Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.191 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Es wird eine offene Willkommenskultur für zugewanderte Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ohne zugewanderte Fachkräfte kann unsere Wirtschaft nicht auskommen. Und dafür braucht es eine offene Willkommenskultur und die schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Link zum Original
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen müssen schneller als bisher anerkannt werden, der Weg zur Anerkennung muss übersichtlicher werden und es muss Teilanerkennungen und vor allem entsprechende Qualifizierungsangebote geben. Link zum Original
Der Weg zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird übersichtlicher.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen müssen schneller als bisher anerkannt werden, der Weg zur Anerkennung muss übersichtlicher werden und es muss Teilanerkennungen und vor allem entsprechende Qualifizierungsangebote geben. Link zum Original
Es werden Teilanerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen müssen schneller als bisher anerkannt werden, der Weg zur Anerkennung muss übersichtlicher werden und es muss Teilanerkennungen und vor allem entsprechende Qualifizierungsangebote geben. Link zum Original
Für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen werden entsprechende Qualifizierungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen müssen schneller als bisher anerkannt werden, der Weg zur Anerkennung muss übersichtlicher werden und es muss Teilanerkennungen und vor allem entsprechende Qualifizierungsangebote geben. Link zum Original
Das Land fördert den Auf- und Ausbau von Datenbanken über ausländische Bildungssysteme.
Wortlaut im Programm
Der Auf- und Ausbau der für ihre Arbeit notwendigen Datenbanken über ausländische Bildungssysteme soll eine umfassende Förderung durch das Land erfahren. Link zum Original
Behörden erhalten Basisinformationen über Situation und Probleme asylsuchender LSBTI*.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Basisinformationen über die Situation und Probleme von asylsuchenden LSBTI* für die Behörden bereitgestellt werden. Link zum Original
Für LSBTI* werden ab Beginn der Anerkennungsphase sozialpädagogisch betreute Schutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir die Schaffung von sozialpädagogisch betreuten Schutzräumen für LSBTI* ab Beginn der Anerkennungsphase als Flüchtling und die Etablierung einer queeren Geflüchtetenhilfe. Link zum Original
Eine queere Geflüchtetenhilfe wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir die Schaffung von sozialpädagogisch betreuten Schutzräumen für LSBTI* ab Beginn der Anerkennungsphase als Flüchtling und die Etablierung einer queeren Geflüchtetenhilfe. Link zum Original
Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht als Grund dienen, Menschen in Not Hilfe zu verweigern.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit der Bekämpfung der Fluchtursachen darf niemals Ausrede dafür sein, Menschen in Not Hilfe zu verweigern. Link zum Original
Illegale Zurückweisungen von Geflüchteten hinter die EU-Außengrenzen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die illegale Zurückführung von Geflüchteten hinter die EU-Außengrenzen werden wir bekämpfen. Link zum Original
Ein Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zugunsten der Bedürfnisse Schutzsuchender wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, der den Bedürfnissen von Schutzsuchenden endlich Rechnung trägt. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot Gerettete wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot Gerettete, das das Anliegen der „Sichere-Häfen-Beschlüsse“ der Städte Halle und Magdeburg aufgreift. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll eine Vorbildrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten einnehmen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll sich dabei bemühen, eine Vorbildrolle in der Aufnahme von Geflüchteten einzunehmen. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen soll die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Regelaufnahme für den besten Weg der Integration. Link zum Original
Für unvermeidliche vorläufige Unterbringung in größeren Wohneinheiten werden verbindliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Soweit eine vorläufige Unterbringung in größeren Wohneinheiten unvermeidlich ist, wollen wir verbindliche Standards festschreiben. Link zum Original
Kindern und Jugendlichen wird so schnell wie möglich der Regelunterricht an Schulen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Kindern und Jugendlichen muss so umgehend wie möglich der Regelunterricht an Schulen ermöglicht werden. Link zum Original
Asylsuchende können ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-Anhalts frei wählen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylsuchenden möglich machen, ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-Anhalts frei zu wählen. Link zum Original
Integrationspolitik wird nicht als Ordnungspolitik, sondern als zentrale Frage gesellschaftlicher Entwicklung verstanden.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik begreifen wir nicht als Ordnungspolitik, sondern als zentrale Frage gesellschaftlicher Entwicklung. Link zum Original
Die Funktion der oder des Integrationsbeauftragten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die Funktion der/des Integrationsbeauftragten ausbauen und die vielen Menschen der Zivilgesellschaft stärken, die sich couragiert für eine Willkommenskultur im Land einsetzen. Link zum Original
Zivilgesellschaftlich für eine Willkommenskultur Engagierte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür die Funktion der/des Integrationsbeauftragten ausbauen und die vielen Menschen der Zivilgesellschaft stärken, die sich couragiert für eine Willkommenskultur im Land einsetzen. Link zum Original
Mit Kommunen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden wird ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Landkreisen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden wollen wir ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln. Link zum Original
Flüchtlingsrat und LAMSA erhalten eine angemessene institutionelle Grundförderung.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Flüchtlingsrat als auch die LAMSA brauchen eine angemessene institutionelle Grundförderung, um eine Unabhängigkeit der Projektförderung zu erreichen, die dann diese wichtige Arbeit nur noch ergänzend unterstützt. Link zum Original
Die zuständigen kommunalen Verwaltungsstellen werden in einer Servicestelle Einwanderung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die fachlich zuständigen Verwaltungsstellen in den Kommunen in einer Servicestelle Einwanderung zusammenzufassen. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenzen, Zuständigkeiten und Beratungsinformationen werden gebündelt, um Migrantinnen und Migranten Behördengänge zu ersparen.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Fachkompetenzen, behördliche Zuständigkeiten und Informationen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen gebündelt und Migrant *innen der Behördenmarathon erspart werden. Link zum Original
Im Süden des Landes wird eine zweite Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu der in Magdeburg wollen wir eine zweite Clearingstelle im Süden des Landes einrichten. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Erleichterungen bei der Einbürgerung ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Erleichterungen bei der Einbürgerung ein. Dazu gehört einerseits sich auf Ebene des Bundes für eine Reform des Staatsangehöri gkeitsgesetzes einzusetzen. Link zum Original
Eine Durchführungsverordnung und Weiterbildungsangebote sollen die Einbürgerungspraxis in den Kommunen verbessern und vereinheitlichen.
Wortlaut im Programm
Andererseits sollten auf Landesebene eine spielraumnutzende Durchführungsverordnung und entsprechende Weiterbildungsangebote die Entscheidungsprax is in den Kommunen verbessern und vereinheitlichen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wissen uns in Übereinstimmung mit PRO ASYL und anderen Menschrechtsorganisationen, wenn wir uns für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Abschiebung wird weder als Strafe noch als Instrument der Integrationspolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die Abschiebungspraxis und die Abschiebedebatten in unserem Land, Abschiebung ist weder eine Strafe noch ein Instrument der Integrationspolitik. Link zum Original
Im Winter werden Abschiebungen ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Abschiebungen in (Bürger-)Kriegsländer werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Auf Abschiebehaft wird gänzlich verzichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Abschiebehindernisse werden umfassend im Einzelfall geprüft.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Die Härtefallkommission wird auch für Menschen im Dublin-Verfahren geöffnet.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Bei Abschiebungen ist das Kindeswohl maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Winterabschiebstopps, Abschiebstopp in (Bürger-)Kriegsländer, auf Abschiebehaft gänzlich zu verzichten, umfassende Einzelfallprüfung von Abschiebehindernissen, die Öffnung der Härtefallkommission auch für Menschen im Dublin-Verfahren, die Orientierung am Kindeswohl Link zum Original
Familientrennungen durch Abschiebung werden verhindert.
Wortlaut im Programm
die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen, z.B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Landesinteressen werden gegen Abschiebungen geltend gemacht, etwa bei Personen in Ausbildung oder Arbeit.
Wortlaut im Programm
die Verhinderung der Familientrennung oder auch die Geltendmachung von Landesinteressen, z.B. in Fällen von in Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen Personen. Link zum Original
Opfer rechtsextremer Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Für Opfer rechtsextremer Gewalt fordern wir ein Bleiberecht, um der auf Vertreibung gerichteten Ideologie der Täter entgegenzutreten und die Betroffenen zu schützen. Link zum Original
Die humanistische Aufnahme von Flüchtlingen soll verbindende Grundlage der Europäischen Union sein.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für die Durchsetzung grundsätzlicher Werte wie Rechtsstaatlichkeit, gegen die Diskriminierung von Minderheiten und für die humanistische Aufnahme von Flüchtlingen als verbindende Grundlage der Europäischen Union. Link zum Original
Die Beratungsstruktur für EU-Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf der Bundesebene geht es um das Verbot von Werksverträgen und den Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Fristen für den Zugang von Menschen aus Osteuropa, die Stärkung der Beratungsstruktur und den Zugang zu Sprachkursen für EU-Bürger*innen. Link zum Original
EU-Bürger erhalten Zugang zu Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Auf der Bundesebene geht es um das Verbot von Werksverträgen und den Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Fristen für den Zugang von Menschen aus Osteuropa, die Stärkung der Beratungsstruktur und den Zugang zu Sprachkursen für EU-Bürger*innen. Link zum Original
Verwaltung und Zivilgesellschaft werden interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden wir weiter für eine interkulturelle Öffnung in Verwaltung und Zivilgesellschaft streiten. Link zum Original
Den Kommunen werden die tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Geflüchteten verbindlich erstattet, verbunden mit Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen wollen wir verbindliche Regelungen der Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten in Verbindung mit zu erfüllenden Qualitätsstandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.