Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.526 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Der Staat wird umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Link zum Original
Modernisierung wird zum Pflichtprogramm in Verwaltung, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm: in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Arbeitsmarkt. Link zum Original
Ein Entfesselungspakt bündelt Maßnahmen zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Link zum Original
Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ werden zu einer Gesamtstrategie gebündelt.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Link zum Original
Für jede neue Belastung durch Regelungen werden Belastungen im doppelten Umfang abgebaut („One in, two out“), auch auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren. Link zum Original
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenannt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie für die Tourismusbranche wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erkennt berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt an.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen. Link zum Original
Der Staat ist unkompliziert und erleichtert Bürgerinnen und Bürgern das Leben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernah und digital.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung folgt einer agilen Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starre Strategien stellt.
Wortlaut im Programm
Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Link zum Original
Durch Digitalisierung erreichte Einsparungen verbleiben als „Digitale Dividende“ für Investitionen bei der jeweiligen öffentlichen Stelle.
Wortlaut im Programm
Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und nutzt die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen. Link zum Original
Behörden werden konsequent zu One-Stop-Shops ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Link zum Original
Daten werden der Verwaltung nur einmal übermittelt und dann an der zuständigen Stelle verarbeitet.
Wortlaut im Programm
Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Link zum Original
Die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 werden erhöht, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Link zum Original
Für politische Entscheidungen gilt ergänzend zum Vorsorgeprinzip ein Innovationsprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Link zum Original
Bei der Folgenabschätzung wird neben Risiken ebenso ermittelt, welche Chancen bei Unterlassung einer Maßnahme verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Link zum Original
Planungsverfahren werden durch Straffung und Abschaffung von Doppeluntersuchungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden in allen Bereichen der Planung genutzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Link zum Original
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Link zum Original
Zulassungs- und Testverfahren für neue Mobilitätsideen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Link zum Original
Es werden echte virtuelle Verwaltungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird eingeführt, sodass Bürger der Verwaltung bestimmte Daten nur einmal mitteilen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Link zum Original
Alle notwendigen Amtsgänge werden virtuell und barrierefrei möglich.
Wortlaut im Programm
Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Link zum Original
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar.
Wortlaut im Programm
Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Link zum Original
Alle Planungen zu Bürgerkonten werden in einer einheitlichen digitalen Plattform, dem Deutschlandportal, zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Link zum Original
Das Deutschlandportal gewährt Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat.
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Link zum Original
In der Verwaltung werden künstliche Intelligenz, Virtual Reality und Augmented Reality entwickelt und eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. Link zum Original
Deutschland soll vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management eingebunden.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden. Link zum Original
Die liberale Demokratie soll mit Leben erfüllt, fortentwickelt und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. Link zum Original
Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf höchstens zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Der Bundestag soll eine digitale Open-Source-Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, auf der Behörden ihre Pläne und Abwägungen dokumentieren und zur öffentlichen Kommentierung stellen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Legislaturperiode des Bundestags wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängern. Link zum Original
Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden. Link zum Original
Ein immer weiter wachsender Bundestag soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einen immer weiter wachsenden Deutschen Bundestag verhindern. Link zum Original
Die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate soll auf 250 beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu beschränken. Link zum Original
Das Mindestsitzzahlverfahren im Wahlrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abschaffen, weil es zu einer erheblichen Vergrößerung des Deutschen Bundestags führen kann. Link zum Original
Bei einer Wahlrechtsreform darf der Grundsatz der gleichen Stimme nicht angetastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, darf im Zuge einer Reform des Wahlrechts nicht angetastet werden. Link zum Original
Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Link zum Original
Staatliche Informationen dürfen der Öffentlichkeit nicht mehr unter Verweis auf das Urheberrecht vorenthalten werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können. Link zum Original
Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten wird als kritische Infrastruktur besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden. Link zum Original
Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland wird europaweit einheitlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. Link zum Original
Weitere Dokumentationspflichten und unnötige bürokratische Hürden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Link zum Original
Das Energierecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich werden entschlackt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Link zum Original
Landwirtinnen und Landwirte werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. Link zum Original
EU-Richtlinien im Baubereich werden nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Link zum Original
Es wird ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Link zum Original
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Reagiert die Behörde nicht fristgerecht auf einen vollständigen Bauantrag, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen. Link zum Original
Der Bund hält die Länder über die Bauministerkonferenz zur Entbürokratisierung von Dachausbau und Dachaufstockung an, etwa bei Stellplatz- und Aufzugspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Der digitale Bauantrag wird eingeführt, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Link zum Original
Für digitale Bauanträge wird ein bundesweit zentrales digitales Portal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen wird gestärkt und parlamentarisch verankert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Link zum Original
Die Gesetzesfolgenabschätzung wird um eine Generationenbilanzierung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.