Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.191 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Die Kommunen werden entschuldet.
Wortlaut im Programm
Ohne uns wird es keine Entschuldung der Kommunen geben. Link zum Original
Kommunen können über Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften gemeinsam mit dem Sachsen-Anhalt-Fonds investieren.
Wortlaut im Programm
Der Sachsen-Anhalt-Fonds richtet sich dabei explizit auch an Kommunen, indem kommunale Investitionen durch Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften (ÖÖP) gemeinsam mit dem Fonds getätigt werden können.“ Link zum Original
Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine sowie Freizeit- und Erholungsangebote im ländlichen Raum werden stärker finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine, Freizeit- und Erholungsangebote im ländlichen Raum sind stärker finanziell zu unterstützen. Link zum Original
Dorferneuerungsprogramme fördern Veränderungsprozesse, Angebote der Daseinsvorsorge und Gemeinschaftseinrichtungen im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Mit Dorfer neuerungsprogrammen können Veränderungsprozesse gesteuert und der Ausbau von Angeboten der Daseinsvorsorge oder die Schaffung bzw. Erhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen gefördert werden. Link zum Original
Der ländliche Raum wird gefördert, damit er für junge Familien wieder attraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Förderung des ländlichen Raums, damit dieser wieder attraktiv für junge Familien wird. Dazu gehören eine erreichbare Grundversorgung und attraktive lebendige Ortskerne. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden eine erreichbare Grundversorgung und lebendige Ortskerne gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Förderung des ländlichen Raums, damit dieser wieder attraktiv für junge Familien wird. Dazu gehören eine erreichbare Grundversorgung und attraktive lebendige Ortskerne. Link zum Original
Die Politik wird zugunsten des ländlichen Raums umgesteuert.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist ein Umsteuern der Politik zugunsten des ländlichen Raums erforderlich. Link zum Original
Der ländliche Raum bietet attraktive Lebensbedingungen für junge Menschen, Familien und ältere Menschen.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss attraktive Lebensbedingungen für junge Menschen, Familien und die ältere Generation bieten. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden durch Förderprogramme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Regionen müssen durch entsprechende Förderprogramme bedacht werden. Link zum Original
24 Mittelzentren bilden das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge und halten in jedem Landstrich soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vor.
Wortlaut im Programm
Das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen nach unseren Vorstellungen 24 Mittelzentren in Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen in jedem Landstrich wichtige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vorhalten und vom Um land mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos mindestens zweimal am Tag erreichbar sein. Link zum Original
Die Planungsregionen Altmark, Harz, Anhalt, Magdeburg und Halle werden gestärkt und erhalten die Möglichkeit, eigene Entwicklungspotentiale zu entfalten.
Wortlaut im Programm
Keine Region darf von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sein. Deshalb ist es wichtig, die Planungsregionen des Landes (Altmark, Harz, Anhalt, Magdeburg und Halle) zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entwicklungspotentiale zu entfalten. Link zum Original
Einheits- und Verbandsgemeinden erhalten größere Handlungsspielräume und entscheiden selbst, welche Infrastruktur wo und in welchem Umfang vorgehalten wird.
Wortlaut im Programm
Die Einheits- oder Verbandsgemeinden müssen mit größeren Handlungsspielräumen ausgestattet werden. Sie sollen darüber entscheiden, welche, wo und wie viel Infrastruktur vorgehalten wird. Link zum Original
Die Regionalbudgets werden weiter gestärkt und dienen der regionalen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalbudgets weiter stärken. Diese müssen der regionalen Entwicklung dienen. Link zum Original
Für die gesicherte Grundversorgung ist die öffentliche Hand verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE gilt: Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird auf das Gesundheits- und Pflegewesen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE möchte die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf die Bereiche des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Beteiligung im Bereich erneuerbarer Energien ausweiten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird auf Beteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE möchte die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf die Bereiche des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Beteiligung im Bereich erneuerbarer Energien ausweiten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Gesundheits- und Sozialwesen wird nicht ausschließlich auf das eigene Gemeindegebiet begrenzt, soweit keine Konkurrenz zu Nachbarkommunen entsteht.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens dient immer dem öffentlichen Zweck und sollte daher in unseren Augen nicht ausschließlich auf das Gebiet der Kommune begrenzt werden, soweit nicht mit benachbarten Kommunen konkurriert wird. Link zum Original
Bürgeranliegen werden in den Rathäusern bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Bürgeranliegen gehören in die Rathäuser. Link zum Original
Ortsnahe Verwaltungen werden bürgernah aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen ortsnahe Verwaltungen auch bürgernah aufgestellt sein. Sie sind als Eingangsportal zum Dialog mit den Einwohner*innen zu entwickeln. Link zum Original
Ortsnahe Verwaltungen werden als Eingangsportal zum Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen ortsnahe Verwaltungen auch bürgernah aufgestellt sein. Sie sind als Eingangsportal zum Dialog mit den Einwohner*innen zu entwickeln. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Personal in Umweltämtern, Kfz-Zulassungen, Gesundheits- und Jugendämtern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen insgesamt mehr Personal in den Umweltämtern, bei den Kfz- Zulassungen, bei den Gesundheits- und Jugendämtern. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Landesverwaltungsamt und Kommunen wird mit dem Ziel größerer Gestaltungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem, dass die Aufgabenverteilung zwischen dem Landesverwaltungsamt und den Kommunen mit dem Ziel der Erweiterung der Gestaltungsspielräume für die Kommunale Selbstverwaltung evaluiert wird. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird dauerhaft gesichert, damit sie bei der Wohnraumförderung mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen hier angemessen mitwirken können, ist deren Finanzausstattung dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Die Kommunen werden in der Krise finanziell so gestärkt, dass die kommunale Kulturförderung nicht der Haushaltskonsolidierung geopfert wird.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, die Kommunen in der Krise finanziell so zu stärken, dass die kommunale Kulturförderung nicht der Konsolidierung der Haushalte geopfert wird. Link zum Original
Das Land trägt die Kosten der hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte (für Landkreise und kreisfreie Städte). Kostenträger ist das Land. Link zum Original
Das Gemeinwesen in den Ortschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Gemeinwesens in den Ortschaften ein. Link zum Original
Die Gebietsreformen seit 2007 werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die letzten Gebietsreformen seit 2007 (Landkreise und Gemeinden) evaluiert werden. Link zum Original
Die Funktionalreform wird erneut angegangen, um den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben.
Wortlaut im Programm
Die Funktionalreform muss erneut angepackt werden, denn das Versprechen, mit den Gebietsreformen den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, blieb unerfüllt. Link zum Original
Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen in Fraktionen erhalten Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie angemessene sachliche und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Mitglieder der Vertretung (Fraktionen) sollen zudem aus Haushaltsmitteln Zuwendungen erhalten sowie eine angemessene sächliche als auch personelle Ausstattung. Link zum Original
90 Prozent der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden zweckgebunden für den Brandschutz an Städte und Gemeinden ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Finanziell ist dies durch die Auszahlung von 90 Prozent der Einnahmen der Feuerschutzsteuer an die Städte und Gemeinden zweckgebunden für den Brandschutz abzusichern. Link zum Original
EU-Strukturfördermittel werden auch künftig für Infrastruktur und sozialpolitische Projekte in Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren sehr viel von Strukturfördermitteln der Europäischen Union profitiert. Wir wollen diese Mittel auch in Zukunft für die Entwicklung der Infrastruktur und für sozialpolitische Projekte in Sachsen-Anhalt einsetzen und setzen uns für eine verbesserte Zugänglichkeit und Abrechnung dieser Gelder ein. Link zum Original
Zugänglichkeit und Abrechnung der EU-Strukturfördermittel werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren sehr viel von Strukturfördermitteln der Europäischen Union profitiert. Wir wollen diese Mittel auch in Zukunft für die Entwicklung der Infrastruktur und für sozialpolitische Projekte in Sachsen-Anhalt einsetzen und setzen uns für eine verbesserte Zugänglichkeit und Abrechnung dieser Gelder ein. Link zum Original
Mit einem Konzept „Steuergerechtigkeit für Kommunen“ werden Steuermittel zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert mit ihrem Konzept „Steuergerechtigkeit für Kommunen“ eine Umverteilung zugunsten der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die Vielzahl kommunaler Fördertöpfe wird durch klare Strukturen im Finanzausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vielzahl der Fördertöpfe durch klare Strukturen im Finanzausgleich ersetzen. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird so geändert, dass es sich besser am kommunalen Finanzbedarf orientiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir das Finan zausgleichgesetz ändern, damit es sich besser am kommunalen Finanzbedarf orientiert. Link zum Original
Auch für kreisangehörige Gemeinden werden Ergänzungszuweisungen zum Belastungsausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch für die kreisangehörigen Gemeinden Ergänzungszuweisungen zum Belastungsausgleich einführen. Link zum Original
Der Ausgleich von 30 Millionen Euro für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge und Gemeindestraßenunterhaltung wird als Ergänzungszuweisung im Finanzausgleich verankert und nach Straßenlänge verteilt.
Wortlaut im Programm
Dieser Ausgleich von 30 Mio. Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Kosten für die Unterhaltung der Gemeindestraßen soll künftig als Ergänzungszuwe isung im Finanzausgleich verankert und nach Länge der Gemeindestraßen verteilt werden. Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Investitionspauschale wollen wir beibehalten und in sie auch die anteilige Finanzierung des Landes an den kommunalen Aufwendungen für die Abschreibungen integrieren. Link zum Original
In die Investitionspauschale wird die anteilige Landesfinanzierung kommunaler Abschreibungsaufwendungen integriert.
Wortlaut im Programm
Die Investitionspauschale wollen wir beibehalten und in sie auch die anteilige Finanzierung des Landes an den kommunalen Aufwendungen für die Abschreibungen integrieren. Link zum Original
Ein Schwimmbadfonds wird aufgelegt, damit Kommunen die Sanierung ihrer Schwimmbäder bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Schwimmbadfonds auflegen, damit die Kommunen die Aufgabe stemmen können. Link zum Original
Eine vom Landtag eingesetzte Gemeindefinanzkommission ermittelt künftig den kommunalen Finanzbedarf.
Wortlaut im Programm
Mit der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfes soll sich künftig eine vom Landtag eingesetzte Gemeindefinanzkommission befassen. Link zum Original
Die Verteilung der Finanzausgleichsmittel richtet sich nach den Aufgaben und Belastungen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Finanzausgleichmittel muss den Aufgaben und Belastungen folgen. Link zum Original
Die Kommunen werden von restriktiven Regeln der Haushaltsaufstellung und Haushaltskonsolidierung befreit.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen von restriktiven Regeln der Haushaltsaufstellung und Haushaltskonsolidierung befreit werden. Link zum Original
Die Pflicht zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept bereits bei fehlendem Ausgleich des Finanzhaushalts wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Vorschrift, wonach bei fehlendem Ausgleich des Finanzhaushaltes bereits ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen ist, muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kommunen werden von ihren Altschulden entlastet.
Wortlaut im Programm
Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen hat dazu geführt, dass die Kommunen erhebliche Defizite vor sich herschieben. Deshalb sollten sie zum einen von ihren Altschulden entlastet werden. Link zum Original
In der kommunalen Haushaltskonsolidierung werden nur gegenwärtige strukturelle Defizite und Fehlbeträge der vergangenen drei Jahre angerechnet.
Wortlaut im Programm
In der Haushaltskonsolidierung sind nur gegenwärtige strukturelle Defizite und die Fehlbeträge der vergangenen drei Jahre anzurechnen. Link zum Original
Kommunen erhalten die Möglichkeit, verbleibende Altfehlbeträge in einen Landesfonds mit einer Rückzahlungsfrist von 30 bis 50 Jahren umzuschulden.
Wortlaut im Programm
Für die verbleibenden Altfehlbeträge wollen wir die Möglichkeit der Umschuldung in einen Landesfonds anbieten, in welchem diese auf eine Frist von 30 bis 50 Jahren zurückgezahlt werden sollen. Dabei wollen wir mit Zins- und Tilgungshilfen zusätzliche Anreize setzen. Link zum Original
Für die Umschuldung in den Landesfonds werden Zins- und Tilgungshilfen als Anreiz gewährt.
Wortlaut im Programm
Für die verbleibenden Altfehlbeträge wollen wir die Möglichkeit der Umschuldung in einen Landesfonds anbieten, in welchem diese auf eine Frist von 30 bis 50 Jahren zurückgezahlt werden sollen. Dabei wollen wir mit Zins- und Tilgungshilfen zusätzliche Anreize setzen. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform richtet die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach der gesamtstaatlichen Aufgabenverteilung neu aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Gemeindefinanzreform, die ei ne Neuausrichtung der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend der gesamtstaatlichen Aufgabenverteilung zum Gegenstand hat. Link zum Original
Die Landkreise erhalten eigene Anteile an den Gemeinschaftssteuern, etwa an der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Für die Landkreise fordern wir eigene Anteile an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird nicht durch landesrechtliche Vorgaben zum Hebesatz, sondern durch eine angemessene kommunale Finanzausstattung erreicht.
Wortlaut im Programm
Die „Aufkommensneutralität“ kann vor dem Hintergrund des grundgesetzlich gesicherten Hebesatzrechtes der Gemeinden nicht durch landesrechtliche Bevormundung, sondern nur durch eine angemessene Finanzausstattung erreicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.