Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 12 von 759 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Steuern und Abgaben werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierfür brauchen wir eine liberale Wirtschafts- und Abgabenpolitik: Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Umverteilung und keine Erhöhung der Steuern und Abgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in der Krise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer jetzt eine Erhöhung von Steuern und Abgaben fordert, löst die Krise nicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Auch ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer ist für uns denkbar. Link zum Original
In Chancenregionen gelten niedrigere Steuersätze, etwa bei der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
niedrigere Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer Link zum Original
Arbeitnehmer können Fort- und Weiterbildungskosten steuerlich attraktiver anrechnen.
Wortlaut im Programm
attraktivere Möglichkeiten der steuerlichen Anrechenbarkeit von Fort- und Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer Link zum Original
Unternehmen können begrenzte steuerfreie Rücklagen für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter besser nutzen.
Wortlaut im Programm
bessere Möglichkeiten für Unternehmen zur Nutzung begrenzter steuerfreier Rücklagen für For t- und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter. Link zum Original
Die doppelte Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Versagen eines Flächenkaufs nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei Versagen eines Flächenkaufs nach Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen. Link zum Original
Die Schuldenbremse für den Landeshaushalt wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schulden des Landes von 20 Milliarden Euro werden nach Möglichkeit abgebaut und nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die 20 Milliarden Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle staatlichen Ausgaben werden genau überprüft.
Wortlaut im Programm
Einerseits müssen alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch wirtschaftlichen Aufschwung sollen die Einnahmen steigen, um die Gesamtverschuldung zu senken, ohne bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu kürzen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung kürzen zu müssen. Link zum Original
Mittelbare Einrichtungen des Landes und institutionell geförderte Verbände und Vereine erhalten eine verlässliche überjährige Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.