Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 24 von 308 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der Politik werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide beseitigen Link zum Original
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Link zum Original
Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werden genügend Planer rekrutiert.
Wortlaut im Programm
Um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan tatsächlich realisieren zu können, müssen genügend Planer rekrutiert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan tatsächlich realisieren zu können, müssen genügend Planer rekrutiert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Die Verkehrsplanung wird durch Auslagerung an private Büros beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Neben der Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel ist die Planung durch Auslagerung in private Büros zu beschleunigen. Link zum Original
Die Planbehörden arbeiten wieder regional und mit Ortskenntnis.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Planbehörden sind bereits heute mit der Abwicklung überfordert und sollten wieder regional und mit Ortskenntnis aktiv sein. Link zum Original
Alle Ministerien sollen regelmäßig Nachhaltigkeitsberichte vorlegen.
Wortlaut im Programm
Einführung regelmäßiger Nachhaltigkeitsberichte bei allen Ministerien. Link zum Original
Unternehmen sollen von überflüssiger Bürokratie, etwa bei Zuschüssen und Genehmigungsverfahren, entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel bei Zuschüssen und bei Genehmigungsverfahren Link zum Original
Das öffentliche Vergabeverfahren soll vereinfacht werden, damit möglichst wenige Dokumente einzureichen sind.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, damit die Zahl der einzureichenden Dokumente möglichst gering gehalten wird Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Staatsaufgaben sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Stellenabbau in der Verwaltung soll nur nach Aufgabenkritik erfolgen.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen - und damit nicht zu mehr Effizienz. Link zum Original
EU-Recht soll ohne zusätzliche Vorgaben von Bund und Land umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, EU-Recht umzusetzen, aber nicht mit zusätzlichen Vorgaben aus Berlin und noch weiteren für NRW. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort Link zum Original
Wichtige Behörden sollen vor Ort erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort Link zum Original
Die Verwaltung soll für die Bürger größtmögliche Transparenz bieten.
Wortlaut im Programm
Größtmögliche Transparenz für den Bürger Link zum Original
E-Government soll zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Einsatz von E-Government-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren Link zum Original
Hoheitliche Befugnisse sollen in ihren Kernbereichen nicht dauerhaft auf private Unternehmen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Keine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten und die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine mit der Wirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten und die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen Link zum Original
Eine Frauenquote im öffentlichen Dienst und in anderen gesellschaftlichen Bereichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Frauenquote lehnen wir im öffentlichen Dienst, wie auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ab. Das Geschlecht darf keine Rolle bei der Einstellung haben – weder positiv, noch negativ Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.