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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.349 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Das Land setzt in der Krise Nachfrageimpulse.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse setzen als auch Insolvenzen und eine mögliche Kreditklemme verhindern. Link zum Original
Die Finanzpolitik verbindet einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit den Landesfinanzen mit entschlossenem Handeln in der Krise.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den langfristigen Kurs eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Landesfinanzen zu verbinden mit einem entschlossenen Handeln in der Krise. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein investives, teilweise kreditfinanziertes Anti-Krisen-Paket von zwei Milliarden Euro wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein investives, teilweise kreditfinanziertes Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro: Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Investitionsprogramm von 200 Millionen Euro für landeseigene Infrastruktur für 2021 und 2022 wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein Investitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in landeseigene Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro für 2021 und 2022 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anlagen des Pensionsfonds werden auf den Ankauf von Immobilien für die Landesverwaltung konzentriert.
Wortlaut im Programm
die Konzentration von Anlagen des Pensionsfonds auf den Ankauf von für die Nutzung der Landesverwaltung notwendigen Immobilien in Sachsen-Anhalt Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt, damit öffentliche Mittel Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen Link zum Original
Im Zusammenwirken von Bund und Ländern soll eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Bundes berücksichtigt den Nachholbedarf Ostdeutschlands bei Wertschöpfung und Steueraufkommen.
Wortlaut im Programm
eine Finanzpolitik des Bundes, die den anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutschlands bei industrieller Wertschöpfung und Steueraufkommen berücksichtigt und den ostdeutschen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung von Altschulden und Verpflichtungen aus DDR-Zeiten hilft Link zum Original
Der Bund hilft ostdeutschen Ländern und Kommunen bei Altschulden und Verpflichtungen aus DDR-Zeiten.
Wortlaut im Programm
eine Finanzpolitik des Bundes, die den anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutschlands bei industrieller Wertschöpfung und Steueraufkommen berücksichtigt und den ostdeutschen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung von Altschulden und Verpflichtungen aus DDR-Zeiten hilft Link zum Original
Eine europäische Steuerpolitik schließt Steuerschlupflöcher.
Wortlaut im Programm
eine starke Vertretung in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem wirtschaftlich starken, sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Steuerpolitik ein, die Steuerschlupflöcher schließt Link zum Original
Digitalunternehmen werden europaweit einheitlich besteuert.
Wortlaut im Programm
eine europaweit einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer Link zum Original
Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine europaweit einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.