Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus. Link zum Original

Im ganzen Land sind verfestigte extrem rechte, neonazistische und faschistische Strukturen aktiv, von denen eine konkrete Gefahr für das Leben und die Freiheit der Menschen in Deutschland ausgeht. Wir brauchen eine Regierung, die endlich konsequent dagegen vorgeht. Mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mit einer konsequenten Entwaffnung, mit konsequenter Anwendung der Gesetze. Link zum Original

Im ganzen Land sind verfestigte extrem rechte, neonazistische und faschistische Strukturen aktiv, von denen eine konkrete Gefahr für das Leben und die Freiheit der Menschen in Deutschland ausgeht. Wir brauchen eine Regierung, die endlich konsequent dagegen vorgeht. Mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mit einer konsequenten Entwaffnung, mit konsequenter Anwendung der Gesetze. Link zum Original

Im ganzen Land sind verfestigte extrem rechte, neonazistische und faschistische Strukturen aktiv, von denen eine konkrete Gefahr für das Leben und die Freiheit der Menschen in Deutschland ausgeht. Wir brauchen eine Regierung, die endlich konsequent dagegen vorgeht. Mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mit einer konsequenten Entwaffnung, mit konsequenter Anwendung der Gesetze. Link zum Original

Wir brauchen Studien zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Link zum Original

Die Diversifizierung der Wirtschafts- und Landwirtschaftsstruktur und Stärkung der Eigenversorgung insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes durch ausreichende Bestände an Schutz- und anderer medizinischer Ausrüstung ist notwendig. Link zum Original

Wir fordern ein Bund-Länderprogramm gegen homo- und transphobe Gewalt, das zudem Präventionsstrategien beinhaltet und zum anderen eine Reform des polizeilichen Erfassungssystems, um Straftaten klar zuordnen zu können und eine jährliche Berichtspflicht. Link zum Original

Wir fordern ein Bund-Länderprogramm gegen homo- und transphobe Gewalt, das zudem Präventionsstrategien beinhaltet und zum anderen eine Reform des polizeilichen Erfassungssystems, um Straftaten klar zuordnen zu können und eine jährliche Berichtspflicht. Link zum Original

Wir fordern ein Bund-Länderprogramm gegen homo- und transphobe Gewalt, das zudem Präventionsstrategien beinhaltet und zum anderen eine Reform des polizeilichen Erfassungssystems, um Straftaten klar zuordnen zu können und eine jährliche Berichtspflicht. Link zum Original

Es bedarf einer gesetzlichen Regelung im SOG LSA zum Wahlrecht von Trans* und In ter* bei polizeilichen körperlichen Durchsuchungsmaßnahmen. Link zum Original

Der Titel der Ansprechperson bei Polizeidienststellen in Sachsen- Anhalt muss in „LSBTI*“ geändert werden. Link zum Original

Für DIE LINKE ist besonders wichtig: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Zugang zur Rechtsprechung nicht infolge fiskalischer Barrieren und Sparmaßnahmen begrenzt wird. Link zum Original

Deshalb wenden wir uns gegen Beschränkungen der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenbeihilfen für die Bürger*innen. Link zum Original

Wir stehen für den Erhalt einer bürgernahen Gericht sstandortstruktur sowie einer bürgerfreundlichen Justiz. Link zum Original

Wir werden uns deshalb für den Ausbau von bürgerorientierten Justizzentren einsetzen. Link zum Original

Die Grundversorgung mit Justizdienstleistungen mit einem möglichst wohnortnahen Zugang der Bürger*innen mittels Einzelgericht soll verbessert werden. Link zum Original

Wir unterstützen die Erhaltung und Sanierung des Landesgrundbucharchivs in Barby. Link zum Original

Das Land muss für den juristischen Nachwuchs attraktiver werden und berufliche und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Das beginnt mit einer konkurrenzfähigen Werbung und guten Bedingungen für die Richter*innen auf Probe. Link zum Original

Es muss sich mehr um Arbeitszufriedenheit und die Bedingungen für eine zuverlässige Lebens- und Familienplanung gekümmert werden. Link zum Original

Wir wollen eine Evaluation und Modernisierung der Fort- und Weiterbildungen in der Justiz, darin eingeschlossen eine partielle Fortbildungspflicht unter Wahrung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit. Link zum Original

Wir wollen eine Evaluation und Modernisierung der Fort- und Weiterbildungen in der Justiz, darin eingeschlossen eine partielle Fortbildungspflicht unter Wahrung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte künftig Schriftsätze, Unterlagen, Akten, Dokumente elektronisch versenden und Videokonferenzen noch häufiger als bisher im Gerichtssaal abhalten können. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte künftig Schriftsätze, Unterlagen, Akten, Dokumente elektronisch versenden und Videokonferenzen noch häufiger als bisher im Gerichtssaal abhalten können. Link zum Original

Richter*innen müssen die Möglichkeit erhalten, auch von zuhause Zugriff auf benötigte Fachprogramme zu haben. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass die Justiz ein leistungsstarkes Datennetz sowie eine moderne digitale Ausstattung erhält. Link zum Original

Für die Verfolgung bestimmter schwerwiegender Straf sachen, einschließlich deren Strafvollstreckung, wollen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit landesweiter Ermittlungsbefugnis einrichten. Dies ist vor allem in den Bereichen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Frauen nötig. Link zum Original

Der Zugang zu Gerichten und Einrichtungen der Justiz darf nicht durch finanzielle Hürden erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Link zum Original

Im Bundesrat muss sich unser Land für sozial verträgliche Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren einsetzen. Link zum Original

Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird nicht durch eine stetige Verschärfung des Strafrechts garantiert. Es darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn es unweigerlich erforderlich ist. Link zum Original

Deswegen wollen wir Straftatbestände wie das „Containern“ oder das „Schwarzfahren“ abschaffen. Link zum Original

Deswegen wollen wir Straftatbestände wie das „Containern“ oder das „Schwarzfahren“ abschaffen. Link zum Original

Auch der Gebrauch von Drogen wie Cannabis sollte nicht weiter kriminalisiert werden. Link zum Original

Die zutiefst frauenfeindliche Kriminalisierung der Information über Schwangerschaftsabbrüche muss schleunigst beendet werden. Link zum Original

Mittels Bundesratsinitiative werden wir uns für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe einsetzen. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir gemeinnützige Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausbauen, in denen die Betroffenen ihre Geldstrafen abarbeiten können, ohne im Gefängnis zu sitzen. Link zum Original

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass im Bundesrat die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Mediationen (Mediationshilfe) vorangebracht wird. Link zum Original

Daher setzen wir uns für einen Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt ein. Es geht um unbürokratische Hilfe, vor allem dann, wenn kein Geld aus dem bundesweiten Opferentschädigungsgesetz beansprucht werden kann und der Anspruch gegenüber dem Täter nicht durchsetzbar ist. Link zum Original

Wir fordern jedoch die Einrichtung einer Stelle eines/r hauptamtlichen Landesopferbeauftragten, um die Unterstützung von Opfern und deren Angehörigen bestmöglich zu koordinieren sowie zu unterstützen und die Akteure des Hilfesystems zu vernetzen. Link zum Original

Wir schlagen vor, dass die Einnahmen aus Geldauflagen im Rahmen von Strafverfahren stärker Einrichtungen zugute kommen, die Opferschutzarbeit leisten. Link zum Original

Opfer von Straftaten sollen kostenlose Untersuchungen in den Opferschutzambulanzen erhalten, weil sie eine gerichtsverwertbare Dokumentation ihrer Verletzungen benötigen. Link zum Original

Die in Halle und Magdeburg bestehenden Opferschutzambul anzen sind zu erhalten und auszubauen. Link zum Original

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Sachsen-Anhalt dafür zu sensibilisieren, alle Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs in vollem Umfang - vor allem im Jugendbereich - zu nutzen. Weiterbildungen für Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Justizbedienstete sollen dieses Vorhaben unterstützen. Link zum Original

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Sachsen-Anhalt dafür zu sensibilisieren, alle Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs in vollem Umfang - vor allem im Jugendbereich - zu nutzen. Weiterbildungen für Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Justizbedienstete sollen dieses Vorhaben unterstützen. Link zum Original

DIE LINKE unterstützt Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original

Es gibt gute Gründe dafür, dass das Jugendstrafrecht in wesentlichen Grundsätzen vom allgemeinen Strafrecht abweicht. Link zum Original

Im Bereich des Jugendstrafvollzugs lehnen wir kriminalpolitische ad hoc-Entscheidungen und unverhältnismäßige, freiheitsentziehende Maßnahmen, wie etwa den sogenannten Warnschussarrest für Jugendliche und heranwachsende Straftäter*innen, kategorisch ab. Link zum Original

Im Bereich des Jugendstrafvollzugs lehnen wir kriminalpolitische ad hoc-Entscheidungen und unverhältnismäßige, freiheitsentziehende Maßnahmen, wie etwa den sogenannten Warnschussarrest für Jugendliche und heranwachsende Straftäter*innen, kategorisch ab. Link zum Original

Um Chancen auf ein zukünftiges straffreies Leben zu erhöhen, muss der Jugendstrafvollzug die Jugendlichen aus den Gefängnisstrukturen und den dort herrschenden Subkulturen herauslösen. Link zum Original

Deshalb wollen wir eine Modelleinrichtung „Strafvollzug in freien Formen“. Link zum Original

Straffällige Jugendliche sollen in Wohngruppen an alltäglichen Problemlösungen beteiligt werden, um die soziale Verantwortung zu stärken. Link zum Original

Um schneller auf Jugendkriminalität reagieren zu können, streben wir die Errichtung von Häusern des Jugendrechts an. Link zum Original

Dagegen sprechen wir dem Jugendarrest eine überzeugende erzieherische Wirkung ab. Link zum Original

Solange jedoch für die Abschaffung keine rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene existieren, hat der Vollzug des Jugendarrestes mit einem reformierten Landesgesetz in einer modernen Jugendarrestanstalt in Sachsen-Anhalt zu erfolgen. Link zum Original

Solange jedoch für die Abschaffung keine rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene existieren, hat der Vollzug des Jugendarrestes mit einem reformierten Landesgesetz in einer modernen Jugendarrestanstalt in Sachsen-Anhalt zu erfolgen. Link zum Original

Auch Schulschwänzer*innen gehören nicht in den Jugendarrest. Link zum Original

Strafvollzug heißt resozialisieren und nicht einfach wegsperren. Link zum Original

Daher ist ein professionelles Übergangsmanagement einzuführen. Damit sollen Gefangene und Haftentlassene individuell begleitet und betreut werden. Link zum Original

Für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen bedarf es einer ausreichenden Finanzierung, aber vor allem muss der personellen Unterbesetzung im Justizvollzug entgegengewirkt werden. Link zum Original

Für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen bedarf es einer ausreichenden Finanzierung, aber vor allem muss der personellen Unterbesetzung im Justizvollzug entgegengewirkt werden. Link zum Original

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass für die Gefangenen ausreichende und gute Bildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Arbeitsangebote im Strafvollzug zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die ab dem Jahr 2025 vorgeschriebene Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt wird. Link zum Original

Eine Privatisierung von Teilen des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab, ebenso die Privatisierung von Tätigkeiten im Strafvollzug. Link zum Original

Eine Privatisierung von Teilen des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab, ebenso die Privatisierung von Tätigkeiten im Strafvollzug. Link zum Original

Unser Anspruch ist es, den offenen Vollzug zu stärken und künftig zum Regelvollzug auszugestalten. Link zum Original

Für eine effektive Arbeit der Ermittlungsbehörden müssen die beiden rechtsmedizin ischen Standorte in Magdeburg und Halle erhalten bleiben. Ihr Erhalt ist ebenfalls Voraussetzung dafür, eine generell verpflichtende zweite Leichenschau bei Erd- und Feuerbestattungen realisieren zu können. Dazu bedarf es einer generellen Reformierung des Bestattungsrechts. Link zum Original

Für eine effektive Arbeit der Ermittlungsbehörden müssen die beiden rechtsmedizin ischen Standorte in Magdeburg und Halle erhalten bleiben. Ihr Erhalt ist ebenfalls Voraussetzung dafür, eine generell verpflichtende zweite Leichenschau bei Erd- und Feuerbestattungen realisieren zu können. Dazu bedarf es einer generellen Reformierung des Bestattungsrechts. Link zum Original

Für eine effektive Arbeit der Ermittlungsbehörden müssen die beiden rechtsmedizin ischen Standorte in Magdeburg und Halle erhalten bleiben. Ihr Erhalt ist ebenfalls Voraussetzung dafür, eine generell verpflichtende zweite Leichenschau bei Erd- und Feuerbestattungen realisieren zu können. Dazu bedarf es einer generellen Reformierung des Bestattungsrechts. Link zum Original

Wir wollen weg von einem auf Law & Order reduzierten Sicherheitsbegriff, der vor allem auf Restriktion, Abschreckung und Überwachung setzt, hin zu einem umfassenden Begriff von öffentlicher Sicherheit. Link zum Original

Sachsen-Anhalt benötigt motivierte und bürgernah agierende Polizist*innen, die flächendeckend präsent und einsatzbereit sind. Link zum Original

Für DIE LINKE steht Nachwuchsgewinnung bei der Polizei im Vordergrund. Link zum Original

Die hohe Zahl von Altersabgängen bei der Polizei muss kompensiert wer den. Link zum Original

Aus diesem Grund sind die Anzahl von Neueinstellungen, die Ausbildungskapazitäten und -inhalte konsequent an künftige Herausforderungen anzupassen und auszubauen. Link zum Original

Wir fordern eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die verlässlich und motivierend für die Lebensplanung der Beamten*innen ist. Dies schließt eine moderne Polizeiausbildung, die Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden, gute Bezahlung, ein wirksames Gesundheitsmanagement ein. Link zum Original

Wir fordern eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die verlässlich und motivierend für die Lebensplanung der Beamten*innen ist. Dies schließt eine moderne Polizeiausbildung, die Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden, gute Bezahlung, ein wirksames Gesundheitsmanagement ein. Link zum Original

Wir fordern eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die verlässlich und motivierend für die Lebensplanung der Beamten*innen ist. Dies schließt eine moderne Polizeiausbildung, die Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden, gute Bezahlung, ein wirksames Gesundheitsmanagement ein. Link zum Original

Wir fordern eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die verlässlich und motivierend für die Lebensplanung der Beamten*innen ist. Dies schließt eine moderne Polizeiausbildung, die Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden, gute Bezahlung, ein wirksames Gesundheitsmanagement ein. Link zum Original

Wir fordern eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die verlässlich und motivierend für die Lebensplanung der Beamten*innen ist. Dies schließt eine moderne Polizeiausbildung, die Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden, gute Bezahlung, ein wirksames Gesundheitsmanagement ein. Link zum Original

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Beförderungsstau unverzüglich abgearbeitet wird. Hierzu be darf es eines jährlich verlässlichen, langfristigen und rechtzeitigen Beförderungskonzeptes. Link zum Original

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Beförderungsstau unverzüglich abgearbeitet wird. Hierzu be darf es eines jährlich verlässlichen, langfristigen und rechtzeitigen Beförderungskonzeptes. Link zum Original

Das Budget zur Finanzierung muss so ausgestaltet sein, dass es für alle beförderungsreifen Polizeibeamt*innen hinreichend ist. Link zum Original

Marode polizeiliche Gebäude müssen schnellstens saniert werden, um die örtliche Unterbringungssituation und infolgedessen die Arbeitsbedingungen der Polizist*innen zu verbessern. Link zum Original

Die bauliche Situation der Polizeigebäude muss zur „Chefsache“ in der Landesregierung erklärt, die diesbezüglichen Kompetenzschiebereien zwischen dem Ministerium für Finanzen und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes müssen beendet werden. Link zum Original

Die bauliche Situation der Polizeigebäude muss zur „Chefsache“ in der Landesregierung erklärt, die diesbezüglichen Kompetenzschiebereien zwischen dem Ministerium für Finanzen und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes müssen beendet werden. Link zum Original

Die polizeiliche Aus- und Fortbildung muss deshalb in hoher Qualität und mit ausreichend personellen, räumlichen und sächlichen Kapazitäten sichergestellt werden. Link zum Original

Um diskriminierende polizeiliche Maßnahmen zu verhindern, müssen Polizist*innen bereits während ihrer Ausbildung entsprechend sensibilisiert werden und Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz verbindlich werden. Link zum Original

Um diskriminierende polizeiliche Maßnahmen zu verhindern, müssen Polizist*innen bereits während ihrer Ausbildung entsprechend sensibilisiert werden und Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz verbindlich werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildung für den Kriminalpolizeidienst über einen eigenständigen Studiengang „Kriminalistik“ qualifiziert wird. Link zum Original

Eine Verlagerung des staatlichen Gewaltmonopols auf kommunale Vollzugsbedienstete lehnen wir ab. Link zum Original

Erst recht lehnen wir die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen vehement ab. Link zum Original

Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben gehören ausschließlich in die Hände von öffentlichen Bediensteten. Link zum Original

Bürgerwehren oder andere vergleichbare Strukturen, die das Gewaltmonopol in Frage stellen, lehnen wir ab. Link zum Original

Auch in Sachsen-Anhalt wurden antisemitische und rechtsextreme Vorfälle in der Bereitschaftspolizei bekannt, die aufgeklärt werden müssen. Link zum Original

Wer Sicherheit will, muss auch eine kritische Überprüfung polizeilichen Handelns garantieren. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Offensichtlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun, das einer unabhängigen Beschwerdestelle, externer Ermittlungen und Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Fachstellen bedarf, aber auch einer anderen Haltung, mit der das Innenministerium und damit die Landespolizei geführt wird. Hierfür brauchen wir eine funktionierende Fehlerkultur, wirksame Strukturen des Beschwerdemanagements, eine kritische Überprüfung der Verfasstheit der Sicherheitsbehörden und dienstrechtlicher Konsequenzen. Link zum Original

Strukturen, die zu diskriminierendem Handeln der Sicherheitsbehörden führen, müssen abgebaut werden. Link zum Original

Neben der verstärkten Sensibilisierung und verbindlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen brauchen wir auch eindeutige gesetzliche Regelungen, die diskriminierende Maßnahmen nicht nur abstrakt verbieten (wie bisher), sondern sie auch effektiv verhindern. Link zum Original

Neben der verstärkten Sensibilisierung und verbindlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen brauchen wir auch eindeutige gesetzliche Regelungen, die diskriminierende Maßnahmen nicht nur abstrakt verbieten (wie bisher), sondern sie auch effektiv verhindern. Link zum Original

Racial Profiling bei der Polizei muss unterbunden werden. Link zum Original

DIE LINKE wird sich für die Erarbeitung einer umfassenden wissenschaftlichen Studie zu Racial Profiling einsetzen, um auf deren Grundlage strukturellen Rassismus in der Polizei zu erkennen und abzustellen. Link zum Original

Betroffene rechter Gewalt und rechten Terrors dürfen nicht wie Verdächtige behandelt werden, sondern müssen Schutz und Unterstützung erfahren. Link zum Original

Die bereits eingeführte Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamt*innen wollen wir beibehalten. Link zum Original

Wir wollen sie mittels der Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens - faktisch losgelöst und unabhängig vom Ministerium für Inneres und Sport - stärken. Link zum Original

Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden. Link zum Original

Nazis, Rassisten und Antisemiten müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Link zum Original

Daher bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Abteilung für Verfassungsschutz aufzulösen ist. Link zum Original

Zur Stärkung der demokratischen Kultur wollen wir einerseits Wissenschaft und Zivilgesellschaft und andererseits die Polizei zur Gefahrenabwehr weiter stärken und unterstützen. Link zum Original

Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr wollen wir das Personal beim Landeskriminalamt stärken, statt den Geheimdienst mit zusätzlichem Personal aufzublähen. Link zum Original

Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr wollen wir das Personal beim Landeskriminalamt stärken, statt den Geheimdienst mit zusätzlichem Personal aufzublähen. Link zum Original

Eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird es sein, den Anschlag von Halle umfassend aufzuarbeiten. Eine kritische Überprüfung polizeilichen Handelns und der diesem zugrunde liegende Gefährdungsanalysen ist dafür unverzichtbar. Link zum Original

Eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird es sein, den Anschlag von Halle umfassend aufzuarbeiten. Eine kritische Überprüfung polizeilichen Handelns und der diesem zugrunde liegende Gefährdungsanalysen ist dafür unverzichtbar. Link zum Original

Wir setzen uns deshalb für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht ein. Link zum Original

Versammlungsbehörden und Polizei haben zuallererst die Pflicht, dieses verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Dieser Verantwortung müssen die Versammlungsbehörden durch ihr Agieren und die Einsatzstrategien der Polizei gerecht werden und Strategien der Deeskalation erarbeiten. Link zum Original

Versammlungsbehörden und Polizei haben zuallererst die Pflicht, dieses verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Dieser Verantwortung müssen die Versammlungsbehörden durch ihr Agieren und die Einsatzstrategien der Polizei gerecht werden und Strategien der Deeskalation erarbeiten. Link zum Original

Staatliche Beschränkungen und Auflagen für Versammlungen dürfen nicht dazu führen, dass Versammlungen erschwert und das Versammlungsrecht willkürlich eingeschränkt wird. Link zum Original

DIE LINKE bringt den Beschäftigten der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes große Wertschätzung entgegen. Wir fordern mehr Anerkennung für ihre Leistung im Haupt- und Ehrenamt für unser aller Wohl. Link zum Original

Eine gute Jugendarbeit mit der Nachwuchsförderung in Kin der- und Jugendfeuerwehren und der Ausbau der Entschädigungsmöglichkeiten der freiwilligen Feuerwehren bilden die Grundlage dafür. Link zum Original

Die Forderung nach einem Erlass einer Feuerwehr-Entschädigungs-Verordnung am Thüringer Modell unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original

Wir fordern mehr Personal für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge und die Förderung der Landesrettungsschule zur Gewährleistung einer hochwertigen Ausbildung. Link zum Original

Wir fordern mehr Personal für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge und die Förderung der Landesrettungsschule zur Gewährleistung einer hochwertigen Ausbildung. Link zum Original

Für eine gute ehrenamtliche Arbeit ist die Kommunikation auf allen Ebenen wichtig, diese ist oftmals nicht gegeben, daher beantragten wir bereits die Einrichtung eines Landesbeirates für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz. Leider wurde dieser bis heute nicht eingerichtet, wir bleiben dran. Link zum Original

Gesundheit ist auch bei den ehrenamtlichen Helfer*innen ein hohes Gut. Daher ist es uns wichtig, einen verbesserten Schutz der Kamerad*innen bei Einsätzen zu gewährleisten. Link zum Original

Eine Reform der Feuerwehrunfallkasse in Sachsen-Anhalt ist unbedingt notwendig. Hierbei steht die Anpassung an aktuelle Anforderungen und Verbesserung der Anerkennung von Unfällen im aktiven Einsatzdienst der Feuerwehren und eine Verbesserung der Traumabewältigung (Krisenintervention) für schwere Einsätze der freiwilligen Feuerwehren und des Rettungsdienstes im Vordergrund. Link zum Original

Eine Reform der Feuerwehrunfallkasse in Sachsen-Anhalt ist unbedingt notwendig. Hierbei steht die Anpassung an aktuelle Anforderungen und Verbesserung der Anerkennung von Unfällen im aktiven Einsatzdienst der Feuerwehren und eine Verbesserung der Traumabewältigung (Krisenintervention) für schwere Einsätze der freiwilligen Feuerwehren und des Rettungsdienstes im Vordergrund. Link zum Original

Eine aus Spargesic htspunkten betriebene Zentralisierung der Rettungsleitstellen im Land lehnen wir ab. Link zum Original

Das Kostenerstattungssystem für Feuerwehren und Rettungsdienste muss vereinfacht werden. Link zum Original

Wir wollen das Monitoring politisch motivierter Straftaten in Zusammenarbeit mit den Opferberatungsstellen verbessern und die Mobile Opferberatung dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original

Wir wollen das Monitoring politisch motivierter Straftaten in Zusammenarbeit mit den Opferberatungsstellen verbessern und die Mobile Opferberatung dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original

Eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle soll eingerichtet werden. Link zum Original

Betroffene wollen wir besser schützen, den Schutz von Synagogen, Moscheen und anderen bedrohten sakralen Orten ausbauen. Link zum Original

Polizeikräfte und die Staatsanwaltschaften müssen Formen, Strukturen und Realität des Rechtsextremismus kennen und zutreffend analysieren können, um effektive Strafverfolgung sicherzustellen und Ermittlungen umfassend betreiben zu können. Link zum Original

Die Richtlinien zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten und deren Umsetzung wollen wir extern wissenschaftlich untersuchen lassen und anhand der Ergebnisse anpassen. Link zum Original

Die Praxis der Einstellung von Strafverfahren bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden wir überprüfen. Link zum Original

In einem Lagebild „offene Haftbefehle“ wollen wir den Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis und andere extrem Rechte untersuchen und verbessern. Link zum Original

DIE LINKE steht für deutlich weniger Waffen im privaten Besitz. Link zum Original

Die Waffenbehörden müssen die Einhaltung der entsprechenden Gesetze umsetzen und kontrollieren. Link zum Original

Waffenrechtliche gesetzliche Regelungen gehören auf den Prüfstand und es müssen individuelle Waffenverbote und Kontrollen stärker zum Tragen kommen. Link zum Original

Waffenrechtliche gesetzliche Regelungen gehören auf den Prüfstand und es müssen individuelle Waffenverbote und Kontrollen stärker zum Tragen kommen. Link zum Original

Wir wollen die Entwaffnung der extremen Rechten und besonders der sogenannten Reichsbürger*innen vorantreiben. Link zum Original

Dass Juden und Muslime immer wieder bedroht, beleidigt und angegriffen werden, verlangt nach einer höheren Sensibilität der Verfolgung solcher Straftaten genauso wie nach einer gesellschaftlichen Ächtung von Antisemitismus und Mus limfeindlichkeit. Link zum Original