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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.122 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft sollen ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist darauf zu achten, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ausreichend zu finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für in Not geratene Unternehmen sollen steuerliche Erleichterungen auf Bundes- und Landesebene erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Für in Not geratene Unternehmen wollen wir steuerliche Erleichterungen auf Bundes- und Landesebene erreichen. Link zum Original
Steuerzahlungen von in Not geratenen Unternehmen sollen gestundet werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Stundungen für Steuerzahlungen, keine weiteren Steuererhöhungen und keine weiteren Diskussionen um eine Vermögensabgabe. Link zum Original
Weitere Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Stundungen für Steuerzahlungen, keine weiteren Steuererhöhungen und keine weiteren Diskussionen um eine Vermögensabgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Diskussionen um eine Vermögensabgabe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Stundungen für Steuerzahlungen, keine weiteren Steuererhöhungen und keine weiteren Diskussionen um eine Vermögensabgabe. Link zum Original
Bisherige Gewinne sollen mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet werden können, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um die Liquidität von Unternehmen zu sichern, wollen wir eine Verrechnung bisheriger Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten erreichen. Link zum Original
Ein hoher Anteil öffentlicher Investitionen im Landeshaushalt soll trotz Corona-Krise gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Trotz Corona-Krise werden wir weiterhin einen hohen Anteil an öffentlichen Investitionen im Landeshaushalt sicherstellen. Link zum Original
Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke soll bestehen bleiben, solange coronabedingte Einschränkungen gelten.
Wortlaut im Programm
Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke muss für das Gastronomiegewerbe bestehen bleiben, solange es coronabedingte Einschränkungen gibt. Link zum Original
Für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen soll eine degressive Abschreibung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, z.B. digitale Technologien und Klimainvestitionen ein, um so gezielte Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien zu setzen. Link zum Original
Die steuerliche Verlustverrechnung in Krisensituationen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns für weitere Verbesserungen bei der steuerlichen Verl ustverrechnung in Krisensituationen einsetzen, um die Unternehmen in der aktuellen Lage zu stärken. Link zum Original
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll befristet angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter durch eine temporäre Anhebung der Grenze für eine Sofortabschreibung weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Grenze für die Soll- und Ist-Besteuerung soll auf 5 Millionen Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grenzen für die sog. Soll- und Ist- Besteuerung auf 5 Mio. Euro heraufsetzen. Link zum Original
In Zeiten hoher Steuereinnahmen soll finanzielle Vorsorge für Krisenzeiten getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen finanzielle Vorsorge für Krisenzeiten zu treffen. Link zum Original
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wird trotz der Corona-Krise beibehalten.
Wortlaut im Programm
Trotz dieses historischen Einschnitts stehen wir weiterhin zu der von uns im Rahmen der Parlamentsreform 2020 in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Für die CDU sind Steuererhöhungen keine Option. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nur erwirtschaftete Mittel sollen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns als Union gilt: Nur das Erwirtschaftete kann auch verteilt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Einnahmen und Ausgaben sollen auch in künftigen Haushalten im Einklang stehen.
Wortlaut im Programm
Einnahmen und Ausgaben müssen auch in zukünftigen Haushalten im Einklang stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuern, Abgaben und Beiträge werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Keine Steuern anheben: Die CDU will keine Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tilgung der Staatsschulden des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Abbau der Schulden fortführen: Die CDU ist sich der Verantwortung für nachfolgende Generationen bewusst und wird die Tilgung der Staatsschulden fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Finanzielle Rücklagen sollen nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns strikt gegen die Verwendung von finanziellen Rücklagen für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehreinnahmen in guten Wirtschaftsjahren fließen konsequent in die Rücklage.
Wortlaut im Programm
Wir werden in guten Wirtschaftsjahren die erzielten Mehreinnahmen konsequent in die Rücklage überführen. Link zum Original
Die Zuführungen an den Pensionsfonds des Landes sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich für die weitere Zuführung an den Pensionsfonds einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesrechnungshof soll überall dort Prüfrechte erhalten, wo das Land Leistungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrechnungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 85 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
- 82 % Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 78 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Bürger und Unternehmen werden kontinuierlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung Grundsteuerreform werden wir kontinuierlich die Auswirkungen auf die Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die Grundsteuer soll ein schlankes und transparentes Berechnungsverfahren erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, ein schlankes und transparentes Berechnungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Die Grundsteuerreform soll keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Bürger erzeugen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Bürokratiemonster entstehen lassen, welches die Verwaltung und die Bürger zusätzlich belastet. Link zum Original
Die Grundsteuerreform darf nicht als verdeckte Vermögensteuer genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht als verdeckte Vermögenssteuer genutzt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gegenüber dem Bund wird eine Neufassung der Gewerbesteuer angestrebt, die Produktionsstandorte stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns wie schon in der laufenden Legislaturperiode gegenüber dem Bund weiterhin für eine Neufassung der Gewerbesteuer einsetzen, in der der Produktionsstandort mehr Berücksichtigung findet. Link zum Original
Die Pendlerpauschale soll auf 40 Cent je Kilometer steigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent/km ein und wollen mit einem eigenen Landesprogramm 500 neue Pendlerparkplätze und eine gezielte Unterstützung von Fahrgemeinschaften erreichen. Link zum Original
Die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer soll neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Frage der genehmigungsfreien Sharedeals ist in der neuen Wahlperiode neu zu bewerten, ebenso wie die vom Bundesfinanzminister bisher nicht erfolgte Absenkung der Beteiligungsschwelle ab der die Grunderwerbssteuer fällig wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.