Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 92 von 2.664 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 131Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 92
Politikverdrossenheit wird mit transparenter Politik, Bürgerbeteiligung und einer engagierten Zivilgesellschaft begegnet.
Wortlaut im Programm
Der steigenden Verdrossenheit und den Zweifeln an unserer Demokratie begegnen wir offensiv. Denn wir setzen auf transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine engagierte Zivilgesellschaft. Link zum Original
Eine Politik, die von oben nach unten durchregiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Basta-Politik, die von „oben“ nach „unten“ durchregiert, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Es werden Verwaltungsstrukturen für integriertes Handeln in Umwelt, Gesundheit und Sozialem aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um eine verlässliche Datengrundlage für das gemeinsame Handeln in diesen Bereichen zu schaffen, etablieren wir eine integrierte Umwelt-, Gesundheits- und Sozialberichterstattung und bauen Kooperations- und Verwaltungsstrukturen auf, die ein integriertes Handeln in Politik und Verwaltung in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales ermöglichen. Link zum Original
Landtag und gesellschaftliche Akteure werden systematisch an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir auf eine systematische Beteiligung des Landtags und der gesellschaftlichen Akteur*innen. Link zum Original
Der Landtag beteiligt sich an der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag soll sich in Zukunft an der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen, die von der Landesregierung zum Ende der Wahlperiode eingeführt wurde, beteiligen. Link zum Original
Ein Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung mit wichtigen gesellschaftlichen Kräften verstetigt die Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Über einen Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung, in den wichtige gesellschaftliche Kräfte eingebunden werden, sollen die bisherigen Partizipationsprozesse auf eine feste Basis gestellt werden. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
■ die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen stärken Link zum Original
Bei allen Planungsverfahren gibt es einen frühzeitigen und breiten Dialog mit Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen bei allen Planungsverfahren auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden. Link zum Original
Planungsverfahren im Verkehrsbereich werden offen und transparent gestaltet und Betroffene frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen engagierte Betroffene nicht übergehen, sondern zeitig einbinden und die Planungsverfahren im Verkehrsbereich entsprechend offen und transparent gestalten. Link zum Original
In allen Straßenbauverfahren wird Bürgerbeteiligung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
im Straßennetz den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sowie Bürger*innenbeteiligung in allen Verfahren durchsetzen Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für die Gründung von Genossenschaften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Genossenschaftsrecht vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Gründung von Genossenschaften absenken. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Genossenschaften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
mehr Genossenschaften: Dafür senken wir den bürokratischen Aufwand und geben Unterstützung Link zum Original
Gründungen werden unbürokratisch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter anderem daher Gründungen weiterhin unbürokratisch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen gestalten und beispielsweise die Effizienzgewinne durch die Digitalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Das Land bleibt Vorreiter beim Bürokratieabbau für Gründer.
Wortlaut im Programm
■ der Spitzenstandort für Start-ups mit technologischen Innovationsideen sein, dafür bleiben wir unter anderem Vorreiter beim Bürokratieabbau für Gründer*innen Link zum Original
Zur Erhaltung regionaler Strukturen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für die Erhaltung von regionalen Strukturen und der damit verbundenen Chance für Wertschöpfung und Beschäftigung müssen verschiedenste Bereiche auf den Prüfstand. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Nutzung von Handlungsspielräumen zugunsten des Handwerks sowie die Förderung von Qualifikation und Ausbildung. Link zum Original
Bürokratie und Verwaltungsaufwand sollen minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Verwaltungsaufwand wollen wir minimieren. Link zum Original
Alle Gesetzesinitiativen sollen durch einen Jugendcheck auf die Berücksichtigung jugendlicher Interessen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen Jugendcheck alle Gesetzesinitiativen daraufhin prüfen, ob sie die Interessen von Jugendlichen betreffen und ausreichend berücksichtigen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen soll ab 16 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Auch 16- und 17-Jährige müssen bei Landtagswahlen das aktive Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
■ das Wahlalter auf 16 Jahre absenken Link zum Original
Für alle Gesetze soll ein Jugendcheck eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
■ einen Jugendcheck für alle Gesetze Link zum Original
Das LBV setzt moderne Möglichkeiten in der Personalführung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das LBV moderne Möglichkeiten in der Personalführung einsetzt. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erhalten einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu demokratischen Entscheidungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sollen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu den demokratischen Entscheidungsprozessen erhalten. Link zum Original
Mitbestimmung und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von ökonomischer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung und T eilhabe aller Einwohner*innen Nordrhein-Westfalens, unabhängig von ökonomischer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder anderen Merkmalen, ist ein grundlegender Bestandteil unserer Arbeit. Deshalb wollen wir sie als Basis unserer Demokratie stärken. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden gemeinsam mit den Menschen getroffen, indem Vorstellungen der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns besonders wichtig, unsere Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen zu treffen – ihnen unsere Ideen zu erklären, ihre Vorstellungen zu hören und mit dem Wissen um ihre Wünsche und Bedürfnisse das Land weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Wahlrecht wird weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Die sinkende Wahlbeteiligung und die steigende Anzahl von nicht wahlberechtigten Einwohner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft machen aus unserer Sicht weitere Reformen des Wahlrechts nötig. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht werden Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Kommunalwahlrecht weiter demokratisieren und das Kumulieren (mehrere Stimmen pro Kandidat*in) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf verschiedene Kandidat*innen) ermöglichen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns trotz der 2016 im Landtag an CDU und FDP gescheiterten Verfassungsreform weiterhin dafür ein, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten erhalten das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Frauen sind in Parlamenten und kommunalen Vertretungen gleichwertig repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind. Link zum Original
Eine Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidierenden bei Landtags- und Kommunalwahlen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags- und Kommunalwahlen prüfen. Link zum Original
Quotenregelungen für eine paritätische Besetzung von Kandidatenlisten gelten als verfassungsrechtlich geboten.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidat*innenenlisten vorgeben, verfassungsrechtlich geboten. Link zum Original
Für Landtag und Landesverwaltung wird ein Lobby-Transparenzregister eingeführt, das auch die Finanzierung der Lobbygruppen offenlegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht. Link zum Original
Die Abstimmungen des Landes im Bundesrat, im Plenum und in den Ausschüssen, werden transparent und einfach zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voten unseres Bundeslandes im Plenum und in den Ausschüssen transparent und einfach zugänglich machen. Link zum Original
Es werden niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Einerseits stärken wir unsere repräsentative Demokratie, andererseits wollen wir aber auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden als Mitbestimmungsmöglichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein. Link zum Original
Die bei einer Volksinitiative gesammelten Unterschriften werden direkt für ein Volksbegehren angerechnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiative gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksentscheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken. Link zum Original
Die Abstimmungshürde bei Volksentscheiden wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksentscheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken. Link zum Original
Direkte Demokratie wird auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen. Link zum Original
Für per Volksabstimmung beschlossene Gesetze werden Schutzklauseln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Gesetze, die im Wege einer Volksabstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen. Link zum Original
Bürgerbegehren zu Großprojekten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Bürgerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen. Link zum Original
Die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Bürgerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar gesenkt und wollen diesen Weg fortsetzen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden für aktive politische Partizipation genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Partizipation nutzen. Link zum Original
Es wird eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeiten. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird weiter für Bürgerbeteiligung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für die Bürger*innenbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürger*innen aktiv zu beteiligen. Link zum Original
Wichtige Projekte der Landesregierung werden stärker mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bürger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Das wollen wir in einer Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung an Projekten der Landesregierung wird in einer Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ geregelt.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bürger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Das wollen wir in einer Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln. Link zum Original
Der Leitfaden der Bezirksregierungen zur frühzeitigen Beteiligung wird weiterentwickelt und legt fest, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojekten umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiterentwickeln und festlegen, wie die Bürger*innenbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojekten umgesetzt werden kann. Link zum Original
Der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes NRW wird ausgeweitet und bezieht die Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Das E-Government-Gesetz NRW bringt für die Bürger*innen mehr Service. Wir wollen seinen Geltungsbereich deshalb ausweiten und auch die Kommunen einbeziehen. Link zum Original
Eine Verwaltungskultur im Sinne von Open Government wird flächendeckend verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Verwaltungskultur im Sinne der Open-Government-Philosophie flächendeckend verankern. Link zum Original
Bürgernahe Verwaltungsangebote wie Online-Bürgerservices und Online-Beteiligungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir bürgernahe Verwaltungsangebote wie etwa neue Formen des Online-Bürgerservices und Online-Beteiligungsverfahren. Link zum Original
Es besteht ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Informationen.
Wortlaut im Programm
Ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Informationen ist für uns eine Grundvoraussetzung, damit sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen bei Entscheidungsprozessen einbringen und am öffentlichen Leben teilhaben. Link zum Original
Die Pflicht der Verwaltungen, Informationen von sich aus bereitzustellen, gilt auf Landesebene und in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürger*innen – hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft. Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
■ das Wahlalter auf 16 Jahre absenken Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren werden im Wahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ das Wahlrecht ändern und das Kumulieren und Panaschieren einführen Link zum Original
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ ein Lobbyregister etablieren Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll attraktiver, moderner und familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Dienst attraktiver, moderner und familienfreundlicher gestalten und das Engagement der Mitarbeiter*innen entsprechend würdigen. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungen sollen noch bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die öffentlichen Verwaltungen auch weiterhin noch bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen für Beamtinnen, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Daran wollen wir anknüpfen und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst für Beamt*innen und Angestellte weiter verbessern. Dazu gehört die Verringerung der Belastungen durch Schichtdienste mithilfe arbeitnehmerfreundlicher Modelle. Link zum Original
Belastungen durch Schichtdienste im öffentlichen Dienst sollen durch arbeitnehmerfreundliche Modelle verringert werden.
Wortlaut im Programm
Daran wollen wir anknüpfen und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst für Beamt*innen und Angestellte weiter verbessern. Dazu gehört die Verringerung der Belastungen durch Schichtdienste mithilfe arbeitnehmerfreundlicher Modelle. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Beihilfe als Arbeitgeberanteil auf die gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet werden kann, damit Landesbeamte freiwillig gesetzlich versichert sein können.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir prüfen, ob die Beihilfe als Arbeitgeberanteil auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet werden kann, um Landesbeamt*innen die Möglichkeit zu geben, freiwillig Teil des Solidarsystems zu werden und um bestehende Ungleichheiten in diesem Bereich abzumildern. Link zum Original
Beamtenanwärterinnen und -anwärter, die keine private Krankenversicherung erhalten, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Beamtenanwärter*innen unterstützen, die keine private Krankenversicherung erhalten. Link zum Original
Beamtenanwärterinnen und -anwärter, die ihre Ausbildungszeit verlängern müssen, sollen in der Regel ohne Abzüge weiterbezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Härten bei den Beamtenanwärter*innen, die Ausbildungszeiten verlängern müssen, sollen mit dem Ziel geprüft werden, sie in der Regel ohne Abzüge weiterzubezahlen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes vorantreiben und gezielt Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen ansprechen und fördern. Link zum Original
Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen sollen gezielt für den öffentlichen Dienst angesprochen und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes vorantreiben und gezielt Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen ansprechen und fördern. Link zum Original
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen weiterhin in interkultureller Kompetenz geschult werden.
Wortlaut im Programm
Alle Beschäftigten sollen auch weiterhin im Bereich interkulturelle Kompetenz geschult werden. Link zum Original
Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sollen für die Landesverwaltung gewonnen werden, um demografischen Effekten entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Als moderner Arbeitgeber bleibt der öffentliche Dienst auch attraktiv für Berufseinsteiger*innen. Diese wollen wir für eine Zukunft in der Landesverwaltung gewinnen und so demografischen Effekten gezielt entgegenwirken. Link zum Original
Der Zugang zum Landesdienst soll weiter für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Erwerbsbiografien werden vielseitiger. Davon wollen wir profitieren und den Zugang zum Landesdienst künftig noch weiter für Quereinsteiger*innen öffnen. Link zum Original
Kommunal- und Landesbeamte sollen nach einer Amtszeit als Wahlbeamte in ihr vorheriges Amt zurückkehren können.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, dass Kommunal- und Landesbeamt*innen bei ihrer Wahl zu Wahlbeamt*innen nach ihrer Amtszeit in ihr vorheriges Amt zurückkehren können, wie es in anderen Bundesländern und im Bundesrecht bereits geregelt ist. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in der Verwaltung sollen zeitgemäßer werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung sollen zeitgemäßer werden. Link zum Original
Alle Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen sollen verständlich und bürgerfreundlich kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Daher sollten alle Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen ihre Kommunikation stets in verständlicher, bürgerfreundlicher Sprache halten. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll ökologischer werden.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt soll unsere Landesverwaltung ökologischer werden. Link zum Original
Dienstreisen in der Landesverwaltung sollen durch Videokonferenzen verringert werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir beispielsweise über eine Videokonferenzsoftware Dienstreisen verringern. Link zum Original
Der Schutz von Whistleblowern soll im Dienstrecht des Landes verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Schutz von Whistleblower*innen im Dienstrecht des Landes verankern. Link zum Original
Whistleblower sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
■ den Schutz von Whistleblower*innen Link zum Original
Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung generell barrierefrei zugänglich sein. Dazu gehört es, die Internetseiten der Ministerien und Behörden in weiteren Sprachen bereitzustellen. Link zum Original
Internetseiten der Ministerien und Behörden sollen in weiteren Sprachen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung generell barrierefrei zugänglich sein. Dazu gehört es, die Internetseiten der Ministerien und Behörden in weiteren Sprachen bereitzustellen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll sich interkulturell stärker öffnen und die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Dienst interkulturell stärker öffnen und dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentieren. Link zum Original
Interkulturelle Öffnung soll ganzheitlich in die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes integriert werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konkret, dass das Thema interkulturelle Öffnung ganzheitlich in die Personalentwicklung integriert wird und messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund den beruflichen Weg in die öffentliche Verwaltung finden. Link zum Original
Messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konkret, dass das Thema interkulturelle Öffnung ganzheitlich in die Personalentwicklung integriert wird und messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund den beruflichen Weg in die öffentliche Verwaltung finden. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU- Bürger*innen. Link zum Original
Der einfache Dienst soll nach dem Modell Baden-Württembergs abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den einfachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch Absolvent*innen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Die Laufbahnen sollen so geändert werden, dass auch Beschäftigte ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den einfachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch Absolvent*innen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Bei allen Planungen wird ein frühzeitiger und breiter Dialog mit Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir drängen bei allen Planungen auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden. Link zum Original
Planungsverfahren werden offen und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungsverfahren entsprechend offen und transparent gestalten. Link zum Original
Ein Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf Landesebene wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Egal wie lange er hier lebt, jeder Mensch soll in NRW die gleichen Rechte besitzen. Dazu zählt für uns insbesondere die Einführung eines Wahlrechtes für EU-Bürger*innen auf der Landesebene. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Nachhaltigkeit als Ziel in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen. Link zum Original
Der Landtag soll Strukturen schaffen, um Gesetzesvorschläge auf Nachhaltigkeit zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landtag sich Strukturen gibt, um Gesetzesvorschläge auf Nachhaltigkeit prüfen zu können. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen Link zum Original
Das Land soll beim Management der Landesverwaltung ökologisch mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss bei dem Management der Landesverwaltung mit gutem Vorbild vorangehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.