffentlichen Klinikverbund entgegensetzen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich über den Klinikverbund an den kommunalen Kliniken.
Wortlaut im Programm
Über den Klinikverbund soll sich das Land an den kommunalen Kliniken beteiligen. Link zum Original
Das Land bringt die Salus-GmbH in den Klinikverbund ein.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte das Land die Salus-GmbH in den Verbund einbringen. Link zum Original
Die Verbundgesellschaft wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verbundgesellschaft wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet. Link zum Original
Die Übernahme von Altschulden der Krankenhäuser wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Als zusätzlicher Anreiz sollte über die Übernahme von Altschulden der Häuser gesprochen werden. Link zum Original
Der Klinikverbund bildet eine Holding, die die wirtschaftliche Koordinierung der kommunalen Krankenhäuser übernimmt.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Klinikverbundes ist es, über Beteiligungen an den kommunalen Häusern eine Holding zu bilden, welche die wirtschaftliche Koordinierung der einzelnen Häuser übernimmt. Link zum Original
Ärztliche Leitung und Verwaltungsleitung der Krankenhausstandorte verbleiben auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Leitung der Standorte sowie die Verwaltungsleitung verbleiben auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Wirtschaftliche Gesamtleitung und Kreditmanagement liegen beim Klinikverbund.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Gesamtleitung und das Kreditmanagement liegt beim Klinikverbund. Link zum Original
Der Klinikverbund wird so aufgestellt, dass er perspektivisch private Krankenhäuser in den öffentlichen Bereich zurückholen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der Klinikverbund wirtschaftlich so aufgestellt wird, um perspektivisch Krankenhäuser aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zurückzuholen. Link zum Original
Privaten Betreibern, die die Versorgung nicht sicherstellen, wird der Versorgungsauftrag entzogen und das Krankenhaus wird in öffentliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wenn private Betreiber die Versorgung nicht mehr sicherstellen, ist ihnen der Versorgungsauftrag zu entziehen und das Krankenhaus in die öffentliche Hand zurückzuführen. Link zum Original
Die Fallpauschalen werden durch ein System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Fallpauschalen müssen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. Link zum Original
Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus wird eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Link zum Original
In der stationären Pflege wird die Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, vom Deutschem Pflegerat (DPR) und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden. Link zum Original
Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nach.
Wortlaut im Programm
Das Land muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen. Link zum Original
Für die kommenden fünf Jahre werden 750 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen im Landeshaushalt festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Investitionsbedarf aller Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen Euro. Für die kommenden 5 Jahre sollte dieser mit 750 Millionen Euro im Haushalt festgeschrieben werden. Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich pauschal für Ersatzbeschaffungen und kleine Baumaßnahmen ausgereicht werden. Die verbleibende Summe soll über den Fünfjahreszeitraum als Einzelfallförderung zur Umsetzung der Strukturveränderungen des Krankenhausplanes verwendet werden. Link zum Original
Jährlich werden 80 Millionen Euro pauschal für Ersatzbeschaffungen und kleine Baumaßnahmen an Krankenhäuser ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Investitionsbedarf aller Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen Euro. Für die kommenden 5 Jahre sollte dieser mit 750 Millionen Euro im Haushalt festgeschrieben werden. Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich pauschal für Ersatzbeschaffungen und kleine Baumaßnahmen ausgereicht werden. Die verbleibende Summe soll über den Fünfjahreszeitraum als Einzelfallförderung zur Umsetzung der Strukturveränderungen des Krankenhausplanes verwendet werden. Link zum Original
Die übrigen Investitionsmittel werden als Einzelfallförderung für die Strukturveränderungen des Krankenhausplans verwendet.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Investitionsbedarf aller Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen Euro. Für die kommenden 5 Jahre sollte dieser mit 750 Millionen Euro im Haushalt festgeschrieben werden. Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich pauschal für Ersatzbeschaffungen und kleine Baumaßnahmen ausgereicht werden. Die verbleibende Summe soll über den Fünfjahreszeitraum als Einzelfallförderung zur Umsetzung der Strukturveränderungen des Krankenhausplanes verwendet werden. Link zum Original
Missstände in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen werden beseitigt und leistungsgerechte Löhne gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen der Beschäftigten in der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbranche werden am besten gewürdigt, indem die bestehenden Missstände beseitigt werden und endlich Löhne gezahlt werden, die ihren Leistungen entsprechen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird befähigt, Kapazitäten für Infektionsprophylaxe wie Reihenimpfungen in Kitas, Schulen und Betrieben zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der ÖGD sollte befähigt werden auch bei der Infektionsprophylaxe, z.B. für Reiheni mpfungen in Kitas, Schulen und Betrieben, Kapazitäten zu entwickeln. Link zum Original
Der Pandemieplan des Landes wird alle zwei Jahre angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Pandemieplan muss in einem Zweijahresrhythmus angepasst werden – es sei denn, es ergeben sich zwingende Änderungen aus aktuellem Anlass. Link zum Original
Das Land legt eigene Vorräte an Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln, Masken und Medikamenten an.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine eigenständige Bevorratung an Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln, Masken, Medikamenten usw., um im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung und damit die Sicherheit der- Bürger*innen gewährleisten zu können. Darüber hinaus ist es unabdingbar, die Produktion dieser lebenswichtigen Produkte im Inland sicherzustellen. Link zum Original
Die Produktion von Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln, Masken und Medikamenten im Inland wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine eigenständige Bevorratung an Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln, Masken, Medikamenten usw., um im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung und damit die Sicherheit der- Bürger*innen gewährleisten zu können. Darüber hinaus ist es unabdingbar, die Produktion dieser lebenswichtigen Produkte im Inland sicherzustellen. Link zum Original
Drogenpolitik und Suchtprävention werden gesundheitsorientiert und selbstbestimmt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention. Link zum Original
Drogenkonsum wird nicht kriminalisiert; stattdessen werden Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt und Abhängige begleitet.
Wortlaut im Programm
Statt Drogenkonsum zu kriminalisieren, wollen wir einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ermöglichen und Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht begleiten. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen für uns die Legalisierung von Cannabis, die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen an Menschen mit Abhängigkeit und die Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf auf Verunreinigungen prüfen zu lassen sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
Harte Drogen werden kontrolliert an Menschen mit Abhängigkeit abgegeben.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen für uns die Legalisierung von Cannabis, die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen an Menschen mit Abhängigkeit und die Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf auf Verunreinigungen prüfen zu lassen sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
Drogen zum Eigenbedarf können auf Verunreinigungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen für uns die Legalisierung von Cannabis, die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen an Menschen mit Abhängigkeit und die Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf auf Verunreinigungen prüfen zu lassen sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
Es werden Drogenkonsumräume eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen für uns die Legalisierung von Cannabis, die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen an Menschen mit Abhängigkeit und die Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf auf Verunreinigungen prüfen zu lassen sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
Unterstützungsstrukturen für Suchtkranke werden um wissenschaftliche Begleitung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Unterstützungsstrukturen für suchterkrankte Menschen. müssen um eine gute wissenschaftliche Begleitung ergänzt werden, um passgenaue Hilfen anzubieten. Link zum Original
Altenpflege muss bezahlbar sein und dem Erhalt der Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Die Altenpflege gewinnt für eine älter werdende Gesellschaft immer mehr an Bedeutung, aber sie muss bezahlbar sein und dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität sowie verbliebener Fähigkeiten der pflegebedürftigen Menschen dienen. Link zum Original
Alle Pflegebedürftigen haben die freie Wahl zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie alternativen Wohnformen.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder Pflegebedürftige muss die freie Wahl zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie alternativen Wohnformen haben. Link zum Original
Die Pflegeversicherung wird auf Bundesebene reformiert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Zwänge der Pflegeversicherung führen viele Pflegebedürftige, die in voll-stationären Einrichtungen leben, dazu, an ihrem Lebensabend Sozialhilfe beantragen zu müssen, weil sie die steigenden Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung. Bis dahin wollen wir in Sachsen- Anhalt ein Landes-Pflegewohngeld für die Betroffenen. Link zum Original
Bis zu einer Reform der Pflegeversicherung wird in Sachsen-Anhalt ein Landes-Pflegewohngeld für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Zwänge der Pflegeversicherung führen viele Pflegebedürftige, die in voll-stationären Einrichtungen leben, dazu, an ihrem Lebensabend Sozialhilfe beantragen zu müssen, weil sie die steigenden Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung. Bis dahin wollen wir in Sachsen- Anhalt ein Landes-Pflegewohngeld für die Betroffenen. Link zum Original
In ganz Sachsen-Anhalt wird eine wohnortnahe, intensivierte geriatrische Versorgung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wohnortnahe, intensivierte geriatrische Versorgung für ganz Sachsen-Anhalt sicherstellen. Link zum Original
Für die Universitätsklinika wird ein Systemzuschlag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um ein dauerhaftes Defizit der Universitätsklinika zu vermeiden, wollen wir einen Systemzuschlag und die Ausfinanzierung der Hochschulambulanzen durch die Krankenkassen. Link zum Original
Die Hochschulambulanzen werden durch die Krankenkassen ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Um ein dauerhaftes Defizit der Universitätsklinika zu vermeiden, wollen wir einen Systemzuschlag und die Ausfinanzierung der Hochschulambulanzen durch die Krankenkassen. Link zum Original
Per Rahmenvertrag zwischen Land und Krankenkassen wird eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine elektronische Gesundheitskarte zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten mittels Rahmenvertrag zwischen Land und Krankenkassen einführen. Link zum Original
Anonymisierte Krankenscheine werden nach dem Vorbild Thüringens oder Hessens eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner treten wir für anonymisierte Krankenscheine analog der Regelungen in Thüringen oder Hessen ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.