AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 59 von 898 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Die unmittelbare Demokratie gilt als unverzichtbares Mittel, um der Regierungspolitik Grenzen zu setzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. Link zum Original
In Deutschland sollen Volksentscheide nach Schweizer Modell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Link zum Original
Volksabstimmungen sollen die Zahl der Gesetzesvorlagen verringern und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit anhalten.
Wortlaut im Programm
Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Link zum Original
Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache, etwa zu Diäten, Fraktions-, Parteien- und Stiftungsfinanzierung, sollen per Volksabstimmung begrenzt werden können.
Wortlaut im Programm
Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Link zum Original
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist Bedingung für jede Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente: Link zum Original
Änderungen des Grundgesetzes bedürfen der Zustimmung des Volkes.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Bedeutsame völkerrechtliche Verträge bedürfen der Zustimmung des Volkes.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze per Abstimmung zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Link zum Original
Das Volk erhält die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Link zum Original
Volksgesetzgebung unterliegt außer den Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG keinen thematischen Beschränkungen.
Wortlaut im Programm
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen geben. Link zum Original
Die Qualität von Volksentscheiden wird durch Willensbildungsprozesse, Informationspflichten und -rechte sowie gesellschaftliche Debatte gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte. Link zum Original
Auch Parlamente erhalten die Möglichkeit, eine Volksabstimmung einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren. Link zum Original
Über Fragen wie Währungskrisen, Migration, Islamisierung und Energiewende entscheidet das Volk direkt.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein. Link zum Original
Ämterpatronage durch parteipolitische Netzwerke wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Link zum Original
Öffentliche Ämter werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG). Link zum Original
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht zugleich Abgeordnete sein.
Wortlaut im Programm
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Link zum Original
Das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Link zum Original
Das Institut der politischen Beamten in der Staatsverwaltung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Link zum Original
Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Qualifikation besetzt.
Wortlaut im Programm
Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Link zum Original
Die Vergabe von Stellen nach Parteibuch wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Link zum Original
Auch Kabinettsmitglieder werden nach fachlicher Eignung und beruflicher Qualifikation ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Link zum Original
Parteien wirken am politischen System mit, ohne es zu beherrschen.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Link zum Original
Abgeordnete sind den Bürgern und dem Staat verpflichtet, nicht den Parteivorständen.
Wortlaut im Programm
Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. Link zum Original
Die Mitarbeiterpauschale der Bundestagsabgeordneten von 22.436 Euro monatlich gilt als überhöht.
Wortlaut im Programm
Ferner halten wir die jedem Bundestagsabgeordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436 Euro monatlich für überhöht. Link zum Original
Die staatliche Parteienfinanzierung wird neu geregelt und deutlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Link zum Original
Alle Mittel der Parteienfinanzierung unterliegen der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe.
Wortlaut im Programm
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Link zum Original
Die Regeln für Parteispenden werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Link zum Original
Parteien wird die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten.
Wortlaut im Programm
Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden. Link zum Original
Das Wahlsystem wird so gestaltet, dass die Wähler über die personelle Zusammensetzung der Parlamente entscheiden.
Wortlaut im Programm
Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Link zum Original
Bei Wahlen wird die freie Listenwahl mit Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Link zum Original
Der Bundestag wird um etwa die Hälfte verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern. Link zum Original
Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf vier Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Motivation für eine Kandidatur soll politischer Idealismus sein, nicht die Abgeordnetenvergütung.
Wortlaut im Programm
Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein Mandat sein. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete widmen ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Link zum Original
Der Lobbyismus in Brüssel und Berlin wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Link zum Original
Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern. Link zum Original
Ein Lobbyistengesetz mit Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. Link zum Original
Verlässliche rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Link zum Original
Regulierungen werden überprüft und gegebenenfalls abgebaut oder befristet.
Wortlaut im Programm
Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Link zum Original
Wirtschaftsrelevante Rechtsgebiete werden auf Streitanfälligkeit überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit. Link zum Original
Die Bargeldnutzung wird als Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Link zum Original
Die Verbeamtung wird auf hoheitliche Aufgaben wie Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Link zum Original
Der öffentliche und wissenschaftliche Diskurs und der Meinungspluralismus sollen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche und wissenschaftliche Diskurs sowie die Achtung des Meinungspluralismus gewahrt bleiben. Link zum Original
Die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Corona-Politik wird besonders untersucht.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Kontext der Corona-Politik zu legen. Link zum Original
Das Baurecht soll bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Link zum Original
Bauverfahren sollen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Link zum Original
Kommunen werden bei Projekten nach dem Onlinezugangsgesetz finanziell und beratend besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsprozesse werden verschlankt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Link zum Original
Das E-Government wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Bürger behalten eine gleichwertige, niederschwellige persönliche Kontaktmöglichkeit zu Behörden.
Wortlaut im Programm
Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Jeder Behördengang kann nach Wahl der Bürger digital oder persönlich erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Link zum Original
Gebühren jeder Art können bar bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können. Link zum Original
Behörden richten ihr Beschaffungswesen an langfristigen strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen aus.
Wortlaut im Programm
Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungswesen an langfristigen strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen auszurichten. Link zum Original
Lager- und Stallanlagen, die Umwelt- und Tierschutz verbessern, werden binnen drei Monaten mit weniger Auflagen genehmigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Lager- und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten in der Forstwirtschaft werden bürokratisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft. Link zum Original
Undurchsichtige Verfahren, die den Ausbau erneuerbarer Energien ohne Beteiligung der Bürger ermöglichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.