CDU NW · Zuhören. Entscheiden. Handeln.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.356 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden überarbeitet und an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine Überarbeitung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die digitale Welt aus. Link zum Original
Eine umfassende Entbürokratisierung soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Entbürokratisierung einleiten. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten die staatliche Verwaltung und wirken einem zusätzlichen Personalaufbau und neuen finanziellen Belastungen des Landes entgegen. Link zum Original
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll als unnötige bürokratische Regelung abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir unnötige bürokratische Regelungen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Link zum Original
Unvermeidbare Bürokratie soll mit digitalen Anwendungen anwenderfreundlich gestaltet werden, um den Mittelstand zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem mit Hilfe digitaler Anwendungen unvermeidbare Bürokratie anwenderfreundlich gestalten und so die Lasten für den Mittelstand reduzieren. Link zum Original
Unnötige Restriktionen für Industrie- und Gewerbeflächen sollen aus Landesentwicklungsplan und Landesnaturschutzgesetz entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unnötige Restriktionen für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen aus dem Landesentwicklungsplan und dem Landesnaturschutzgesetz entfernen und den Kommunen Entscheidungskompetenz zurückgeben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungsverfahren in Nordrhein -Westfalen beschleunigen. Link zum Original
Verbandsklage- und Beteiligungsrechte, die nicht durch EU- oder Bundesrecht vorgeschrieben sind, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Verbandsklage - und Beteiligungsrechte, die nicht zwingend durch EU - oder Bundesrecht vorgeschrieben sind, abschaffen. Link zum Original
Die Planungs- und Genehmigungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für einen Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Schnellere Genehmigungsregeln anderer Bundesländer sollen ins Landesrecht übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Sind Genehmigungsverfahren in anderen Bundesländern schneller, streben wir eine Übernahme der besten bundesweiten Regelung in unsere Landesgesetze an. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen gestrafft und beschleunigt werden, damit Industrieinvestitionen nicht abwandern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungsverfahren straffen und beschleunigen, damit nicht immer mehr Investitionen der Industrie aufgrund überlanger Genehmigungsverfahren an NRW vorbeifließen. Link zum Original
Mittelstandsfeindliche Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bewährte „Handwerksinitiative“ fortführen, verlässliche Beratungsstrukturen für den Technologietransfer schaffen, mittelstandsfeindliche Bürokratie abbauen und die Kooperation zwischen Handwerk und Hochschulen stärken. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wie die Hygiene-Ampel soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Abbau unnötiger Bürokratie, beispielsweise durch Abschaffung der rot-grünen Hygiene-Ampel, ein. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen schnellere Genehmigungsverfahren für zentrale Infrastrukturvorhaben im Land beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns in Berlin dafür einsetzen, dass zum Bau oder zur Renovierung zentraler Infrastrukturvorhaben in Nordrhein -Westfalen schnellere Genehmigungsverfahren beschlossen werden. Link zum Original
Genehmigungen von Ausweichstrecken für Schwerlasttransporte sollen länger gültig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Genehmigungen von Ausweichstrecken für Schwerlasttransporte über einen längeren Zeitraum gültig bleiben. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen schneller und günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Baurecht entrümpeln und die Baugenehmigungsverfahren schneller und günstiger machen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen soll ein Masterplan zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir gemeinsam mit der kommunalen Familie einen Masterplan zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen auflegen. Link zum Original
Das Baugenehmigungsverfahren wird auf ein einheitliches digitales System umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Baugenehmigungsverfahren auf ein einheitliches, digitales System nach dem Vorbild anderer Bundesländer umstellen. Link zum Original
Das Land soll bei der Digitalisierung der Verwaltung digitaler Vorreiter in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen muss dabei der digitale Vorreiter in Deutschland werden. Link zum Original
Standardisierte Verwaltungsabläufe sollen zentralisiert und so zielgerichteter erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollten standardisierte Verwaltungsabläufe zentralisiert und so zielgerichteter erledigt werden. Link zum Original
Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände soll eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Nordrhein -Westfalen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Link zum Original
Auf die elektronische Akte soll nur in begründeten Ausnahmefällen und übergangsweise verzichtet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auf die Einführung der elektronischen Akte nur noch in begründeten Ausnahmefällen und nur übergangsweise verzichtet werden darf. Link zum Original
Vertrauenswürdige und sichere digitale Zugänge zur Verwaltung sollen im Land Standard werden.
Wortlaut im Programm
Im Land Nordrhein-Westfalen sollen vertrauenswürdige und sichere Zugänge zur Verwaltung Standard werden. Link zum Original
Möglichst viele Leistungen von Landesverwaltung und Kommunen sollen online nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Leistungen der Landesverwaltung und der Kommunen online nutzen können. Link zum Original
Die IT-Kompetenz der Landesverwaltung soll durch Personalauswahl sowie Aus- und Fortbildung deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die IT -Kompetenz der Landesverwaltung deutlich erhöhen, was in Zukunft auch bei der Personalauswahl und bei der Aus-, Fort-, und Weiterbildung stärker zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für Gründungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gründungen aktiv durch Beratungs- und Förderprogramme fördern. Hierzu zählt der Abbau von bürokratischen Hindernissen ebenso wie die Anpassung von Vergabeverfahren, damit auch Neugründungen und Start-Ups die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erhalten. Link zum Original
Gezielter Bürokratieabbau soll die Verwaltung leistungsfähiger und moderner machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung durch gezielten Bürokratieabbau leistungsfähiger und moderner machen. Link zum Original
Die technische Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen soll Effizienz steigern und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Die technische Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung wichtig, sondern auch hinsichtlich der Ausrichtung zukünftiger Personalbedarfe am vorhandenen Angebot. Durch sie erwarten wir mittel- und langfristig erhebliches Potenzial zur Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW soll zügig vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Weiterentwicklung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW zügig vorantreiben. Link zum Original
Die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden klar bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen bekennt sich klar zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Bestrebungen zur Abschaffung des Berufsbeamtentums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir entgegen. Link zum Original
Der verfassungsmäßige Anspruch von Beamten auf angemessene Besoldung und Versorgung darf nicht in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der verfassungsmäßige Anspruch von Beamtinnen und Beamten auf eine angemessene Besoldung und Versorgung darf durch niemanden in Frage gestellt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst müssen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden. Link zum Original
Eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst starten. Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, nicht nur hinsichtlich der Bezahlung. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht soll modern, leistungsfähig und flexibel gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst starten. Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, nicht nur hinsichtlich der Bezahlung. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird klar bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zum Landespersonalvertretungsgesetz. Link zum Original
Eine zentrale und flexible Personalsteuerung soll in der Landesverwaltung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zentrale und flexible Personalsteuerung einsetzen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesundheitsmanagement weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land soll als fürsorglicher Arbeitgeber Voraussetzungen für eine gesündere und motiviertere Mitarbeiterschaft schaffen.
Wortlaut im Programm
Aber auch in sozialer Hinsicht ist das Land Nordrhein -Westfalen gefordert, als fürsorglicher Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine gesündere Mitarbeiterschaft mit höherer Motivation, besserer Arbeitsmoral und besserem Arbeitsklima zu schaffen. Link zum Original
Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepte sollen verpflichtend erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtend Personalentwicklungs - und Fortbildungskonzepte erstellen. Diese Konzepte müssen bedarfsgerecht konzipiert und mit den Beschäftigten und deren Beschäftigtenvertretungen abgestimmt werden. Link zum Original
Personalentwicklungskonzepte sollen bedarfsgerecht und mit Beschäftigten und ihren Vertretungen abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtend Personalentwicklungs - und Fortbildungskonzepte erstellen. Diese Konzepte müssen bedarfsgerecht konzipiert und mit den Beschäftigten und deren Beschäftigtenvertretungen abgestimmt werden. Link zum Original
Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept soll den öffentlichen Dienst des Landes vor Gewalt schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnell ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten, um unseren öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen. Dieses Konzept soll auch ein Modul für die Kommunen beinhalten, die sich auf freiwilliger Basis beteiligen können. Link zum Original
Das Sicherheitskonzept soll ein freiwilliges Modul für die Kommunen enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnell ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten, um unseren öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen. Dieses Konzept soll auch ein Modul für die Kommunen beinhalten, die sich auf freiwilliger Basis beteiligen können. Link zum Original
Das Engagement junger Menschen in Parteien und Parlamenten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir das Engagement junger Menschen in den Parteien und Parlamenten. Link zum Original
Junge Menschen sollen für die Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen für Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden. Link zum Original
Ein überwiegend direkt gewähltes Landesjugendparlament nach schottischem Vorbild soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Einrichtung eines überwiegend direkt gewählten Landesjugendparlaments nach dem Vorbild des Scottish Youth Parliament (SYP). Link zum Original
Beurteilungskriterien für Beamtinnen und Beamte sollen an ihre Familien- und Lebensphase angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt Beurteilungskriterien für Beamtinnen und Beamte ihrer Familien - und Lebensphase entsprechend zu gestalten und alternative Modelle zur Arbeit in Teilzeit und Telearbeit zu entwickeln. Link zum Original
Der Grundsatz der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung im öffentlichen Dienst darf nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsgrundsatz, im öffentlichen Dienst nach Eignung, Leistung und Befähigung zu befördern, darf in diesem Zusammenhang nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen werden modernisiert und deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen für den Hochwasserschutz modernisiert und deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Mehr Mitwirkung vor Ort soll Akzeptanz von Politik und Vertrauen in demokratische Prozesse stärken.
Wortlaut im Programm
Durch intensive Mitwirkung der Menschen an den Entscheidungen vor Ort wollen wir die Akzeptanz von Politik und das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken. Link zum Original
Ein Dialogverfahren zur Standardüberprüfung und ein Standarderprobungsgesetz sollen überflüssige kommunale Normen abbauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem Dialog -Verfahren zur Standardüberprüfung und einem Gesetz zur Erprobung kommunaler Standards für den Abbau überflüssiger Normen sorgen. Link zum Original
Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie bei der Einstellung von Flüchtlingen befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien, die der Einstellung von Flüchtlingen oft im Wege steht und nicht zwangsläufig erforderlich ist. Link zum Original
Bürokratie für Ehrenamtliche und Vereine bei großen Veranstaltungen wird so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die in den vergangenen Jahren stetig angewachsene Bürokratie, die es Ehrenamtlichen und vielen Vereinen zunehmend schwer macht, große Veranstaltungen wie beispielsweise Karnevals- oder Schützenumzüge zu organisieren, werden wir so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Junge Menschen sollen für Politik begeistert und für kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Mit großem Einsatz werden wir uns dafür einsetzen, vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern und für ein kommu nalpolitisches Engagement zu gewinnen. Link zum Original
Europäisches Recht soll eins zu eins ohne zusätzliche Verschärfung umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine 1:1-Umsetzung europäischen Rechts ein. Link zum Original
Heimische Unternehmen sollen nicht durch verschärfende Landesgesetzgebung über EU-Vorgaben hinaus benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb streng darauf achten, dass unsere heimischen Unternehmen nicht durch eine die europäischen Regelungen noch verschärfende Landesgesetzgebung völlig unnötige Wettbewerbsnachteile er leiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.