FW ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 778 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer senken, Link zum Original
Die Jagdsteuer als gemeindliche Aufwandssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Jäger*innen leisten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Wildunfällen in Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen-Anhalt viel, ohne dass sie dafür vergütet werden. Wir wollen uns im Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass für diesen vielfältigen Einsatz die Jagdsteuer und die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde als gemeindliche Aufwandssteuern abgeschafft werden. Link zum Original
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Jäger*innen leisten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Wildunfällen in Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen-Anhalt viel, ohne dass sie dafür vergütet werden. Wir wollen uns im Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass für diesen vielfältigen Einsatz die Jagdsteuer und die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde als gemeindliche Aufwandssteuern abgeschafft werden. Link zum Original
Die Verwendung öffentlicher Mittel steht vollständig unter Kontrolle des Landesrechnungshofes.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss vollständig unter Kontrolle des Landesrechnungshofes stehen. Dies gilt auch für Stiftungen und Vereine, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
Stiftungen und Vereine, die ganz oder teilweise öffentlich finanziert werden, unterliegen der Kontrolle des Landesrechnungshofes.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss vollständig unter Kontrolle des Landesrechnungshofes stehen. Dies gilt auch für Stiftungen und Vereine, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird transparenter.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz im Landeshaushalt herstellen, Link zum Original
Rechte und Aufgaben des Landesrechnungshofes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Rechte und Aufgaben des Landesrechnungshofes stärken. Link zum Original
Das Land kehrt schnellstmöglich auf einen Konsolidierungskurs der Landesfinanzen zurück.
Wortlaut im Programm
Für die Gerechtigkeit unter den Generationen und die Wiedergewinnung von finanzpolitischem Handlungsspielraum muss das Land jedoch schnellstens auf den Konsolidierungskurs zurückkehren. Link zum Original
Die Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine politische Prioritätensetzung notwendig, die Effizienz der Mittelumsetzung ist zu steigern und der Verschwendung der Kampf anzusagen. Link zum Original
Verschwendung öffentlicher Mittel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine politische Prioritätensetzung notwendig, die Effizienz der Mittelumsetzung ist zu steigern und der Verschwendung der Kampf anzusagen. Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer wird ausschließlich zweckgebunden für die Feuerwehren im Land verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die Feuerschutzsteuer zukünftig ausschließlich zweckgebunden für die Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt verwendet wird. Link zum Original
Effizienz und Notwendigkeit öffentlicher Ausgaben werden strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend eine strengere Kontrolle der Effizienz und Notwendigkeit öffentlicher Ausgaben durchzusetzen. Link zum Original
Prüfrechte und Personalausstattung des Landesrechnungshofes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind insbesondere die Prüfrechte und die Personalausstattung des Landesrechnungshofs zu stärken. Link zum Original
Die Landesbank wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Einer stärkeren Kontrolle bedarf auch die Landesbank. Link zum Original
Neue Landesschulden zur Finanzierung von Verlusten der NordLB werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Aufnahme neuer Landesschulden zur Finanzierung von Verlusten der NordLB. Link zum Original
Das Land soll schnell zum Pfad des Schuldenabbaus zurückkehren.
Wortlaut im Programm
schnelle Rückkehr des Landes zum Pfad des Schuldenabbaus Link zum Original
Alle angebotenen Fördermittel von EU und Bund sollen durch Sicherstellung der Kofinanzierungsmittel vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Programm
vollumfängliche und effiziente Nutzung aller angebotenen Fördermittel von der Europäischen Union und vom Bund durch Sicherstellung der notwendigen Kofinanzierungsmittel Link zum Original
Die finanziellen Mittel von Land und Kommunen sollen effizient eingesetzt und durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
effizienter Einsatz aller finanziellen Mittel von Land und Kommunen und deren Kontrolle durch den Landesrechnungshof, Link zum Original
Steuergeldverschwendung soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steuergeldverschwendung bekämpfen – Landesrechnungshof stärken Link zum Original
Der Landesrechnungshof soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Steuergeldverschwendung bekämpfen – Landesrechnungshof stärken Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll höhere Bundeszuweisungen erhalten.
Wortlaut im Programm
höhere Bundeszuweisungen für Sachsen-Anhalt fordern Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer soll zweckgebunden zur Finanzierung der Feuerwehren verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Feuerschutzsteuer zweckgebunden zur Finanzierung der Feuerwehren verwenden Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.