Faires Verfahren
Fachbegriff
Ein Grundrecht in Gerichtsverfahren, das zum Rechtsstaat gehört. Dazu gehört etwa der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. In Europa steht es in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
Grüne NW 1
Baden-Württemberg
2011
SPD BW 1
Rheinland-Pfalz
2026
Linke RP 1
Bremen
2019
FDP HB 2
2015
FDP HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.