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Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original

Das Programm enthält 5 von 1.191 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 5
  1. Die Europäische Union soll ihre Integration vertiefen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Weg unseres Landes kann nur erfolgreich sein, wenn unsere Nachbarländer, die gesamte Europäische Union und Europa als Ganzes seine Integration vertieft. Link zum Original
  2. Die Europäische Union soll sich von einem marktorientierten Staatenbund zu einer Solidargemeinschaft wandeln, die soziale Sicherheit gibt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen kämpfen wir für einen grundlegenden Wandel der Europäischen Union, von einem marktorientierten Staatenbund hin zu einer echten Solidargemeinschaft, die den Menschen in den Mitgliedsländern soziale Sicherheit gibt, statt diese zu bedrohen, die reale Schritte hin zu einer C0 2-neutralen Wirtschaft einleitet und als stabilisierender Friedensfaktor weltweit wirkt. Link zum Original
  3. Rechtsstaatlichkeit soll als Grundwert der Europäischen Union durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für die Durchsetzung grundsätzlicher Werte wie Rechtsstaatlichkeit, gegen die Diskriminierung von Minderheiten und für die humanistische Aufnahme von Flüchtlingen als verbindende Grundlage der Europäischen Union. Link zum Original
  4. Die Diskriminierung von Minderheiten in der Europäischen Union wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für die Durchsetzung grundsätzlicher Werte wie Rechtsstaatlichkeit, gegen die Diskriminierung von Minderheiten und für die humanistische Aufnahme von Flüchtlingen als verbindende Grundlage der Europäischen Union. Link zum Original
  5. Die EU-Strukturförderung, insbesondere in osteuropäischen Nachbarstaaten, wird befürwortet, statt über Nettozahlungen an den EU-Haushalt zu streiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beteiligen uns nicht an der engstirnigen Diskussion über Nettozahlungen an den EU-Haushalt, weil wir wissen, dass die Strukturförderung, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, die Entwicklung voranbringen kann und damit auch die Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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