FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 64 von 967 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen. Link zum Original
Ein digitales Bürgeramt soll alle Behördengänge von zu Hause ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Offene W-LAN-Zugänge in Landeseinrichtungen sollen selbstverständlich sein. Ebenso wie ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Link zum Original
Die Planung von Verkehrsprojekten wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll endlich alle Gelder in NRW nutzen, die ohnehin zur Verfügung stehen aus Bundesmitteln. Link zum Original
Die Bürokratie bei Forschungsprojekten soll auf das Nötigste beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Zu viele Forschungsprojekte werden auch durch eine überbordende Bürokratie gelähmt. Die Bürokratie ist auf das Nötigste zu beschränken. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen Qualifikation und Leistung über Aufstiegschancen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst müssen fachliche Qualifikation und erbrachte Arbeitsleistung entscheidend für Aufstiegschancen sein. Link zum Original
Die verschärfte Frauenquote im Beamtenrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die ungerechte und Verfassungsgrundsätzen der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung widersprechende verschärfte Frauenquote im Beamtenrecht wollen wir wieder abschaffen. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand sollen von Bürokratie aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Handwerk und Mittelstand müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte „Hygi eneampel“ sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand sollen von der sogenannten Hygieneampel entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Handwerk und Mittelstand müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte „Hygi eneampel“ sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Handwerk und Mittelstand müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte „Hygi eneampel“ sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. Link zum Original
Der finanzielle und zeitliche Bürokratieaufwand für Unternehmen soll halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es den finanziellen und zeitlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen zu halbieren. Link zum Original
Jede an der Clearingstelle Mittelstand beteiligte Organisation soll eine Prüfung von Gesetzesvorhaben auf bürokratische Folgen initiieren können.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf bürokratische Auswirkungen auf den Mittelstand durch die „Clearingstelle Mittelstand“ darf nicht mehr vom Wohlwollen des federführend zuständigen Ministeriums abhängen. Wir wollen, dass jede einzelne an der Clearingstelle beteiligte Organisation eine Überprüfung initiieren kann. Link zum Original
Für Startups soll ein bürokratiefreies Jahr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen müssen unkomplizierter werden. Deshalb wollen wir ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen. Link zum Original
In One-Stop-Shops sollen mehrsprachige Mitarbeiter als zentrale Ansprechpartner für Gründer zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in „ One-Stop-Shops “ mehrsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zentrale Ansprechperson zur Verfügung stehen und dass durch bürgernahe E-Government- Angebote der gesamte Gründungsprozess digital durchgeführt werden kann. Link zum Original
Der gesamte Gründungsprozess soll über E-Government-Angebote digital durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in „ One-Stop-Shops “ mehrsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zentrale Ansprechperson zur Verfügung stehen und dass durch bürgernahe E-Government- Angebote der gesamte Gründungsprozess digital durchgeführt werden kann. Link zum Original
Im One-Stop-Shop sollen alle für eine Gründung nötigen Antragsverfahren behördenübergreifend zusammenlaufen.
Wortlaut im Programm
Im „One-Stop-Shop“ laufen behördenübergreifend alle für eine Gründung notwendigen Antragsverfahren zusammen und sind gegenüber dem Antragsteller als Gesamtergebnis zu vertreten. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern, bürokratische Hemmnisse abbauen und die Verfügbarkeit bebaubarer Flächen erhöhen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original
Eingereichte Bauunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Zunächst müssen die eingereichten Unterlagen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original
Über vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Danach gilt: Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen zukünftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Über Bauanträge im Normalverfahren wird zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Über Bauanträge im so genannten Normalverfahren soll zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden sein. Link zum Original
Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Entscheidungsfristen überschritten werden.
Wortlaut im Programm
Über Bauanträge im so genannten Normalverfahren soll zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden sein. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Die Regelungen der Wohnraumförderung werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen der Wohnraumförderung müssen entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und in den Schulen wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen mehr Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und generell die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen. Link zum Original
Die Individualverfassungsbeschwerde wird auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Freiheitsrechte jedes einzelnen und zur Beseitigung von Rechtsschutzlücken möchten wir die Individualverfassungsbeschwerde auch auf Landesebene einführen. Link zum Original
Der Verwaltungsapparat wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Verschlankung des Verwaltungsapparates und ein effizienter Personaleinsatz in den Landesbehörden. Link zum Original
Das Personal in den Landesbehörden wird effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Verschlankung des Verwaltungsapparates und ein effizienter Personaleinsatz in den Landesbehörden. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Einkauf mit einheitlicher Strategie steuert die Einkaufs- und Beschaffungsprozesse des Landes.
Wortlaut im Programm
Überfällig ist die Einrichtung eines ressortübergreifend arbeitenden Einkaufs, der für eine einheitliche Strategie sorgt und die dazugehörigen Einkaufs- und Beschaffungsprozesse steuert. Link zum Original
Eine effektivere und professionellere Aufsicht über Landesbetriebe wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektivere und professionellere Aufsicht über Landesbetriebe schaffen. Link zum Original
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird grundlegend saniert und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb muss grundlegend saniert und auf das Wesentliche verschlankt werden. Link zum Original
Statt öffentlicher Leistungserbringung kommen stärker wettbewerbliche Vergaben und ÖPP-Modelle zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Statt öffentlicher Leistungserbringung soll ten stärker wettbewerbliche Vergaben am Markt und ÖPP-Modelle zum Einsatz kommen. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und erledigt sie effizient und zügig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Link zum Original
In den kommenden Jahren fallen Vorschriften weg und der Bürokratieaufwand sinkt spürbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in den kommenden Jahren Vorschriften wegfallen und der Bürokratie-Aufwand spürbar sinkt. Link zum Original
Ein Europäischer Normenkontrollrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Europäischen Normenkontrollrat sowie einen Normenkontrollrat der Länder nach Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat der Länder nach Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Europäischen Normenkontrollrat sowie einen Normenkontrollrat der Länder nach Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates. Link zum Original
Gesetze werden regelmäßig einem Gesetzes-TÜV unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV “. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen, die ihren Zweck nicht nachweisbar erfüllen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen, die ihren Zweck nicht nachweisbar erfüllen oder bei diesem „TÜV“ durchfallen, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Aufgaben werden auf die wirtschaftliche Selbstverwaltung wie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern übertragen, um den Staatsapparat zu verkleinern.
Wortlaut im Programm
Wir können den Staatsapparat reduzieren, wenn wird en Akteuren der Wirtschaft mehr Eigenverantwortung übertragen: etwa der wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Diese könnten zum Beispiel die Zuständigkeit für Gewerbeanmeldungen von kommunalen Gewerbe- oder Ordnungsämtern übernehmen. Link zum Original
Kammern könnten die Zuständigkeit für Gewerbeanmeldungen von kommunalen Ämtern übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir können den Staatsapparat reduzieren, wenn wird en Akteuren der Wirtschaft mehr Eigenverantwortung übertragen: etwa der wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Diese könnten zum Beispiel die Zuständigkeit für Gewerbeanmeldungen von kommunalen Gewerbe- oder Ordnungsämtern übernehmen. Link zum Original
Landesgesetze mit gleichem Ziel werden zwischen den Ländern harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Harmonisierung der Landesgesetzgebungen ist daher dringend notwendig. Link zum Original
Neue Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Neue Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung, im mer neue Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe, durch die „Hygiene-Ampel“ an den Pranger gestellte Lebensmittelbetriebe oder überlange Verwaltungsverfahren beim Landesumweltamt müssen wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Überlange Verwaltungsverfahren beim Landesumweltamt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Neue Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung, im mer neue Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe, durch die „Hygiene-Ampel“ an den Pranger gestellte Lebensmittelbetriebe oder überlange Verwaltungsverfahren beim Landesumweltamt müssen wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Behördliche Entscheidungsprozesse werden schneller und effizienter durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem grundgesetzlich verbürgten Justizgewährungs anspruch wieder Geltung verschaffen, behördliche Entscheidungsprozesse müssen wieder schneller und effizienter durchgeführt werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird modern und bürgerfreundlich im digitalen Zeitalter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung im digitalen Zeitalter. Link zum Original
Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, ungünstige Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Alle Anliegen beim Bürgeramt sollen von zu Hause erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt die Digitalisierung für einfache Antragstellung, elektronischen Datenaustausch, Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlung.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Eine landesweite E-Government-Offensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf eine landesweite E- Government-Offensive. Link zum Original
Das Land entwickelt ein einheitliches E-Government-System, an das alle Kreise und Kommunen andocken können.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW soll ein einheitliches E-Government-System entwickeln und etablieren, an das alle Kreis und Kommunen andocken und das sie für ihre eigenen Aufgaben nutzen können. Link zum Original
Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürger und Unternehmen werden spürbar vermindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar vermindern. Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden schlanker, papierlos und schnell.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zum Beispiel schlankere, papierlose und schnelle Antrags- und Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Fristen gelten auch für den Staat.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen sich permanent an Fristen halten. Das soll auch für den Staat gelten. Geeignete Verfahren können etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung so automatisch als erteilt. Link zum Original
Genehmigungsfiktionen gelten: Ohne Bescheid nach Fristablauf gilt eine Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen sich permanent an Fristen halten. Das soll auch für den Staat gelten. Geeignete Verfahren können etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung so automatisch als erteilt. Link zum Original
Die Verwaltung benennt eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und Behördenvorgänge.
Wortlaut im Programm
Für den Bürger soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und alle Behörden-Vorgänge benennen. Link zum Original
Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsanträgen werden online nachverfolgbar.
Wortlaut im Programm
Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Link zum Original
Gewerbeanmeldungen können elektronisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Link zum Original
Eine Verwaltungskultur des Open Government mit mehr Transparenz, Teilhabe und Öffnung gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine völlig neue Verwaltungskultur mit „open government “: Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Information, mehr Innovation durch vorbildliche und effektive Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft. Link zum Original
Bürger erhalten freien Zugriff auf behördliche Daten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten ermöglichen. Link zum Original
Verwaltungsdaten werden proaktiv und antragsfrei im Netz veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und - informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Link zum Original
Ein freiwilliges, über den Personalausweis zugängliches Bürgerserviceprofil wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir ein freiwilliges Bürgerserviceprofil einführen, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit allen Möglichkeiten beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Ersatzneubauten maroder Brücken an gleicher Stelle werden deutlich schneller und einfacher genehmigt als Neubautrassen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wenn eine marode Brücke wie die Autobahnbrücke Leverkusen an gleicher Stelle durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, muss die Genehmigung deutlich schneller und einfacher als bei einer Neubautrasse zu erreichen sein. Link zum Original
Mittelinstanzen wie Bezirksregierungen oder Regionalverbände behalten in Nordrhein-Westfalen ihre Berechtigung.
Wortlaut im Programm
Auch Mittelinstanzen wie z. B. Bezirksregierungen oder Regionalverbände haben in einem einwohnerstarken Flächenland wie NRW ihre Existenzberechtigung. Link zum Original
Eine Neuordnung und Zusammenlegung der Regierungsbezirke wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung und Zusammenlegung etwa der Regierungsbezirke darf in Zukunft kein Tabuthema mehr sein. Link zum Original
Eine Transparenz-Kommission prüft alle Landeskompetenzen darauf, welche Entscheidungen besser vor Ort getroffen werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir eine Transparenz-Kommission. Diese soll sämtliche Landeskompetenzen durchforsten und Potenziale aufzeigen, welche Entscheidungen besser und effizienter vor Ort getroffen werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.