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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.185 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Radikalisierung und Angriffe auf die Demokratie sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Konstruktive Kritik ist erwünscht, Radikalisierung und Angriffe auf unsere Demokratie müssen bekämpft werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Politik muss die Meinung und die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gestalten. Link zum Original
Für den direkten Wechsel politischer Amtsträger in die Wirtschaft sollen Unvereinbarkeitsregelungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträger*innen in die Wirtschaft. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Bürgerräte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Bürgerräte, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Bürgerräte, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Link zum Original
Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern wollen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Link zum Original
Verlorenes Vertrauen der Bürger in den Staat soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zurückgewinnen. Link zum Original
Spitzenpolitiker ab der Ebene der Staatssekretäre sollen nach dem Ausscheiden eine Wartezeit von drei Jahren einhalten, bevor sie in Unternehmen tätig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Spitzenpolitiker*innen ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und den Unternehmen erst dann ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Link zum Original
Abgeordneten des Bundestags und der Landesparlamente sollen Nebeneinkünfte und Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Funktionen untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der Unabhängigkeit und Stärkung des freien Mandates wollen wir Mitgliedern des Bundestages sowie der Landesparlamente die nebenberuflichen Einkünfte und Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Funktionen untersagen. Link zum Original
Das Anbieten von Spitzenpolitikern gegen Geld für Unternehmensveranstaltungen durch Parteien soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter*innen in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Praxis verbieten. Link zum Original
Parteispenden sollen auf höchstens 100.000 Euro je Person und Jahr begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Reduzierung der Spendensumme auf maximal 100.000 Euro je juristische und natürliche Person pro Jahr. Link zum Original
Neue Verwaltungsvorschriften sollen nur erlassen werden, wenn eine alte Vorschrift gestrichen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie soll im Interesse der Bürger und des Mittelstands verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Bürger*innen und des Mittelstands wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Link zum Original
Die Ausschüsse des Bundestags sollen grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen.
Wortlaut im Programm
Die Ausschüsse des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen lassen. Link zum Original
Der Staat soll verpflichtet sein, sein Handeln und dessen Gründe offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger*innen einen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen. Link zum Original
Über- und Doppelregulierungen bei der Energieeffizienz sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Über - und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Mit den Bürgerinnen und Bürgern soll über alle Themen ein offener Austausch geführt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang erachten wir es auch für dringend erforderlich, über alle Themen einen offenen Austausch mit den Bürger*innen zu führen. Link zum Original
Die Bürokratie rund um Wehrübungen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
Im Verbraucherschutz soll es weniger Bürokratie geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher*innen sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Link zum Original
Statt weiterer Auflagen und Vorschriften soll es Entlastung geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung. Link zum Original
Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Link zum Original
Die Mindestlohn-Bürokratie soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn- Bürokratie Einhalt gebieten. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zurückzufahren. Link zum Original
Für Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Bürokratieabbau für Direktvermarkter*innen. Link zum Original
Angestrebt wird eine mündige, politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt und tragfähige Kompromisse findet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden zu zentralen Gestaltern der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen in der Politik. Link zum Original
Möglichst viele Entscheidungen werden im Parlament diskutiert und getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie nur möglich im Parlament diskutiert und getroffen werden. Link zum Original
Je stärker in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto offener und transparenter wird im Parlament darüber debattiert.
Wortlaut im Programm
Je stärker in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto wichtiger ist es, die Debatte darüber offen und transparent im Parlament zu führen. Link zum Original
Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es sollen bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglicht werden. Link zum Original
Bürgerräte nach dem Prinzip der Zufallsauswahl werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerräte nach dem Prinzip der Zufallsauswahl sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Bundestag und Volksinitiativen können einen Bürgerrat zu einem Sachthema einberufen.
Wortlaut im Programm
Unser konkreter Vorschlag zur Realisierung: Sowohl der Bundestag als auch eine Volksinitiative können einen Bürgerrat zu einem Sachthema initiieren. Link zum Original
Je 100.000 Wahlberechtigte können eine Gesetzes- oder Bürgerinitiative in den Bundestag einbringen.
Wortlaut im Programm
Je 100.000 Wahlberechtigte können eine Gesetzes - oder Bürgerinitiative ins Parlament einbringen. Diese ist vom Bundestag geschäftsordnungsmäßig zu behandeln. Link zum Original
Der Bundestag muss eingebrachte Gesetzes- oder Bürgerinitiativen geschäftsordnungsmäßig behandeln.
Wortlaut im Programm
Je 100.000 Wahlberechtigte können eine Gesetzes - oder Bürgerinitiative ins Parlament einbringen. Diese ist vom Bundestag geschäftsordnungsmäßig zu behandeln. Link zum Original
Übernimmt der Bundestag eine Initiative oder das Ergebnis eines Bürgerrats nicht, können eine Million Wahlberechtigte einen Volksentscheid herbeiführen.
Wortlaut im Programm
Wird diese oder das Ergebnis eines Bürgerrats nicht vom Bundestag übernommen, so können eine Million wahlber echtigte Bürger*innen einen Volksentscheid herbeiführen, bei dem schließlich die Mehrheit entscheidet. Link zum Original
Beim Erlass eines neuen Gesetzes wird ein bestehendes, überholtes Gesetz außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um diese Gesetzesdichte zu reduzieren, ist es dringend notwendig, beim Erlass eines neuen Gesetzes ein bestehendes und zusätzlich überholtes Gesetz außer Kraft zu setzen. Link zum Original
Politik soll nicht alles regeln.
Wortlaut im Programm
Nicht alles kann und darf Politik regeln. Link zum Original
Verantwortung wird nur dort auf den Staat übertragen, wo die Eigen- und Mitverantwortung die Leistungsfähigkeit der Menschen übersteigt.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung der Verantwortung auf den Staat sollte nur dort erfolgen, wo die notwendige Eigen- und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Menschen übersteigt. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wird in allen Bundesländern auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl in allen Bundesländern auf 16 Jahre gesenkt wird. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss wird eingerichtet, über den Bürgerinnen und Bürger an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Online -Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Link zum Original
Die Freigabe von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Konsultation wird von der Ausnahme zur Regel.
Wortlaut im Programm
Aktuell entscheiden leider die federführenden Ministerien im Einzelfall, ob sie ein Gesetz zur Konsultation freigeben, wie lange sie die Frist dafür setzen und wen sie zur Konsultation einladen. Auch die Veröffentlichung der Auswertung wird unterschiedlich gehandhabt. Wir fordern, dass diese Ausnahmen zur Regel werden, die Beteiligung aller möglich ist und die Fristen zur Beteiligung angemessen gesetzt werden. Link zum Original
An Konsultationen zu Gesetzentwürfen können sich alle beteiligen.
Wortlaut im Programm
Aktuell entscheiden leider die federführenden Ministerien im Einzelfall, ob sie ein Gesetz zur Konsultation freigeben, wie lange sie die Frist dafür setzen und wen sie zur Konsultation einladen. Auch die Veröffentlichung der Auswertung wird unterschiedlich gehandhabt. Wir fordern, dass diese Ausnahmen zur Regel werden, die Beteiligung aller möglich ist und die Fristen zur Beteiligung angemessen gesetzt werden. Link zum Original
Die Fristen zur Beteiligung an Konsultationen werden angemessen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Aktuell entscheiden leider die federführenden Ministerien im Einzelfall, ob sie ein Gesetz zur Konsultation freigeben, wie lange sie die Frist dafür setzen und wen sie zur Konsultation einladen. Auch die Veröffentlichung der Auswertung wird unterschiedlich gehandhabt. Wir fordern, dass diese Ausnahmen zur Regel werden, die Beteiligung aller möglich ist und die Fristen zur Beteiligung angemessen gesetzt werden. Link zum Original
Ein Lobbyregister auf Bundesebene wird eingeführt, das Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter öffentlich auflistet.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyist*innen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register einführen, um Informationen über Budgets, Kund*innen, Themen und Namen der Interessenvertreter *innen für die Öffentlichkeit transparent aufzulisten. Link zum Original
Neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in die Planungsverfahren aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger*innen besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Link zum Original
E-Government wird genutzt, um direktdemokratische Beteiligung zu etablieren und Verwaltungsabläufe einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E- Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger*innen sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
An der Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten, wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Von diesem Ziel darf nicht abgewichen werden. Link zum Original
Durch Koordination unter den Ministerien wird die Effizienz der Digitalisierung verbessert.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss durch Koordination und Absprachen unter den Ministerien die Effizienz verbessert werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird bis Ende 2022 für Unternehmen und Bürger digital.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen das Ziel der digitalen Verwaltung bis Ende 2022 für Unternehmen und Bürger*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.