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Programme der Linken

Ein Land für alle!

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original

Das Programm enthält 334 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (69).

Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 35
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Rente und Alterssicherung 2
  1. Die Rente mit 67 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überwindung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Verankerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, der Kampf gegen die Rente erst ab 67 und das Engagement für eine friedliche Außenpolitik bleiben für uns unabdingbar. Link zum Original
  2. Eine armutsfeste Rente wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV, eine armutsfeste Rente statt realer Rentenkürzungen und eine gerechte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege statt Kopfpauschale können nur durch eine andere Politik auf Bundesebene realisiert werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 8
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Bildung, Wissenschaft und Forschung 69
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Verkehr und Infrastruktur 6
Energie 19

Alle 19 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 16
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Leistungsfähige Breitbandnetze gelten als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind aus Sicht der LINKEN Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  2. Mit Steuergeldern ausgebaute Netzinfrastruktur wird nicht allein den Gewinninteressen privater Unternehmen überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Netzinfrastruktur darf jedoch nicht mit Steuergeldern ausgebaut werden, um anschließend allein den Gewinninteressen von privaten Unternehmen überlassen zu bleiben. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
  1. Die EU ordnet soziale Grundrechte nicht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen unter.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine soziale und demokratische EU, die soziale Grundrechte nicht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen unterordnet. Dies soll durch die Einführung einer »sozialen Fortschrittsklausel« im Verfassungsvertrag der EU geschehen. Link zum Original
  2. Eine soziale Fortschrittsklausel wird in den EU-Verfassungsvertrag aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine soziale und demokratische EU, die soziale Grundrechte nicht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen unterordnet. Dies soll durch die Einführung einer »sozialen Fortschrittsklausel« im Verfassungsvertrag der EU geschehen. Link zum Original
  3. Der soziale Ausgleich steht im Vordergrund der EU-Strukturfondsperiode ab 2014.

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    Wortlaut im Programm
    Der soziale Ausgleich muss auch im Vordergrund der kommenden Strukturfondsförderperiode ab 2014 stehen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
  1. Es werden rechtliche Grundlagen geschaffen, die kommunale Netzwerke und Kulturverbünde ermöglichen und fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir rechtliche Grundlagen schaffen, die kommunale Netzwerke und Kulturverbünde in verschiedenen Bereichen ermöglichen und in unterschiedlicher Weise fördern. Link zum Original
  2. Überregional bedeutsame Kultureinrichtungen werden mit Landesmitteln verlässlich mitfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, mit Landesmitteln überregional bedeutsame Kultureinrichtungen verlässlich mitzufinanzieren und so Anstrengungen verschiedener Träger, die sich zu kulturellen Netzwerken verbunden haben, zu unterstützen. Link zum Original
  3. Die Landesförderung für besondere Angebote im Landesinteresse wie Theater und Orchester wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss für besondere Angebote im Landesinteresse, wie Theater und Orchester, die Landesförderung fortgesetzt werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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