Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.191 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 53
Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik werden am ökologischen Strukturwandel ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten unsere wirtschafts-, energie- und agrarpolitischen Konzepte an der Achse des ökologischen Strukturwandels aus. Link zum Original
Der ökologische Umbau wird auch im Interesse von Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der ökologische Umbau muss auch im Interesse derer erfolgen und ausgestaltet werden, die mit weniger finanziellen Möglichkeiten ausgestattet sind, hier in Sachsen-Anhalt und weltweit. Link zum Original
Mit Mitteln zur Bewältigung des Strukturwandels wird ein Landesförderprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels dazu nutzen, ein Landesförderprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ aufzulegen. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren. Link zum Original
Das Programm umfasst Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels dazu nutzen, ein Landesförderprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ aufzulegen. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren. Link zum Original
Das Programm umfasst langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels dazu nutzen, ein Landesförderprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ aufzulegen. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren. Link zum Original
Mittel von EU, Bund und Land werden in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels gebündelt, etwa für Verkehrswende und Agrarwende.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln, sei es die Verkehrswende, die Agrarwende oder jegliche anderen strukturellen Veränderungen. Link zum Original
Die energetische Sanierung von Gebäuden, insbesondere landeseigener, wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Energetische Gebäudesanierung insbesondere landeseigener Gebäude muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Fridays-for-Future-Bewegung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützen wir wegen ihres mutigen Kampfes für eine neue Klimapolitik. Link zum Original
Ein Klimagesetz des Landes legt verbindliche Ziele und Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäuden, Landwirtschaft und Verkehr fest.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb im Land Sachsen-Anhalt ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO 2-Reduktion in den Sektoren Energiewirtschaft und Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr verbindlich festgeschrieben sind. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5 o C-Ziel zu erreichen. Link zum Original
Das Land soll zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels beitragen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb im Land Sachsen-Anhalt ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO 2-Reduktion in den Sektoren Energiewirtschaft und Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr verbindlich festgeschrieben sind. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5 o C-Ziel zu erreichen. Link zum Original
Ein Nachhaltigkeitsbeirat prüft politische Entscheidungen und staatliches Handeln mit einem Sozial- und Klimacheck.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen, der mit einem Sozial- und Klimacheck politische Entscheidungen und staatliches Handeln auf ihre Auswirkungen prüft. Link zum Original
Zur CO2-Reduzierung wird der Energieverbrauch drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zur Reduzierung von CO 2 muss der Energieverbrauch drastisch reduziert werden. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt Kommunen bei der Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung. Link zum Original
Landesliegenschaften werden energetisch auf den neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Landesliegenschaften werden nach Möglichkeit mit Solaranlagen ausgestattet und auf den energetisch neusten Stand gebracht. Link zum Original
Es werden Anreize für eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs im produzierenden Gewerbe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Link zum Original
Eine CO2-Bremse wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufnahme einer sogenannten C O 2-Bremse in die Landesverfassung ein. Link zum Original
Gesetze, Novellen und Richtlinien weisen neben Kosten und Personalaufwand auch ihre geschätzten Treibhausgasemissionen aus.
Wortlaut im Programm
So sollen konkret neben anderen Parametern, wie geschätzten Kosten und dem Personalaufwand, auch die geschätzten Treibhausgasemissionen des Gesetzes, der Novelle oder der Richtlinie Teil des Dokuments sein. Link zum Original
Klimaschutz wird Teil des Gesetzgebungs- und Implementierungsprozesses.
Wortlaut im Programm
Um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen ist es unerlässlich, den Klimaschutz auch Teil des Gesetzgebungs- und Implementierungsprozesses werden zu lassen. Link zum Original
Statt nur CO2 zu bepreisen, soll der gesamte soziale und ökologische Fußabdruck eines Produkts berechnet und eingepreist werden.
Wortlaut im Programm
Die pure Bepreisung von CO 2 ist zu kurz gesprungen. Vielmehr muss der gesamte soziale und ökologische Abdruck, den ein Produkt hinterlässt, berechnet und eingepreist werden. Link zum Original
Handel und Produzenten sollen deutlich stärker in die Verantwortung genommen werden, statt allein auf das Konsumverhalten der Verbraucher zu setzen.
Wortlaut im Programm
Es ist bequem und viel zu einseitig darauf zu verweisen, dass die Verbraucher*innen durch ihr Konsumverhalten steuernd eingreifen können. Handel und Produzenten müssen viel mehr in Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag dafür leisten. Link zum Original
Der Handel soll sich an den Kosten von Land und Kommunen für die Entsorgung von Einwegverpackungen aus der Umwelt beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Entsorgung von Einwegverpackungen aus der Umwelt ist für Land und Kommunen teuer. An diesen Kosten muss sich der Handel beteiligen. Link zum Original
Müllimporte sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen nehmen es nicht mehr hin, dass ihnen der Müll aus ganz Europa vor die Füße gekippt wird. Daher kämpft DIE LINKE gegen Müllimporte, wo sie kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Müllentsorgung soll öffentliche Aufgabe sein und nicht in private Hand gehören.
Wortlaut im Programm
Müllentsorgung muss öffentlicher Auftrag sein und gehört nicht in die Hand privater Geschäftemacher. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Im Abfallentsorgungsplan wird verbindlich festgelegt, wo welcher Müll zu entsorgen ist.
Wortlaut im Programm
Daher muss im Abfallentsorgungsplan klar festgelegt werden, wo welcher Müll zu entsorgen ist und dem Wildwuchs privater Mülldeponien muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
Dem Wildwuchs privater Mülldeponien wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Daher muss im Abfallentsorgungsplan klar festgelegt werden, wo welcher Müll zu entsorgen ist und dem Wildwuchs privater Mülldeponien muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für die Müllverbrennung in Betonwerken sollen dieselben immissionsrechtlichen Anforderungen gelten wie für Müllverbrennungsanlagen.
Wortlaut im Programm
Beim Verbrennen von Müll in Betonwerken müssen die gleichen Anforderungen zum Immissionsrecht gelten, wie in Müllverbrennungsanlagen. Link zum Original
Schon bei der Herstellung neuer Materialien sollen Entsorgung und Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden.
Wortlaut im Programm
Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Öffentliche Bauten sollen künftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen enthalten.
Wortlaut im Programm
Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Land soll die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch mit eigenen Mitteln vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie(WRRL) tritt weitgehend auf der Stelle. Das Land muss endlich auch mit eigenem Geld die Umsetzung der WRRL vorantreiben. Link zum Original
Der Eintrag von Stoffen wie Nitraten und Phosphaten in Gewässer soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Stoffeintrag in die Gewässer, z.B. Nitrate und Phosphate muss weiter reduziert werden. Link zum Original
Die Düngeverordnung soll zur Senkung des Nitrateintrags streng angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Nitrateintrag ist durch strenge Anwendung der Düngeverordnung, durch Blühstreifen an Gewässerrändern und durch staatliche Kontrollen weiter zu verringern. Link zum Original
An Gewässerrändern sollen Blühstreifen angelegt werden, um den Nitrateintrag zu verringern.
Wortlaut im Programm
Nitrateintrag ist durch strenge Anwendung der Düngeverordnung, durch Blühstreifen an Gewässerrändern und durch staatliche Kontrollen weiter zu verringern. Link zum Original
Staatliche Kontrollen sollen den Nitrateintrag in Gewässer weiter verringern.
Wortlaut im Programm
Nitrateintrag ist durch strenge Anwendung der Düngeverordnung, durch Blühstreifen an Gewässerrändern und durch staatliche Kontrollen weiter zu verringern. Link zum Original
Nutzungskonflikte um Wasser sollen vor Ort moderiert werden.
Wortlaut im Programm
Nutzungskonflikte um Wasser müssen vor Ort moderiert werden. Dabei haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung der Natur Vorrang. Link zum Original
Trinkwasserversorgung und die Versorgung der Natur haben bei der Wassernutzung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Nutzungskonflikte um Wasser müssen vor Ort moderiert werden. Dabei haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung der Natur Vorrang. Link zum Original
Umweltverbände, Vereine und Landschaftspflegeverbände sollen vom Staat als gleichberechtigte Partner behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen die Umweltverbände, Vereine vor Ort so wie die Landschaftspflegeverbände den Staat. Sie sollten deswegen vertrauensvoll als Partner auf Augenhöhe behandelt werden. Link zum Original
Die Naturparks sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Naturparks sollen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Umweltpädagogische Angebote sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die u mweltpädagogischen Angebote wollen wir ausweiten. Link zum Original
Gebietsfremde Arten, die einheimische Arten bedrohen, sollen mit mehr staatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten müssen mit mehr staatlichem Geld bekämpft werden, wenn sie einheimische Arten bedrohen. Link zum Original
Der Einsatz von Pestiziden soll deutlich reduziert werden, um das Insektensterben zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird konsequent die Ursachen des Insektensterbens bekämpfen. Dazu gehören die deutliche Reduktion des Pestizid-Einsatzes, die Wiedergewinnung von Lebensräumen und Konzepte gegen die Lichtverschmutzung. Link zum Original
Lebensräume für Insekten sollen zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird konsequent die Ursachen des Insektensterbens bekämpfen. Dazu gehören die deutliche Reduktion des Pestizid-Einsatzes, die Wiedergewinnung von Lebensräumen und Konzepte gegen die Lichtverschmutzung. Link zum Original
Gegen Lichtverschmutzung sollen Konzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird konsequent die Ursachen des Insektensterbens bekämpfen. Dazu gehören die deutliche Reduktion des Pestizid-Einsatzes, die Wiedergewinnung von Lebensräumen und Konzepte gegen die Lichtverschmutzung. Link zum Original
Die Naturschutzbehörden sollen finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die Naturschutzbehörden sollen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben umfassend zu erfüllen. Link zum Original
Bestehende Moore sollen als CO2-Speicher geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Moore speichern große Mengen an CO 2 durch den Aufbau und die Speicherung von Torf. Daher sind bestehende Moore zu schützten. Moore sind zu wertvoll, um als Blumenerde zu enden. Link zum Original
Der Biotopverbund Grünes Band soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Grünen Band haben wir einen großen Biotopverbund, der weiter ausgebaut werden muss. Link zum Original
Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns soll ein Alleenfonds für Erhalt und Neuanlage von Alleen und Baumreihen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchte DIE LINKE einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern einrichten, um den Erhalt aber insbesondere die Neuers chaffung von Alleen und Baumreihen zu finanzieren. Link zum Original
Ein baumgenaues Baumkataster soll den Zustand der Alleen erfassen und Grundlage für Nachpflanzungen und Neuanlagen sein.
Wortlaut im Programm
Ein Baumkataster muss zukünftig baumgenau den Zustand unserer Alleen darstellen und eine Grundlage für Entscheidungen bezüglich notwendiger Nachpflanzungen und der Neuanlage von Alleen werden. Link zum Original
Konflikte mit dem Wolf sollen durch Aufklärung der Bevölkerung entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Konflikte im Zusammenleben mit geschützten tierischen Rückkehrern wie dem Wolf müssen wir aushalten lernen durch Aufklärung der Bevölkerung, durch die Wiederentdeckung längst vergessener Kulturtechniken zum wirksamen Schutz von Weidetieren, aber auch durch einen finanziellen Ausgleich von Mehraufwand und Schaden für Nutztierhalter*innen. Link zum Original
Das wissenschaftliche Monitoring der Wolfspopulation soll ausgebaut und langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Das wissen schaftliche Monitoring der Wolfspopulation im Land soll mittelfristig ausgebaut und langfristig gesichert werden. Link zum Original
Biotope für Wildbienen und andere Insekten sollen geschützt und neu geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausbau der Imkerei ist es mindestens genauso wichtig, geeignete Biotope für Wildbienen und andere Insekten zu schützen und zu schaffen. Link zum Original
Waldflächen sollen zur natürlichen Entwicklung aus der kommerziellen Bewirtschaftung herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen. Link zum Original
Die Jugendwaldheime des Landeszentrums Wald sollen finanziell und personell besser für die Bildungsarbeit ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wald ist ein wichtiger Ort für Umweltbildung. Wir stehen deshalb zu den Jugendwaldheimen des Landeszentrums Wald und wollen diese finanziell und personell für die Bildungsarbeit besser ausstatten. Link zum Original
Die Europäische Union soll Schritte zu einer CO2-neutralen Wirtschaft einleiten.
Wortlaut im Programm
Deswegen kämpfen wir für einen grundlegenden Wandel der Europäischen Union, von einem marktorientierten Staatenbund hin zu einer echten Solidargemeinschaft, die den Menschen in den Mitgliedsländern soziale Sicherheit gibt, statt diese zu bedrohen, die reale Schritte hin zu einer C0 2-neutralen Wirtschaft einleitet und als stabilisierender Friedensfaktor weltweit wirkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.