AfD NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 29.01.2017 · Original
Das Programm enthält 17 von 335 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Die Hürden für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen heute hohe Hürden überwinden und sind daher praktisch bedeutungslos. Die jeweiligen Schwellen müssen deutlich abgesenkt werden, denn nur so lassen sich das Engagement und Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig zurückgewinnen. Weiterhin sind bislang ausgeschlossene Themen, wie z.B. fiskalische Fragen und Abgaben auf kommunaler Ebene, zukünftig einzubeziehen. Link zum Original
Bislang ausgeschlossene Themen wie fiskalische Fragen und kommunale Abgaben werden für Volks- und Bürgerentscheide zugelassen.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen heute hohe Hürden überwinden und sind daher praktisch bedeutungslos. Die jeweiligen Schwellen müssen deutlich abgesenkt werden, denn nur so lassen sich das Engagement und Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig zurückgewinnen. Weiterhin sind bislang ausgeschlossene Themen, wie z.B. fiskalische Fragen und Abgaben auf kommunaler Ebene, zukünftig einzubeziehen. Link zum Original
Die Größe des Landtags wird von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Um wieder Anreize zu schaffen, Wähler für die Demokratie zurückzugewinnen, soll die zukünftige Parlamentsgröße direkt von der Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden. Link zum Original
Es werden Auskunftsrechte der Bürger gegenüber öffentlichen Stellen eingeführt, unter Wahrung schutzbedürftiger Interessen Dritter.
Wortlaut im Programm
Auskunftsrechte der Bürger sind einzuführen. Dabei sind Fragen und Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Schutzbedürftige Interessen Dritter bleiben dabei gewahrt. Link zum Original
Fragen und Antworten aus Bürgerauskünften werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Auskunftsrechte der Bürger sind einzuführen. Dabei sind Fragen und Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Schutzbedürftige Interessen Dritter bleiben dabei gewahrt. Link zum Original
Die Mitglieder der Landesregierung werden auf das deutsche Volk vereidigt.
Wortlaut im Programm
These 0309: Wir fordern, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf das „deutsche Volk“ vereidigt wird. Link zum Original
Die Verfassungsänderung, den Amtseid auf das Wohl des Landes zu leisten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Verfassungsänderung, den Schwur auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. Link zum Original
Alle Arbeitsabläufe in Landesbehörden und Beteiligungsgesellschaften werden mit dem Ziel einer Reduzierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung aller Arbeitsabläufe in Landesbehörden und Beteiligungsgesellschaften mit dem Ziel einer Reduzierung Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen durch ein Mittelstandsförderungsgesetz, Abbau von Bürokratie und Ansiedlungsunterstützung. Link zum Original
Genehmigungs- und Überwachungsverfahren werden gestrafft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollen daher alle sinnvollen Möglichkeiten zur Straffung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren genutzt werden. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Kürzungen der Beamtenbesoldung und Sonderopfer zur Haushaltssanierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Kürzungen der Beamtenbesoldung und Sonderopfer zur Haushaltssanierung ab. Link zum Original
Tarifergebnisse werden unverzüglich inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Leistungen sind daher unverzüglich inhaltsgleich auch den Beamten zu gewähren. Link zum Original
Landesgesellschaften und landeseigene Betriebe werden teilprivatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Teilprivatisierung von Gesellschaften und Betriebe, um ein wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Behörden werden auf ihre Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Behörden sind auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls aufzulösen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird für alle Arten von Bescheiden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist es erforderlich bei allen Arten von Bescheiden das Widerspruchsverfahren wieder einzuführen. Link zum Original
Öffentliche Gebäude werden durchgehend mit den Fahnen von Land, Bund und Kommune beflaggt.
Wortlaut im Programm
Da öffentliche Gebäude und Einrichtungen häufig nicht als solche zu erkennen sind, sollten diese durchgehend mit der Fahne des Landes NRW, des Bundes sowie der Kommune kenntlich gemacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.