Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.378 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die öffentliche Verwaltung soll Vorbild für gute Arbeitsbedingungen bleiben.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen, dass die Öffentliche Verwaltung weiter Vorbild bleibt. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird ein Dialog über Mitbestimmung, faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards geführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiterhin auf einen Dialog über die Durchsetzung von Mitbestimmung, fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards in allen Bereichen der Öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung in der Landesverwaltung wird schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung in der Landesverwaltung Schritt für Schritt abschaffen. Link zum Original
Komplexe europäische Zulassungsverfahren sollen Innovationsvorhaben nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, den bestehenden Rechtsrahmen für Industrieunternehmen effizienter zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass komplexe europäische Zulassungsverfahren die Realisierung von Innovationsvorhaben nicht behindern. Link zum Original
Die Initiativen Dialog schafft Zukunft und Bündnis für Infrastruktur werden fortgesetzt, um die Akzeptanz von Investitionsvorhaben zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz von Investitionsvorhaben wollen wir erhöhen, indem wir bewährte Initiativen wie Dialog schafft Zukunft sowie das Bündnis für Infrastruktur fortsetzen. Link zum Original
Die Einführung einer Turbogenehmigung für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden dazu die Einführung einer „Turbogenehmigung“ für Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen prüfen. Link zum Original
Die Zeiträume zwischen Planung, Genehmigung und Realisierung von Vorhaben sollen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen Initiativen ergriffen werden, um generell die Zeiträume zwischen Beginn der Planung, Genehmigungsverfahren und Realisierung deutlich zu verkürzen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir den Bürokratieabbau, wo sinnvoll und möglich, fortsetzen und den rechtlichen Rahmen an sich ändernde Gegebenheiten anpassen. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen wird an veränderte Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir den Bürokratieabbau, wo sinnvoll und möglich, fortsetzen und den rechtlichen Rahmen an sich ändernde Gegebenheiten anpassen. Link zum Original
Die Clearingstelle Mittelstand wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Clearingstelle Mittelstand werden wir fortsetzen und im Wege der Evaluation des Mittelstandsförderungsgesetzes Instrumente, Verfahrensweisen und Ablauf sowie Effektivität der Clearingverfahren weiter optimieren. Link zum Original
Die Clearingverfahren werden im Zuge der Evaluation des Mittelstandsförderungsgesetzes optimiert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Clearingstelle Mittelstand werden wir fortsetzen und im Wege der Evaluation des Mittelstandsförderungsgesetzes Instrumente, Verfahrensweisen und Ablauf sowie Effektivität der Clearingverfahren weiter optimieren. Link zum Original
Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten werden erfasst und minimiert.
Wortlaut im Programm
Ferner streben wir die Erfassung und Minimierung von Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten an. Link zum Original
Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten sollen erfasst und minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Ferner streben wir die Erfassung und Minimierung von Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten an. Link zum Original
EU-Normen und nationales Recht sollen strikt 1:1 umgesetzt werden, um die Wettbewerbssituation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nicht zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung von EU-Normen und nationalem Recht werden wir uns auf eine strikte 1:1-Umsetzung beschränken, um die Wettbewerbs - situ ation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen. Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und überflüssige Berichts- und Informationspflichten für Gründer gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Gründer- und Technologiezentren werden wir ausweiten und Gründungen auch durch Coachings und die Vermittlung von Risiko- und Seed-Kapital unterstützen, Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und überflüssige Berichts- und Informationspflichten für Gründer streichen. Link zum Original
Die Potenziale smarter Verwaltungsdienstleistungen sollen verstärkt erforscht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potenziale für „smarte“ Dienstleistungen und Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland verstärkt erforschen und gute Praktiken, gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung oder der öffentlichen Daseinsvorsorge in strukturschwachen oder ländlichen Regionen, rasch landesweit umsetzen. Link zum Original
Gute Praktiken digitaler Verwaltung, etwa in Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge strukturschwacher oder ländlicher Regionen, sollen rasch landesweit umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potenziale für „smarte“ Dienstleistungen und Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland verstärkt erforschen und gute Praktiken, gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung oder der öffentlichen Daseinsvorsorge in strukturschwachen oder ländlichen Regionen, rasch landesweit umsetzen. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren sollen gestrafft und harmonisiert werden, um Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Straffung und Harmonisierung der Planfeststellungsverfahren ist dringend erforderlich, um die Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturplanungen soll durch mehr Transparenz und bessere Kommunikation gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Bürgerbeteiligung insbesondere durch eine verbesserte Transparenz und Kommuni kat ion stärken. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst in NRW sollen eine Familienarbeitszeit und familiengerechte Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Den Öffentlichen Dienst in NRW zum Vorreiter einer familiengerechten Arbeitswelt machen. D ies soll durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten, die Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neue Karrieremuster erfolgen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst in NRW sollen flexible Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Den Öffentlichen Dienst in NRW zum Vorreiter einer familiengerechten Arbeitswelt machen. D ies soll durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten, die Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neue Karrieremuster erfolgen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst in NRW sollen Home-Office-Arbeitsplätze ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Den Öffentlichen Dienst in NRW zum Vorreiter einer familiengerechten Arbeitswelt machen. D ies soll durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten, die Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neue Karrieremuster erfolgen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst in NRW sollen neue Karrieremuster eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Den Öffentlichen Dienst in NRW zum Vorreiter einer familiengerechten Arbeitswelt machen. D ies soll durch die Einführung einer Familienarbeitszeit und familiengerechter Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten, die Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neue Karrieremuster erfolgen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original
Ein starker, den Bürgern zugewandter Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen starken Staat, der sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zuwendet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen die Entwicklung ihrer Stadt, ihres Stadtteils oder Dorfes konkret mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten und ganz konkret mitentscheiden, wie sich ihre Stadt, ihr Stadtteil oder ihr Dorf weiterentwickeln. Link zum Original
Repräsentative und direkte Demokratie sollen sich vor Ort ergänzen.
Wortlaut im Programm
Repräsentative und direkte Demokratie sind gerade vor Ort keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Link zum Original
Die fünf Bezirksregierungen behalten als regionale Mittelbehörden des Landes eine besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Den fünf Bezirksregierungen als regionale Mittelbehörden des Landes kommt in unserem großen Flächenland weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Durch die Metropolregion Rheinland sollen keine neuen, zusätzlichen Verwaltungsstrukturen entstehen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch die Gründung des „Metropolregion Rheinland e.V.“ konstruktiv begleiten. Neue, zusätzliche Verwaltungs str ukturen sollen dadurch nicht geschaffen werden. Link zum Original
Die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratie wird vor allem vor Ort für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Daher setzen wir hier an, um ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken. Link zum Original
Neben Wahlen und Abstimmungen sollen neue Mitbestimmungselemente verankert werden, die Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für ihre Nachbarschaft übertragen.
Wortlaut im Programm
Neben Wahlen und Abstimmungen wollen wir neue Mitbestimmungselemente verankern: Es geht um eine neue Form der Bürgerbeteiligung, hin zur Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Nachbarschaft. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen unterhalb der Schwelle von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid stärker in Planungsprozesse eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Unterhalb der Schwelle von Bürgerbegehren und Bür gerentscheid wollen wir eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsprozesse erreichen. Link zum Original
Es werden Strategien der Bürgerbeteiligung entwickelt, die die Beteiligung eines Querschnitts der Bevölkerung sichern.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Strategien der Bürgerbeteiligung entwickeln, die dazu beitragen, dass stets ein Querschnitt der Bevölkerung partizipiert. Link zum Original
Die Kommunen sollen die zeitlichen Vorgaben der Landesbauordnung für Baugenehmigungen einhalten.
Wortlaut im Programm
Damit neue Wohnungen gebaut werden können, erwarten wir von den Kommunen, die zeitlichen Vorgaben für Baugenehmigungen in der Landesbauordnung einzuhalten. Link zum Original
Die Bauleitplanung soll stärker auf die Schaffung von Wohnraum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bauleitplanung muss weiter auf die Erstellung von Wohnraum ausgerichtet und die technischen Voraussetzungen für die elektronische Abwicklung von Baugenehmigungsanträgen geschaffen bzw. verbessert werden. Link zum Original
Die technischen Voraussetzungen für die elektronische Abwicklung von Baugenehmigungsanträgen sollen geschaffen oder verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bauleitplanung muss weiter auf die Erstellung von Wohnraum ausgerichtet und die technischen Voraussetzungen für die elektronische Abwicklung von Baugenehmigungsanträgen geschaffen bzw. verbessert werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die flächendeckende Digitalisierung der kommunalen Baugenehmigungsverfahren bis 2020.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive des Landes werden wir die flächendeckende Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen des Landes bis 2020 unterstützen. Link zum Original
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll mehr Respekt entgegengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes muss meh r Respekt entgegengebracht werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll gemeinsam mit den Beschäftigten weiter modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Als guter Arbeitgeber wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter gemeinsam mit den Beschäftigten modernisieren. Link zum Original
Mit den Gewerkschaften soll beraten werden, wie Besoldungs- und Versorgungsrecht flexibler, transparenter und leistungsorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Gewerk sch aften werden wir darüber beraten, wie das bestehende System des Besoldungs- und Versorgungsrechts flexibler, transparenter und leistungsorientierter gestaltet werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.