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Linke · Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 19.03.2021 · Original

Das Programm enthält 71 von 1.191 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 71
  1. Energiepflanzen werden nur in einem ökologisch vertretbaren Maß angebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dagegen soll die Produktion von Energiepflanzen nur in einem ökologisch vertretbaren Maß erfolgen. Link zum Original
  2. Eine vielfältige Agrarstruktur mit breiter Eigentumsstreuung, unterschiedlichen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung gilt als bester Garant nachhaltiger Bewirtschaftung.

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    Wortlaut im Programm
    Der beste Garant für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Agrarflächen in Sachsen-Anhalt ist eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung, vielfältigen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung. Link zum Original
  3. Die Stellung der Landwirte und die Wertschöpfungskette sollen durch den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungskreisläufe gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stellung der Landwirt*innen in der Gesellschaft und die Wertschöpfungskette durch die Orientierung auf den Ausbau regionaler Kreisläufe für Verarbeitung und Vermarktung stärken. Link zum Original
  4. Eine tiergerechte und flächenangepasste Nutztierhaltung gilt als wichtiger Teil der Landwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine tiergerechte, flächenangepasste Nutztierhaltung ist wichtiger Teil der Landwirtschaft. Link zum Original
  5. Ostdeutsche Agrarunternehmen sollen wegen ihrer Größe und Leistungsfähigkeit nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns schon lange und auch weiterhin für Chancengleichheit ostdeutscher Agrarunternehmen ein. Sied ürfen nicht wegen ihrer Größe und Leistungsfähigkeit benachteiligt werden. Link zum Original
  6. Der Bund soll die Privatisierung ehemals volkseigener Agrarflächen beenden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, den Druck auf den Bund zu erhöhen, die Privatisierung ehemals vol kseigener Flächen zu beenden und diese in einem öffentlichen Bodenfonds auf Bundes- oder Landesebene für langfristige Verpachtung an ortsansässige Agrarbetriebe im Interesse nachhaltiger Landnutzungskonzepte zu sichern. Link zum Original
  7. Ehemals volkseigene Flächen sollen in einem öffentlichen Bodenfonds für die langfristige Verpachtung an ortsansässige Agrarbetriebe gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, den Druck auf den Bund zu erhöhen, die Privatisierung ehemals vol kseigener Flächen zu beenden und diese in einem öffentlichen Bodenfonds auf Bundes- oder Landesebene für langfristige Verpachtung an ortsansässige Agrarbetriebe im Interesse nachhaltiger Landnutzungskonzepte zu sichern. Link zum Original
  8. Der Zugang zu Grund und Boden soll denen ermöglicht werden, die ihn bearbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Grund und Boden denen ermöglichen, die ihn auch bearbeiten. Link zum Original
  9. Das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken und Bodenverkäufe zur Sicherung der Agrarstruktur im Land regeln. Link zum Original
  10. Bodenverkäufe sollen zur Sicherung der Agrarstruktur landesgesetzlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken und Bodenverkäufe zur Sicherung der Agrarstruktur im Land regeln. Link zum Original
  11. Anteilsverkäufe an Agrarbetrieben sollen bundeseinheitlich reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bundeseinheitliche Regulierung von Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen ist unabdingbar. Link zum Original
  12. Die Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen soll bundeseinheitlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bundeseinheitliche Regulierung von Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen ist unabdingbar. Link zum Original
  13. Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden. Link zum Original
  14. Bei der Verpachtung landeseigener Flächen soll eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden. Link zum Original
  15. Die Agrar-Leitbilddiskussion soll unter Beteiligung des Berufsstands und der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft der Landwirtschaft ist die Fortsetzung der Agrar-Leitbilddiskussion unter Beteiligung des Berufsstandes und der Zivilgesellschaft unerlässlich. Link zum Original
  16. Angestrebt wird eine gemeinwohlorientierte, sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine am Gemeinwohl orientierte, sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Link zum Original
  17. Die Landwirtschaft soll verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
  18. Öffentliche Einrichtungen und ihre Küchen und Kantinen sollen leichter Zugang zu gesunden, regional produzierten Lebensmitteln erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen leichteren Zugang zu gesunden, regional produzierten Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen und ihre Küchen und Kantinen ermöglichen. Link zum Original
  19. Die Agrarförderung soll an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie hohe soziale Standards gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Agrarförderung an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie hohe soziale Standards binden. Dieser Einsatz soll sich für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen – sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen. Link zum Original
  20. Leistungen für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sollen sich für die Betriebe bei Flächenförderung und freiwilligen Programmen wirtschaftlich lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Agrarförderung an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie hohe soziale Standards binden. Dieser Einsatz soll sich für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen – sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen. Link zum Original
  21. Klimaanpassung, CO2-Reduzierung, Wassermanagement, Humusaufbau, extensive Bewirtschaftung und Agroforstsysteme sollen die Landwirtschaft zukunftsfest machen.

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    Wortlaut im Programm
    Innovative Klimaanpassung, CO 2- Reduzierung, Wassermanagement, Humusaufbau, extensive Bewirtschaftungsformen und Agroforstsysteme sollen unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen. Link zum Original
  22. Totalherbizide wie Glyphosat sollen EU-weit verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat ein und wollen den Einsatz von Pestiziden und schädlichen Düngeverfahren zurückdrängen. Link zum Original
  23. Der Einsatz von Pestiziden und schädlichen Düngeverfahren soll zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat ein und wollen den Einsatz von Pestiziden und schädlichen Düngeverfahren zurückdrängen. Link zum Original
  24. Der Landtag soll an der Ausrichtung der Agrarförderung in der nächsten EU-Förderperiode mitwirken, um den bürokratischen Aufwand bei Anträgen zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landtag soll bei der Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Agrarförderung in der nächsten EU-Förderperiode mitwirken, um den bürokratischen Aufwand im Antragsverfahren zu reduzieren. Link zum Original
  25. Die EU-Agrarförderung soll schlechter gestellte Betriebe, besonders in ertragsschwächeren Gebieten, angemessen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Förderung muss schlechter gestellte Betriebe, insbesondere in weniger ertragreichen Gebieten, im Sinne einer flächendeckend en Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Link zum Original
  26. Über eine Bundesratsinitiative sollen regionale Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die – abhängig von der regionalen Futtermittelproduktion, den verfügbaren Flächen und den Möglichkeiten der Verwertung der Abfallprodukte – regionale Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen festschreibt. Link zum Original
  27. Mit dem Tierschutzplan sollen Ressourcen für die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Tierschutzplan sollen die nötigen Ressourcen für die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, die Abkehr von engen Kastenständen für Sauen und den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen bereitgestellt werden. Link zum Original
  28. Mit dem Tierschutzplan sollen Ressourcen für die Abkehr von engen Kastenständen für Sauen bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Tierschutzplan sollen die nötigen Ressourcen für die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, die Abkehr von engen Kastenständen für Sauen und den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen bereitgestellt werden. Link zum Original
  29. Mit dem Tierschutzplan sollen Ressourcen für den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Tierschutzplan sollen die nötigen Ressourcen für die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, die Abkehr von engen Kastenständen für Sauen und den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen bereitgestellt werden. Link zum Original
  30. Der Einsatz von Antibiotika zu Mastzwecken soll verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Antibiotika zu Mastzwecken muss verboten werden. Link zum Original
  31. Reserveantibiotika sollen in der Tierzucht nicht eingesetzt werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere dürfen Reserveantibiotika nicht in der Tierzucht eingesetzt werden. Link zum Original
  32. Tierhalter und Kontrollbehörden sollen langfristig bei Biosicherheitsmaßnahmen gegen Tierseuchen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tierhalter*innen sowie Kontrollbehörden zur Prävention und Bewältigung von Seuchensituationen sind langfristig bei der Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Link zum Original
  33. Für Sachsen-Anhalt soll eine Eiweißpflanzenstrategie entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Eiweißpflanzenstrat egie für Sachsen-Anhalt im Sinne von Nachhaltigkeit, CO 2-Reduzierung durch Futterimporte, Reduzierung von mineralischem Dünger, Artenvielfalt auf Äckern zu entwickeln. Link zum Original
  34. Der Anbau von Energiepflanzen soll auf ein ökologisch verträgliches Maß beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Energie pflanzenanbau ist auf ein ökologisch verträgliches Maß zu beschränken. Link zum Original
  35. Bestehende und neu einsteigende Ökolandbaubetriebe sollen besonders bei Verarbeitung und Vermarktung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Betriebe und neueinsteigende im Ökolandbau sind zu unterstützen, insbesondere bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. Link zum Original
  36. Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für ökologische Produkte sollen aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir einerseits den Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördern, um den Bedarf an regional und ökologisch erzeugten Produkten in den Regionen zu decken und die Erzeuger*innen vor dem Druck der Handelsketten zu schützen. Link zum Original
  37. Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sollen so ausgerichtet werden, dass der Ökolandbau mindestens 20 Prozent der Anbaufläche erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sind so auszurichten, dass das Mindestziel eines 20-prozentigen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht wird. Link zum Original
  38. Der Anbau transgener Organismen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Anbau von transgenen Organismen lehnen wir ab. Link zum Original
  39. Gegenüber Genscheren-Verfahren wie Crispr/Cas9, die Pflanzen nur innerhalb des eigenen Genoms wie bei Züchtung verändern, besteht Offenheit.

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    Wortlaut im Programm
    Modernen Methoden, bei denen Pflanzen mittels einer Genschere (Crispr/Cas9) innerhalb des eigenen Genoms in einer Weise verändert werden, wie es auch durch Züchtung oder natürliche Mutation geschehen kann, stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
  40. Eine tierbezogene Weidetierprämie soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Haltung von Weidetieren, wie Schafen, Mutterkühen und Ziegen, erhält unsere Kulturlandschaft und trägt zur biologischen Vielfalt bei. Sie hilft auch beim Hochwasserschutz. Wir wollen deswegen eine tierbezogene Weidetierprämie einführen. Link zum Original
  41. Alte Kulturtechniken zum Schutz von Weidetieren sollen wiederbelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konflikte im Zusammenleben mit geschützten tierischen Rückkehrern wie dem Wolf müssen wir aushalten lernen durch Aufklärung der Bevölkerung, durch die Wiederentdeckung längst vergessener Kulturtechniken zum wirksamen Schutz von Weidetieren, aber auch durch einen finanziellen Ausgleich von Mehraufwand und Schaden für Nutztierhalter*innen. Link zum Original
  42. Nutztierhalter sollen für Mehraufwand und Schäden durch geschützte Wildtiere wie den Wolf finanziell entschädigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konflikte im Zusammenleben mit geschützten tierischen Rückkehrern wie dem Wolf müssen wir aushalten lernen durch Aufklärung der Bevölkerung, durch die Wiederentdeckung längst vergessener Kulturtechniken zum wirksamen Schutz von Weidetieren, aber auch durch einen finanziellen Ausgleich von Mehraufwand und Schaden für Nutztierhalter*innen. Link zum Original
  43. Die Instandhaltung von Trockenmauern in den Weinbergen soll unterstützt werden, um den Weinbau als Merkmal der Kulturlandschaft zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Weinbau an Saale und Unstrut, der in den vergangenen 30 Jahren regelrecht aufgeblüht ist, gehört zu den erfolgreichsten Zweigen unsere Landwirtschaft. Seit der deutschen Einheit hat sich die Zahl der Betriebe vervielfacht. Wir wollen dieses prägende Merkmal für die Kulturlandschaft erhalten, indem wir z.B. die Instandhaltung von Trockenmauern in den Weinbergen unterstützen. Link zum Original
  44. Das Landesweingut soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesweingut wollen wir erhalten. Link zum Original
  45. Die Förderung der Imkerausbildung und die Zuschüsse für Imkereigeräte und -ausstattung sollen fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der fachlichen Ausbildung von Imker*innen sowie der Zuschüsse für Geräte und Ausstattungsgegenstände zur Nutzung für die Imkerei soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  46. Das Schulimkerprojekt soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Schulimkerprojekt im Land Sachsen-Anhalt wollen wir als gelungenes Beispiel für Nachwuchsarbeit verstetigen, hier werden Schulbildung und Praxis gut miteinander verbunden. Link zum Original
  47. Anglervereine sollen für den Besatz mit standorttypischen Fischarten finanziell unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den letzten Jahren mussten auch die Anglervereine schmerzliche rleben, welche Auswirkungen Hitze und Trockenheit in Folge des Klimawandels auf die Fischbestände im Land haben. Damit sie auch zukünftig arbeitsfähig sind, ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, sie für Besatzmaßnahmen von standorttypischen Fischarten finanziell zu unterstützen und ihre wertvolle Arbeit im Ehrenamt anzuerkennen. Link zum Original
  48. Zerstörte Wälder sollen schnellstmöglich und standortgerecht wieder aufgeforstet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die durch ökologische Überforderung und die Dürreja hre zerstörten Wälder müssen schnellstens und standortgerecht wieder aufgeforstet werden. Link zum Original
  49. Bei Aufforstung und Waldumbau sollen statt Monokulturen naturnahe, klimaangepasste Mischwälder entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen anpassen. Link zum Original
  50. Das Personal im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald soll besser bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerfo rth. Link zum Original
  51. Die Forstausbildung in Magdeburgerforth soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerfo rth. Link zum Original
  52. Die Landesforstverwaltung soll in die Lage versetzt werden, das Landeswaldgesetz durchzusetzen und umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesforstverwaltung muss in die Lage versetzt werden, die Bestimmungen des Landeswaldgesetzes durch- und umzusetzen. Link zum Original
  53. Waldbrandschutzkonzepte sollen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Waldbrandschutzkonzepte müssen entwickelt und die notwendige Infrastruktur (Wege, Löschwasser) ausgebaut werden. Link zum Original
  54. Die Infrastruktur für den Waldbrandschutz wie Wege und Löschwasser soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Waldbrandschutzkonzepte müssen entwickelt und die notwendige Infrastruktur (Wege, Löschwasser) ausgebaut werden. Link zum Original
  55. Waldbesitzer und Forstbetriebe sollen bei der Beseitigung von Schadholz nach Dürre und Schädlingsbefall unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Waldbesitzer*innen und Forstbetriebe sollen dabei unterstützt werden, die großen Mengen an Schadholz nach den Dür resommern und nach dem Befall mit Borkenkäfern, aber auch anderen Schädlingen, zu beseitigen. Link zum Original
  56. Die Förderpraxis für die Wiederaufforstung soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Wiederaufforstung wollen wir die bestehende Förderpraxis vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
  57. Kleine Privatwaldbesitzer und forstliche Zusammenschlüsse sollen besser unterstützt werden, etwa durch eine einfachere Beantragung von Fördermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Besitzer*innen von kleinen Privatwäldern und forstliche Zusammenschlüsse, wie Forstbetriebsgemeinschaften, müssen künftig besser unterstützt werden, z.B. durch eine Erleichterung der Fördermittelbeantragung. Link zum Original
  58. Eine Holzbauquote für die öffentliche Hand wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Vorschlag des Waldbesitzerverbandes für eine Holzbauquote für die öffentliche Hand halten wir für ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Link zum Original
  59. Der Verkauf von Waldflächen aus öffentlichem Besitz soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Verkauf von Waldflächen aus öffentlichem Besitz stoppen. Link zum Original
  60. Regional ansässige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sollen ein Vorkaufsrecht für Wald erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für ein Vorkaufsrecht für regional ansässige Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Link zum Original
  61. Wald soll nicht als reine Kapitalanlage genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wald darf nicht als reine Kapitalanlage missbraucht werden. Link zum Original
  62. Die nach den Maßstäben von Zertifizierungsorganisationen bewirtschafteten Waldflächen sollen schrittweise ausgedehnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für eine schrittweise Ausdehnung der Flächen, die nach den Maßstäben der Zertifizierungsorganisationen 3 bewirtschaftet werden. Link zum Original
  63. Der Anteil der Waldflächen soll weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Anteil der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen. Link zum Original
  64. Die Nutzung der Waldwege soll unter Berücksichtigung von Waldbesitzern, Land- und Fischereiwirtschaft, Tourismus und Anliegern neu geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung der Waldwege muss neu geregelt werden. Die Interessen der Waldbesitzer*innen sind ebenso zu berücksichtigen, wie unvermeidbare Nutzungen mit Kraftfahrzeugen durch Landwirtschaft und Fischerei. Auch touristische Ansprüche und die Bedürfnisse von Anlieger*innen müssen einbezogen werden. Link zum Original
  65. Die Arbeit von Tierheimen und Tierschutzvereinen soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit von Tierheimen und Tierschutzvereinen muss gewährleistet werden, wobei die kommunale Pflichtaufgabe der Unterbringung von Fundtieren nicht zulasten ehrenamtlicher Tierschutzarbeit gehen darf. Link zum Original
  66. Die kommunale Pflichtaufgabe der Fundtierunterbringung darf nicht zulasten ehrenamtlicher Tierschutzarbeit gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit von Tierheimen und Tierschutzvereinen muss gewährleistet werden, wobei die kommunale Pflichtaufgabe der Unterbringung von Fundtieren nicht zulasten ehrenamtlicher Tierschutzarbeit gehen darf. Link zum Original
  67. Das Amt des Tierschutzbeauftragten soll weitergeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Amt des Tierschutzbeauftragten weiterführen und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen. Link zum Original
  68. Für Tierschutzverbände soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Amt des Tierschutzbeauftragten weiterführen und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen. Link zum Original
  69. Die Rasseliste für Hunde soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will weg vom Prinzip Rasseliste bei Hunden. Die Nachteile für die Tierhalter*innen und der Nutzen für die Sicherheit müssen neu abgewogen werden. Link zum Original
  70. Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde soll konsequent umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde muss konsequent umgesetzt werden, um die Arbeit der Tierheime zu erleichtern. Link zum Original
  71. Für Katzen soll eine Regelung geschaffen werden, damit Fundtiere schnell ihren Haltern zurückgegeben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Regelung für Katzen, um aufgefundene Tiere ihren Halter*innen schnellstmöglich zurückgeben zu können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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