Linke ST · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.191 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Die extreme Rechte soll keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft gegen jeden Einfluss der extremen Rechten auf die Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber gemacht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird den Öffentlichen Dienst wieder zum attraktiven Arbeitgeber machen. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen, den Nachwuchs besser ausbilden und durchlässige Aufstiegskorridore schaffen. Link zum Original
Der Nachwuchs im öffentlichen Dienst wird besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen, den Nachwuchs besser ausbilden und durchlässige Aufstiegskorridore schaffen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden durchlässige Aufstiegskorridore geschaffen.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen, den Nachwuchs besser ausbilden und durchlässige Aufstiegskorridore schaffen. Link zum Original
Für mittlere und gehobene Laufbahnen werden mehr Entwicklungsmöglichkeiten aus dem eigenen Personalbestand geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für mittlere und gehobene Laufbahnen wollen wir mehr Entwicklungsmöglichkeiten aus dem eigenen Personalbestand schaffen. Link zum Original
Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Frauen in Führungspositionen wird DIE LINKE aktiv fordern und fördern. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden flache Hierarchien und partizipative Führung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns für flache Hierarchien und partizipative Führung einsetzen, sodass alte Machtstrukturen auch im Öffentlichen Dienst aufgebrochen werden. Link zum Original
Das Gender-Budgeting-Prinzip wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir in Sachsen-Anhalt das Gender- Budgeting-Prinzip in allen öffentlichen Haushalten sowie dessen Aufnahme in die Landesverfassung. Link zum Original
Ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich ist.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir mit einem Paritégesetz für Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich sind. Link zum Original
Mehr Ostdeutsche gelangen in Schlüsselfunktionen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass endlich mehr Ostdeutsche in Schlüsselfunktionen kommen. Link zum Original
Für kleine und mittlere Betriebe wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unternehmer*innen, die die Risiken der Selbstständigkeit tragen und in den bei uns überwiegend kleinen und mittleren Betrieben wirken, ermöglichen Beschäftigung, Ausbildung und Innovation. Sie brauchen Unterstützung beim Wachstum, weniger Bürokratie und Hilfe bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen, Wählen ab 14 Jahren, mehr Mitsprache und Partizipation auf der Ebene der Kommunen und des Landes, das Setzen von Standards für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung, die Unterstützung von Servicestellen der Kinder- und Jugendbeteiligung, mehr Rechte für Schüler*innen – das wollen wir auch weiterhin erreichen. Link zum Original
Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen Bauprojekten von Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung bei allen Bauprojekten von Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Behindertenbeauftragte und Landesbehindertenbeirat werden bei Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sowie bei Verwaltungsvorschriften sollen die/der Beauftragte und der Beirat eingebunden werden. Link zum Original
Das Vertrauen der Menschen in die Politik soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eigenes Handeln und durch staatliche Initiativen das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder stärken. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein Herabsetzen des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre und ein kommunales aktives Wahlrecht für Migrant*innen mehr Menschen an der Demokratie beteiligen und ihnen ermöglichen, ihr Umfeld mit zu gestalten. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten das aktive kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein Herabsetzen des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre und ein kommunales aktives Wahlrecht für Migrant*innen mehr Menschen an der Demokratie beteiligen und ihnen ermöglichen, ihr Umfeld mit zu gestalten. Link zum Original
Alle Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen werden deutlich erleichtert und erweitert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen deutlich erleichtern und erweitern. Link zum Original
Die Quoren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden werden teilweise weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Quoren zum Teil weiter abgesenkt werden. Link zum Original
Fachausschüsse des Landtags befassen sich mit Anliegen, die mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner fordern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen sich künftig Fachausschüsse des Landtages mit Anliegen befassen, wenn dies mindestens 1.000 Einwohner*innen fordern (neues Element: die Einwohnerinitiative) Link zum Original
Das Quorum für Einwohneranträge wird auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner*innen, für Bürgerbegehren auf maximal fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen senken. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerbegehren wird auf höchstens fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner*innen, für Bürgerbegehren auf maximal fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen senken. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerentscheide wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch das Quorum für den Bürgerentscheid ist zukünftig abzusenken. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Petitionsrecht stärken. Link zum Original
Petitionen an den Landtag können online als öffentliche Petitionen eingereicht und mitgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Petitionen an den Landtag sollen künftig auch online als Öffentliche Petitionen gestellt und mitgezeichnet werden können, der Petitionsausschuss soll in den Regionen Bürgersprechstunden anbieten und über eine öffentliche Petitionsplattform sollen Austausch und Diskussion sowie die Mitzeichnung von Bitten und Beschwerden ermöglicht werden. Link zum Original
Der Petitionsausschuss bietet in den Regionen Bürgersprechstunden an.
Wortlaut im Programm
Petitionen an den Landtag sollen künftig auch online als Öffentliche Petitionen gestellt und mitgezeichnet werden können, der Petitionsausschuss soll in den Regionen Bürgersprechstunden anbieten und über eine öffentliche Petitionsplattform sollen Austausch und Diskussion sowie die Mitzeichnung von Bitten und Beschwerden ermöglicht werden. Link zum Original
Eine öffentliche Petitionsplattform ermöglicht Austausch, Diskussion und Mitzeichnung.
Wortlaut im Programm
Petitionen an den Landtag sollen künftig auch online als Öffentliche Petitionen gestellt und mitgezeichnet werden können, der Petitionsausschuss soll in den Regionen Bürgersprechstunden anbieten und über eine öffentliche Petitionsplattform sollen Austausch und Diskussion sowie die Mitzeichnung von Bitten und Beschwerden ermöglicht werden. Link zum Original
Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden zur Stärkung der demokratischen Kultur gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der demokratischen Kultur wollen wir einerseits Wissenschaft und Zivilgesellschaft und andererseits die Polizei zur Gefahrenabwehr weiter stärken und unterstützen. Link zum Original
Es wird wissenschaftlich erforscht, was zur Förderung der demokratischen Kultur erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Es soll wissenschaftlich erforscht werden, was zur Förderung der demokratischen Kultur erforderlich ist und ein Erkenntnistransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hergestellt werden. Link zum Original
Zwischen Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wird ein Erkenntnistransfer hergestellt.
Wortlaut im Programm
Es soll wissenschaftlich erforscht werden, was zur Förderung der demokratischen Kultur erforderlich ist und ein Erkenntnistransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hergestellt werden. Link zum Original
In Bund und Ländern werden Informations- und Dokumentationsstellen zur Erfassung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Aktivitäten etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langfristig Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etablieren, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen erfassen und dokumentieren – wissenschaftlich und transparent. Link zum Original
Jeder Einfluss der extremen Rechten auf die Regierungspolitik wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen jeden Einfluss der extremen Rechten auf die Regierungspolitik. Link zum Original
Sachsen-Anhalt braucht symbolisch und konkret antifaschistische Politik.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist klar: Sachsen-Anhalt braucht antifaschistische Politik mehr denn je, symbolisch und konkret. Link zum Original
Die Diskreditierung von Gewerkschaftern, Fridays-for-Future-Schülern und Antifaschisten als linksextrem wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen nicht hin, wenn Gewerkschafter*innen, Schüler*innen von Fridays for Future und Antifaschist*innen als linksextrem diskreditiert werden. Link zum Original
Der auf der Totalitarismustheorie beruhende Extremismusbegriff wird als Grundlage staatlichen Handelns gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den unwissenschaftlichen Extremismusbegriff, der auf der Totalitarismustheorie aufbaut, wollen wir als Grundlage staatlichen Handelns streichen. Link zum Original
Naziaufmärsche werden in breiten Bündnissen blockiert und rassistische Angriffe bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir blockieren weiterhin gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche und kämpfen gegen rassistische Angriffe. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest.
Wortlaut im Programm
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Link zum Original
Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einsatz für die Demokratie stärken und die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements verlässlich finanzieren. Link zum Original
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit aufstocken, die Antragstellung vereinfachen und das Programm hinsichtlich der förderbaren Aktivitäten überarbeiten. Link zum Original
Die Antragstellung im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit aufstocken, die Antragstellung vereinfachen und das Programm hinsichtlich der förderbaren Aktivitäten überarbeiten. Link zum Original
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird hinsichtlich der förderbaren Aktivitäten überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit aufstocken, die Antragstellung vereinfachen und das Programm hinsichtlich der förderbaren Aktivitäten überarbeiten. Link zum Original
Für die Demokratieförderung wird eine eigenständige gesetzliche Grundlage mit dauerhafter Förderung und Rechtssicherheit für die Träger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Demokratieförderung in Sachsen- Anhalt wollen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage schaffen, die den Trägern Rechtssicherheit und Verlässlichkeit garantiert und dauerhafte Förderung ermöglicht. Link zum Original
Die Förderung der Träger wie der Regionalen Beratungsteams, der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und lokaler Bündnisse wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung der Träger, z .B. der Regionalen Beratungsteams und der Arbeitsstelle Rechtsextremismus sowie lokaler Bündnisse ausbauen. Link zum Original
Eine Auslegung des Neutralitätsgebots, die die Arbeit freier Träger entpolitisiert, wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Versuche von AfD und CDU, diese Arbeit zu delegitimieren, weisen wir zurück, ebenso den Versuch, über die falsche Auslegung des Neutralitätsgebots die Arbeit freier Träger zu entpolitisieren und ihr Eintreten für Menschenrechte und die Verfassung zu diskreditieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.