Aussageverweigerungsrecht
Fachbegriff
Das Recht eines Beschuldigten, im Strafverfahren zu schweigen und keine Angaben zur Tat zu machen. Davon zu unterscheiden ist das Recht von Zeugen, unter bestimmten Umständen die Aussage zu verweigern.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Linke 2
Länder
Bayern
2018
Linke BY 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.