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Linke ST · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original

Das Programm enthält 16 von 1.191 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
  1. Rüstungsausgaben werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer DIE LINKE wählt, stärkt eine Kraft, die sich gegen sinnlose Rüstungsausgaben wendet und die Gelder für eine Bildungsoffensive einsetzen wird. Link zum Original
  2. Die Stellen des Eine-Welt-Promotor*innen-Programms sollen weiter finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stellen für das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm sind weiter zu finanzieren. Link zum Original
  3. Der Runde Tisch Entwicklungspolitik soll weiter institutionalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um auf Landesebene erfolgreiche entwicklungspolitische Arbeit zu leisten, wollen wir den Runden Tisch Entwicklungspolitik weiter institutionalisieren. Link zum Original
  4. Die Europäische Union soll weltweit als stabilisierender Friedensfaktor wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen kämpfen wir für einen grundlegenden Wandel der Europäischen Union, von einem marktorientierten Staatenbund hin zu einer echten Solidargemeinschaft, die den Menschen in den Mitgliedsländern soziale Sicherheit gibt, statt diese zu bedrohen, die reale Schritte hin zu einer C0 2-neutralen Wirtschaft einleitet und als stabilisierender Friedensfaktor weltweit wirkt. Link zum Original
  5. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland sollen wegfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn wir für den Wegfall der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland eintreten und eine Phase der Kooperation und Zusammenarbeit einleiten wollen, setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland ein. Link zum Original
  6. Mit Russland soll eine Phase der Kooperation und Zusammenarbeit eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn wir für den Wegfall der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland eintreten und eine Phase der Kooperation und Zusammenarbeit einleiten wollen, setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland ein. Link zum Original
  7. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn wir für den Wegfall der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland eintreten und eine Phase der Kooperation und Zusammenarbeit einleiten wollen, setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland ein. Link zum Original
  8. Krieg und die Androhung militärischer Gewalt sind keine Mittel einer friedensstiftenden Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Botschaft bleibt deswegen: Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Link zum Original
  9. Eine Steigerung der Rüstungsausgaben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt eine Steigerung der Rüstungsausgaben wie auch eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten ab. Link zum Original
  10. Eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt eine Steigerung der Rüstungsausgaben wie auch eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten ab. Link zum Original
  11. Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat für Entspannung und friedliche Kooperation mit Russland ein.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt muss im Bundesrat eine deutliche Stimme für die Entspannung und die friedliche Kooperation mit Russland sein. Link zum Original
  12. Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Link zum Original
  13. Die US-Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Das bedeutet auch, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Link zum Original
  14. Die Truppenübungsplätze Altmark und Zeitzer Forst werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Schließung der Truppenübungsplätze Altmark und Zeitzer Forst u.a. ein. Link zum Original
  15. Proteste der Friedensbewegung und friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Schließung der Truppenübungsplätze Altmark und Zeitzer Forst u.a. ein. Sie unterstützt die Proteste der Friedensbewegung und friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams. Link zum Original
  16. Eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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