AfD · Alles für unsere Heimat!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original
Das Programm enthält 11 von 476 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Eingesparte Steuergelder werden zum Wohl der einheimischen Bevölkerung verwendet.
Wortlaut im Programm
Die eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. Link zum Original
Die Finanzierung von Landesaufgaben durch neue Schulden am Kapitalmarkt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten ab. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll tragfähig und ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt des Landes muss somit tragfähig und ausgeglichen sein. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für sinnvoll gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Schuldenbremse halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Link zum Original
Das Verhältnis von zu hohen konsumtiven Ausgaben zu gesunkenen Investitionsmitteln im Landeshaushalt wird grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Legislaturperioden wurden darüber hinaus die konsumtiven Ausgaben auf ein dauerhaft nicht tragfähiges Niveau erhöht und die tatsächlich für investive Zwecke eingesetzten Mittel kontinuierlich heruntergefahren. Dies muss grundlegend geändert werden. Link zum Original
Landesmittel dürfen nur für Projekte mit messbarem Nutzen für das Gemeinwohl verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Landesmittel sollten nur für Projekte verwendet werden dürfen, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
Der Eigenbedarf des Landes für Verwaltung und Parlament wird auf das kleinstmögliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Zur Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren. Link zum Original
Alle Förderprogramme des Landes werden auf gesellschaftlichen Nutzen und Effektivität geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedes der einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vielen kleineren Förderprogramme werden zu wenigen großen Programmen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedes der einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren. Link zum Original
Nachweisliche Verschwendung von Landessteuermitteln wird mit empfindlichen Sanktionen geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle landesgesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch empfindliche Sanktionen zu ahnden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, erledigt
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Über den Länderfinanzausgleich und direkt vom Bund soll das Land mehr Finanzmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, über den Länderfinanzausgleich aber auch direkt vom Bund mehr Finanzmittel für unser Land zu erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.