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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 34 von 826 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Die Rechte nationaler Minderheiten sollen im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Das merken wir deutlich in unseren Bestrebungen, die Minderheitenrechte im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Die gesellschaftliche Diskussion über Lockdowns und Coronaregeln ist wichtig und darf nicht Extremisten überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit eines Lockdowns und über die konkrete Umsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie ist wichtig und darf nicht den Extremisten überlassen werden. Link zum Original
Im Grundgesetz wird eine Bestimmung zugunsten der anerkannten nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit eingeführt: dänische Minderheit, friesische Volksgruppe, sorbisches Volk sowie deutsche Sinti und Roma.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass im Grundgesetz eine Bestimmung zugunsten der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit – der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes und der Minderheit der deutschen Sinti und Roma – eingeführt wird. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Organisationen können bei Bundesbehörden relevante Dokumente in Dänisch, Friesisch und Sorbisch ohne Übersetzungskosten einreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürger*innen und Organisationen bei Bundesbehörden wie dem Finanzamt, der Bundesarbeitsagentur oder den Sozialversicherungsträgern relevante Dokumente in Dänisch, Friesisch und Sorbisch einreichen können, ohne für Übersetzungskosten aufkommen zu müssen. Link zum Original
Die Einstellungskriterien bei Bundesbehörden im Landesteil Schleswig weisen die Beherrschung von Minderheitensprachen klarer als bevorzugte Qualifikation aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass aus den Einstellungskriterien bei Bundesbehörden im Landesteil Schleswig klarer hervorgeht, dass das Beherrschen von Minderheitensprachen eine zu bevorzugende Qualitätsanforderung in der öffentlichen Verwaltung ist. Link zum Original
Bundesbehörden im Landesteil Schleswig halten Standardformulare auch in Minderheiten- und Regionalsprachen vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Standardformulare bei Bundesbehörden im Landesteil Schleswig auch in Minderheiten- und Regionalsprachen vorgehalten werden. Link zum Original
Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich werden die Folgen für Pendlerinnen und Pendler im Grenzgebiet grundsätzlich untersucht und berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die Folgen für Pendler*innen im deutschen Grenzgebiet untersucht und berücksichtigt werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
Eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen gilt als gesellschaftliches Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt. Link zum Original
Die Organisation des politischen Betriebs wird überdacht, um das Geschlechterungleichgewicht in der Politik abzubauen.
Wortlaut im Programm
Für das existierende Missverhältnis ist auch die Organisation des politischen Betriebs ausschlaggebend; daher fordern wir ein Umdenken im politischen Alltag. Link zum Original
Für Abgeordnete, die Eltern werden, wird ein Mandatssplitting ermöglicht, bei dem sie ihr Mandat pausieren und eine Person von der Liste nachrückt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für junge Eltern ermöglicht wird. Auch Abgeordnete sollen ihren Job pausieren können, wenn sie ein Kind bekommen haben. Für diese Zeit übernimmt ein*e Nachrücker*in der Liste das Mandat. Link zum Original
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen werden unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein schlankeres Planungsrecht sorgt für kürzere Planungszeiträume beim Ausbau von Straßen- und Schienenwegen.
Wortlaut im Programm
Um die Verkehrswende und den Ausbau von Straßen- und Schienenwegen vorantreiben zu können, bedarf es eines schlankeren Planungsrechts, das kürzere Planungszeiträume gewährleistet. Link zum Original
Die Planungsbeschleunigung erfolgt nicht auf Kosten des Umweltschutzes und der Rechte betroffener Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Für den SSW ist es wichtig, dass die Beschleunigung nicht auf Kosten des Umweltschutzes und der individuellen Rechte betroffener Bürger*innen vollzogen wird. Link zum Original
In Planungsverfahren werden digitale Hilfsmittel besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr gilt es, digitale Hilfsmittel besser zu nutzen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen beteiligten Behörden herzustellen. Link zum Original
Die an Planungsverfahren beteiligten Behörden arbeiten besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr gilt es, digitale Hilfsmittel besser zu nutzen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen beteiligten Behörden herzustellen. Link zum Original
Die im Auftrag des Bundes zuständigen Planungsbehörden der Länder erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Auch ist klar, dass die im Auftrag des Bundes zuständigen Planungsbehörden in den Ländern ausreichend Personal zur Verfügung haben müssen. Link zum Original
Der Wissenstransfer zwischen an der Planung beteiligten Behörden wird verbessert, damit Prüfungsschritte nicht mehrfach durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Wissenstransfer an der Planung beteiligter Behörden besser wird, damit nicht einzelne Prüfungsschritte mehrfach durchgeführt werden. Dies kann durch eine Digitalisierung des Planungsverfahrens ermöglicht werden. Link zum Original
Planungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Wissenstransfer an der Planung beteiligter Behörden besser wird, damit nicht einzelne Prüfungsschritte mehrfach durchgeführt werden. Dies kann durch eine Digitalisierung des Planungsverfahrens ermöglicht werden. Link zum Original
Für alle Planungsverfahren gibt es eine echte Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Bürger*innenbeteiligung für alle Planungsverfahren. Link zum Original
Von einer Planung betroffene Bürgerinnen und Bürger werden bereits in die Bedarfsplanung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Von der Planung betroffene Bürger*innen müssen bereits in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei der der Bundestag Planungen per Gesetz beschließt, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Hierbei muss auch weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. Link zum Original
Auch bei Planung durch Gesetz bleibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Hierbei muss auch weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. Link zum Original
Verwaltungsprozesse von Bund, Ländern und Kommunen werden weitgehend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der SSW befürwortet eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen des Bundes, der Länder und der Kommunen, die zu einem besseren Service für die Bürger*innen und zu mehr Transparenz führen Link zum Original
Bürokratische Anforderungen an Landwirte werden reduziert und rechtliche Regelungen vereinfacht, ohne die Produktqualität zu mindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die bürokratischen Anforderungen und Hemmnisse für die Landwirt*innen reduziert und rechtliche Regelungen vereinfacht werden, ohne dass die Qualität der Landwirtschaftsprodukte darunter leidet. Link zum Original
Neben der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität wird die demokratische Gesellschaft vor Schäden bewahrt.
Wortlaut im Programm
Neben der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gilt es auch, unsere demokratische Gesellschaft vor Schäden zu bewahren. Link zum Original
Die konkreten Sorgen der Menschen werden ernst genommen, mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der sich jeder gehört fühlt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir die konkreten Sorgen ernst nehmen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder sich gehört fühlt. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, der für alle Bürgerinnen und Bürger da ist.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der für alle Bürger*innen da ist. Link zum Original
Es gilt ein ausdrückliches Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der SSW bekennt sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Weitere Teile der Gesellschaft erhalten die Chance zur demokratischen Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es wichtig, dass weitere Teile unserer Gesellschaft die Chance zur demokratischen Teilhabe bekommen. Link zum Original
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt wird. Link zum Original
Für Drittstaatsangehörige werden die Voraussetzungen für ein Wahlrecht bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen für ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen schaffen. Link zum Original
Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt gesellschaftliche Organisationen langfristig und angemessen in ihrer Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.