Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 28 von 2.165 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Alle klimaschädlichen Titel im Landeshaushalt sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Link zum Original
Der gesamte Landeshaushalt soll einfach auf seine Klimaauswirkungen hin analysierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Landeshaushalt muss auf seine Klimaauswirkungen hin einfach zu analysieren sein. Link zum Original
Im Landeshaushalt werden die Klimaauswirkungen jeder Ausgabe bewertet und umweltfreundliche Ausgaben gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt heißt dies, die Klimaauswirkungen jeder Ausgabe zu bewerten und umweltfreundliche Ausgaben zu fördern. Link zum Original
Die Landesfinanzen sind nach Bewältigung der Coronakrise in späteren Haushalten ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Landesfinanzen müssen deshalb nach der Bewältigung der Coronakrise in späteren Haushalten ausgeglichen sein. Link zum Original
Investitionen fließen vor allem in Schulen, Universitäten und den Erhalt der Natur.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dort, wo es für die Zukunft unserer Kinder sinnvoll ist, also vor allem in Schulen, Universitäten und in den Erhalt unserer Natur. Link zum Original
Sparen beginnt bei Regierung und Verwaltung selbst.
Wortlaut im Programm
Hingegen soll te Sparen bei Regierung und Verwaltung selbst beginnen. Link zum Original
Das Landesvermögen wird sicher sowie ethisch und ökologisch verantwortlich angelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gehört auch, das Vermögen des Landes nicht nur sicher, sondern auch ethisch und ökologisch verantwortlich anzulegen. Auch die Anlage der Mittel des Pensionsfonds des Landes muss diesen Kriterien genügen. Link zum Original
Auch die Mittel des Pensionsfonds des Landes werden ethisch und ökologisch verantwortlich angelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gehört auch, das Vermögen des Landes nicht nur sicher, sondern auch ethisch und ökologisch verantwortlich anzulegen. Auch die Anlage der Mittel des Pensionsfonds des Landes muss diesen Kriterien genügen. Link zum Original
Landesmittel werden auch in sichere und langfristig nachhaltige Investitionen im Land selbst angelegt.
Wortlaut im Programm
Wobei wir auch für Anlagemöglichkeiten in sichere und langfristige nachhaltige Investitionen im Land selbst eintreten. Link zum Original
Eine Divestmentstrategie des Landes schließt Investitionen in Rüstung, Atom, Kohle und Produkte aus Kinderarbeit aus.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich abgesichert soll dies auch für Landesbetriebe, Landesstiftungen und Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote unterbreiten. Link zum Original
Die Divestmentregeln gelten gesetzlich abgesichert auch für Landesbetriebe, Landesstiftungen und Landesbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich abgesichert soll dies auch für Landesbetriebe, Landesstiftungen und Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote unterbreiten. Link zum Original
Kommunen erhalten Beratungsangebote zur Divestmentstrategie.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich abgesichert soll dies auch für Landesbetriebe, Landesstiftungen und Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote unterbreiten. Link zum Original
Der Verkauf landeseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden land - und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir unter dem Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit ab. Link zum Original
Klimaschädliche Ausgaben werden in künftigen Haushalten kenntlich gemacht.
Wortlaut im Programm
In künftigen Haushalten sind klimaschädliche Ausgaben kenntlich zu machen und zu vermeiden. Link zum Original
Klimaschädliche Ausgaben werden vermieden.
Wortlaut im Programm
In künftigen Haushalten sind klimaschädliche Ausgaben kenntlich zu machen und zu vermeiden. Link zum Original
Gender Budgeting wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem Gender Budgeting, für dessen konsequente Umsetzung wir uns einsetzen, brauchen wir im Haushalt einen Klimacheck, der bewirkt, dass die Ausgaben klimafreundlich getätigt und Einsparpotenziale gehoben werden. Link zum Original
Im Haushalt wird ein Klimacheck eingeführt, der klimafreundliche Ausgaben und Einsparungen bewirkt.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem Gender Budgeting, für dessen konsequente Umsetzung wir uns einsetzen, brauchen wir im Haushalt einen Klimacheck, der bewirkt, dass die Ausgaben klimafreundlich getätigt und Einsparpotenziale gehoben werden. Link zum Original
Ein Open-Data-Haushalt erleichtert der Öffentlichkeit die Aufgaben- und Effizienzkritik.
Wortlaut im Programm
Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- und Effizienzkritik. Auch der interessierten Öffentlichkeit soll dies mit einem Open-Data- Haushalt erleichtert werden. Link zum Original
Für institutionell geförderte Träger und langjährige Fördervorhaben werden die Haushaltsmittel spätestens vier Monate nach Haushaltsbeschluss beschieden und ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung soll für institutionell geförderte Träger und bei bereits langjährigen Fördervorhaben, die im Landeshaushalt verankerten Ausgaben spätestens 4 Monate nach Haushaltsbeschluss bescheiden und ausreichen. Link zum Original
Wo möglich, werden Förderungen für zwei Jahre beschieden.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, soll auch mit 2-jähriger Bescheidung gearbeitet werden. Link zum Original
Eine Fördermitteldatenbank des Landes enthält alle Förderprogramme und schließt Kontrolllücken.
Wortlaut im Programm
Die überfällige Fördermitteldatenbank des Landes soll alle Förderprogramme des Landes enthalten und Lücken bei der Kontrolle schließen. Link zum Original
Die Förderpolitik mit EU-, Bundes- und Landesmitteln wird stärker an Effizienz, Nachhaltigkeit und den Folgen für Mensch, Natur und Klima ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik mit EU-, Bundes- und Landesgeldern wollen wir stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten und die Folgen für Mensch, Natur und Klima als Leitkriterium ins Zentrum stellen. Link zum Original
Fördermittel werden vor allem für moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie ÖPNV und Radverkehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel wollen wir daher vor allem für eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energieträger, den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie für ÖPNV- und Fahrradverkehr nutzen. Link zum Original
Die Anteile des Landes an der Nord/LB werden mittelfristig verkauft.
Wortlaut im Programm
Die Anteile des Landes an der Nord/LB wollen wir mittelfristig veräußern. Link zum Original
Landesausgaben werden konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Landesausgaben sollen künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Gender Budgeting wird gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung.
Wortlaut im Programm
Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. Link zum Original
Das Steuerrecht sichert Frauen eine eigenständige Existenzsicherung und eigene Rentenansprüche, statt sie als Zuverdienerinnen zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir favorisieren ein Steuerrecht, dass Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche sichert. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch eine Individualbesteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das so genannte Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und daher durch eine Individualbesteuerung und eine unabhängige Kindergrundsicherung zu ersetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.