SPD · Aus Respekt vor Deiner Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.192 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Mehr Transparenz und Beteiligung sollen Akzeptanz und Respekt für demokratische Institutionen stärken.
Wortlaut im Programm
Neue Akzeptanz und neue Begeisterung sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz und Beteiligung. Link zum Original
Die Verwaltung soll bis 2030 vollständig digitalisiert sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Link zum Original
Der Staat soll allen einen einfachen digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bieten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Link zum Original
Die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsleistungen sollen ohne Zusatzkosten und Extrageräte freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Link zum Original
Leistungen sollen möglichst automatisch ohne Antrag oder mit einem Klick beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Link zum Original
Es soll vorausschauender, wirksamer und agiler mit mehr Transparenz, Beteiligung und Demokratie regiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorausschauender, wirksamer, agiler und nachhaltiger regieren und dabei mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Das Silodenken zwischen politischen Ebenen und Ressorts wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Das Silodenken der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir überwinden und innovativ Regierungsprojekte in Plattformen organisieren. Link zum Original
Regierungsprojekte werden in Plattformen organisiert.
Wortlaut im Programm
Das Silodenken der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir überwinden und innovativ Regierungsprojekte in Plattformen organisieren. Link zum Original
Eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung. Link zum Original
Wissenschaft, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft werden in Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten eingebunden.
Wortlaut im Programm
In die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten wollen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft einbinden und das Parlament in seiner Kontrollfunktion stärken. Link zum Original
Das Parlament wird in seiner Kontrollfunktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
In die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten wollen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft einbinden und das Parlament in seiner Kontrollfunktion stärken. Link zum Original
Regierungsvorhaben, Projekte und Gesetze werden in ihrer Umsetzung kommunikativ begleitet.
Wortlaut im Programm
Zum nachhaltigen Regieren gehört, dass Regierungsvorhaben, Projekte und Gesetze in ihrer Umsetzung kommunikativ begleitet werden. Link zum Original
Die Umsetzung in den Verwaltungseinheiten wird durch ausreichendes Personal und geeignete Fortbildung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Umsetzung in den zuständigen Verwaltungseinheiten, durch hinreichende Personalausstattung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen sichergestellt werden. Link zum Original
Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit sind Leitprinzipien des Regierungshandelns.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Link zum Original
Die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership werden umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Erfahrungen mit Bürgerräten werden aufgegriffen und neue Wege unmittelbarer Beteiligung an staatlichen Entscheidungen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Link zum Original
Durch systematische und frühzeitige Bürgerbeteiligung an staatlichen Projekten sollen Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsrecht wird zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsrecht werden wir zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Öffentliche Daten und Informationen werden kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Link zum Original
Ein legislativer und exekutiver Fußabdruck macht den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe sichtbar.
Wortlaut im Programm
Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Link zum Original
Abgeordnete müssen ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Link zum Original
Die Anzeigepflicht von Abgeordneten für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist. Link zum Original
Es wird klar geregelt, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Tätigkeit vorliegt und wie er zu lösen ist.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Jedes neue Gesetz wird einem Jugend-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen. Link zum Original
Für Bundestag, Länder und Kommunen werden Paritätsgesetze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll Vorbild bei der Integration sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen Integration sein. Link zum Original
Marginalisierte Gruppen sollen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und alle Beschäftigten gleiche Fortbildungs- und Aufstiegschancen haben.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Link zum Original
Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst werden zielgruppenspezifisch formuliert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Link zum Original
Vielfaltskompetenzen werden im öffentlichen Dienst anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird Entgeltgerechtigkeit hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darum neben zielgruppenspezifischen Formulierungen von Stellenausschreibungen, Anerkennung von Vielfaltskompetenzen, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Entgeltgerechtigkeit auch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz fördert Vereine, Projekte und Initiativen langfristig.
Wortlaut im Programm
Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Link zum Original
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Link zum Original
Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst von Bund und Ländern soll untereinander wieder durchlässiger werden.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.